Wer derzeit überbordende Profite durch die Krise erzielt, die gesamtgesellschaftlich zu schultern ist, soll einen größeren Beitrag zur Bewältigung der Krise beisteuern. So sehen es die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Bundesebene und auch hier in Thüringen. Die SPD-Fraktion hat deshalb die Aktuelle Stunde „Gerechte Abgabepolitik durchsetzen – Übergewinne konsequent besteuern und Effekte für Thüringen nutzen“ eingereicht.
„Die offensichtlichen Gewinne insbesondere von Mineralölkonzernen und Energieunternehmen zeigen, dass es Profiteure in der aktuellen Krise gibt. Die Lasten der Krise tragen die Verbraucherinnen und Verbraucher. Dabei muss die Krise gesamtgesellschaftlich getragen werden, vor allem Profiteure müssen ihren Teil beitragen. Deshalb sagen wir: Es braucht eine Übergewinnsteuer, mit der krisenbedingte Sofortgewinne zugunsten des Allgemeinwohls abgeschöpft werden können“, so die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz.
Dabei betont die Finanzpolitikerin, dass Übergewinne abzuschöpfen keine neue Erfindung, sondern durchaus erprobt sei und auf EU-Ebene ebenfalls ganz aktuell diskutiert werde.
Außerdem ergänzt Janine Merz: „Das aus einer Übergewinnsteuer resultierende höhere Steuervolumen würde auch dem Freistaat zugutekommen und dringend benötigte finanzielle Mittel bereitstellen. Jetzt ist der Moment gekommen, wo die Lasten der Krise fair verteilt und nicht nur Verluste, sondern auch Gewinne sozialisiert werden müssen. Wir können nur die Liberalen hierzulande dazu aufrufen, bei ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund für eine Zustimmung zur Übergewinnsteuer zu werben.“
