SPD-Fraktion unterstreicht Verursacherprinzip
Die SPD-Fraktion hat zur kommenden Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema „Thüringer Interessen bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle schützen“ eingereicht. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Denny Möller:
„Bei der bisherigen Endlagersuche wurde das Verursacherprinzip bisher zu wenig berücksichtigt. Weder befinden sich zwischen Harz und Rhön Atomkraftanlagen, noch haben die neuen Bundesländer die Entscheidung über den breiten Einsatz der Kernkraftwerke mittragen können. Ein geologisch geeignetes Endlager kann langfristig nur mit den Menschen vor Ort und in der Region funktionieren.“
Dieser Konsens sei laut Standortauswahlgesetz jedoch zwingend notwendig.
Hintergrund:
Der Berg von neuen Atommüll wächst täglich weiter. Auch nach dem beschlossenen Ausstieg. Insbesondere hochradioaktive Abfälle sind auf Dauer schwierig zu lagern. Nach dem Scheitern der bisherigen Endlagersuche hat der Bundestag 2013 mit dem Standortauswahlgesetz einen Neustart initiiert. Bis 2031 soll als Ergebnis der Suche ein Endlager gefunden werden.
Am Anfang kam potentiell jeder Ort in der Republik über das Prinzip der weißen Karten hierfür in Frage. Mit der Anwendung von geologischen Mindestanforderungen und dem Ausschluss von Flächen nach vorliegenden geologischen Daten wurden 90 Teilgebiete für die weitere Suche definiert. An vier dieser sollen jetzt die Methoden für das weitere Vorgehen präzisiert werden. Zwei der vier Teilgebiete hierfür liegen u.a. in Thüringen.
