Die Jahresstatistik zu politisch motivierter Gewalt zeigt ein seit Jahren konstant hohes Niveau rechtsmotivierter politischer Kriminalität. In diesem Zusammenhang hat die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag eine Aktuelle Stunde beantragt. Sie macht darauf aufmerksam, dass die insbesondere auch kommunalpolitisch engagierte Menschen Übergriffen ausgesetzt sind.

Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, Janine Merz, erklärt dazu:
„Unsere Demokratie nimmt Schaden, wenn Menschen sich nicht mehr ohne Angst für die Belange ihrer Kommune einsetzen können. Beispiele für die Eskalation politisch motivierter Gewalt finden wir zur Genüge vor der eigenen Haustür, wenn z.B. selbsternannte Querdenker Kommunalpolitikerinnen und -politiker vor ihrem eigenen bedrängen, wie im Fall des Bürgermeisters von Floh-Seligenthal. Erst im Dezember letzten Jahres erhielten einige Landräte, Bürgermeister und Amtsärzte in Thüringen anonyme Morddrohungen. Das zeigt, dass die kommunalpolitisch Engagierten im Besonderen Solidarität und Schutz bedürfen.“

Eine aktuelle Studie der Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Titel „Beleidigt und bedroht“ kommt zu dem Ergebnis, dass nahezu jedes Gemeinderatsmitglied mittlerweile Beleidigungen ausgesetzt ist. Knapp die Hälfte der befragten Kommunalpolitikerinnen und -politiker ist im Zusammenhang mit seinem Mandat schon einmal Opfer von Bedrohungen geworden, die sich gegen sie selbst oder gegen ihre Familie richteten. Ein Drittel gab schließlich an, im Zusammenhang mit der Mandatsausübung schon einmal zum Ziel eines tätlichen Angriffs geworden zu sein.

Merz ergänzt:
„Es ist ein wichtiger Schritt, dass im geänderten Bundesgesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität erstmals explizit auch kommunale Amts-, Mandatsträger/innen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung bei Anfeindungen und Bedrohungen unter Schutz gestellt werden und ein höheres Strafmaß bei Beleidigungen von Kommunalpolitiker/innen festgeschrieben wurde. Es braucht aber auch eine konsequente Verfolgung und strafrechtliche Sanktionierung von Gewalt gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker und eine konsequente Abgrenzung der demokratischen Parteien von denjenigen politischen Kräften, die der Verrohung des gesellschaftlichen Klimas Vorschub leisten und daraus Kapital schlagen wollen.“