Im Rahmen des 10. Thüringer Sozialgipfels am gestrigen Dienstag im Thüringer Landtag kam plötzlich Bewegung in die Debatte um eine mögliche Veränderung der Thüringer Verfassung. Mario Voigt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärte, das Ehrenamt...
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag gibt erneut ihr klares Bekenntnis zur Sicherheit der Rente ab. Angesichts des aktuellen Rentenpakets bekräftigt die SPD ihre Verpflichtung, das Rentenniveau stabil zu halten und dauerhaft zu sichern. „Die Rente ist und bleibt ein...
„Die Weigerung von Finanzminister Lindner, das Kindergeld anzuheben, halte ich für falsch“, so Denny Möller, der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Lindner hatte angekündigt, rückwirkend zum 1. Januar den Kinderfreibetrag erhöhen zu...
Wenn es nach SPD-Sozialpolitiker Denny Möller geht, dann sollen ältere Menschen möglichst lang, gesund und in Würde in ihrem gewohnten Umfeld leben können. Welche Maßnahmen und Gegebenheiten es dafür braucht, das hat der Thüringer Sozialdemokrat heute zusammen mit...
Gestern hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vorgeschlagen, die im Bund entstandene Haushaltslücke mit Kürzungen bei der Kindergrundsicherung, dem Heizungsgesetz und dem Bürgergeld zu schließen. Der sozialpolitische Sprecher der Thüringer SPD-Landtagsfraktion, Denny...
Auf ihrer Tour wollen die beiden Abgeordneten des Thüringer Landtages mit Personal- und Betriebsräten in Thüringen über ihre Arbeitsbedingungen und die Arbeitsbelastung der Arbeitnehmer:innen innerhalb der zugehörigen Betrieben ins Gespräch kommen.
Tolle Nachrichten aus Weimar: Der Stadtrat hat eine Aufstockung der Schulsozialarbeiter:innen für die Stadt von 15 auf 22 ab dem kommenden Jahr beschlossen. Dazu der Sprecher für Jugend und Soziales der SPD-Landtagsfraktion, Denny Möller: „Es ist toll, dass die Stadt...
Im Rahmen ihrer Aktuellen Stunde im Landtag begrüßt die SPD-Landtagsfraktion die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Bürgergeldes.
Das erst durch die SPD-geführte Bundesregierung neu aufgelegte Bürgergeld wird schon im kommenden Jahr spürbar erhöht werden. So sollen Alleinstehende rund 60 Euro mehr Geld bekommen als bisher (von 502 Euro im Monat auf 563 Euro). „Eine Erhöhung von gut 12 Prozent...
Nach intensiven Verhandlungen innerhalb der Ampelkoalition steht die Einigung zur Kindergrundsicherung. Diese wegweisende sozialpolitische Neuerung wird ab 2025 eingeführt. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thüringen, Denny Möller, sieht in der...
Mit einem Notfallfonds gegen Energiearmut hat der Thüringer Landtag bereits im letzten Jahr auf die Folgen der besonders stark gestiegenen Energiekosten für bedürftige Menschen reagiert. Dass diese Hilfen jetzt nicht zu den Menschen gelangen, die sie dringend...
Aus einem Vorab-Bericht des Rentenatlas der Deutschen Rentenversicherung geht hervor, dass die Rentnerinnen und Rentner in Thüringen im gesamten Bundesgebiet die niedrigsten Bezüge erhalten. „Dass Ostdeutsche im Vergleich zu Menschen in Westdeutschland weniger Rente...
In den vergangenen zwei Tagen haben sich die SPD-Sprecher:innen für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion, der Länder sowie der Bürgerschaften und dem Europäischen Parlament in Erfurt getroffen, um über die Frage zu diskutieren, wie die SPD den Wandel in der...
Wer als Thüringer wegen der stark gestiegenen Energiekosten akut von finanzieller Not bedroht ist, kann ab sofort eine neue Landes-Hilfe beantragen. Denn in diesen Tagen geht der sogenannte Thüringer Härtefallfonds Energiearmut Haushalte (THEH) an den Start. „Damit...
„Die Kindergrundsicherung muss das zentrale sozialpolitische Projekt dieser Ampel sein. Jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen…
Insgesamt sind im ganzen Freistaat mehr als 490 Schulsozialarbeiter:innen im Einsatz. Der Bedarf ist jedoch deutlich höher. Deshalb fordert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Denny Möller, unter anderem eine Verdopplung der Stellen:...
Für eine bessere Teilhabe und mehr Selbstbestimmung von Menschen mit einer Sinnesbehinderung haben sich Rot-Rot-Grün in den Verhandlungen um den Landeshaushalt 2023 auf eine Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes in Thüringen geeinigt. In der kommenden Woche wird dieses...
Nach Mecklenburg-Vorpommern möchte nun auch Thüringen der Stiftung „Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung“ beitreten. Darauf haben sich die Kabinettsmitglieder heute geeinigt.
„Wir stehen für eine gerechte Gesellschaft und sind solidarisch mit allen Frauen weltweit, die sich gegen Unterdrückung zur Wehr setzen und für ihre Rechte einstehen.“
Denny Möller: „Wir dürfen nicht wieder Schlusslicht sein!“ Der im März vom Bundestag beschlossene Heizkostenzuschuss kommt nur mit Verzögerung in Thüringen an. Im Oktober hat Sozialpolitiker Denny Möller deshalb bei der Landesregierung nachgehakt. Heute erhielt er...
Knapp 30 Jahre nach der Einführung des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung, der immer am 3. Dezember das Bewusstsein für die Belange dieser Personengruppe stärken soll, kann für die Bundesrepublik noch immer nicht von einer inklusiven Gesellschaft...
Das Bürgergeld startet wie geplant am 1. Januar 2023. Das ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Ampel und Union. Mit dieser Reform wird die Grundsicherung künftig mehr finanzielle Sicherheit geben und vor allem die Qualifizierung der Bedürftigen stärker in den...
Das Hartz-IV-System hat eines gezeigt: Das, was Menschen wirklich brauchen, wenn sie in die Erwerbslosigkeit kommen, ist ein Gerüst, das auf Hilfe und nicht auf Drangsalierung aufgebaut ist. Deshalb ist es nur richtig, dass dieses System überwunden und mit dem...
Egoismus ist nicht unser Weg - das hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beim Parteikonvent der SPD am Wochenende mit Blick auf die CDU betont, die in der ganzen Bundesrepublik mit überbordender Polemik Stimmung gegen das Bürgergeld macht. Auch die Kolleg:innen aus...
Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, im Bundesrat gegen die Einführung eines Bürgergeldes zu stimmen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Denny Möller: „Das Schüren von Neiddebatten war schon immer schlechter politischer...
Die von der Bundesregierung eingesetzte „Expertenkommission Gas und Wärme“ hat sich auf einen Vorschlag verständigt, der eine zweistufige Entlastung für Gas- und Fernwärmekunden vorsieht. Im Dezember soll der Staat die Abschläge für Privatkunden sowie kleine und...
Die SPD arbeitet derzeit auf Bundes- und Landesebene mit Hochdruck daran, dass alle möglichen Maßnahmen und Mechanismen, die zur Verfügung stehen, genutzt werden, um die Lasten der Energiekrise möglichst umfangreich abzufedern und die Lasten sozial gerecht zu...
Übergewinnsteuer, Sondervermögen Corona, Versorgung Geflüchteter aus der Ukraine
Mit einem Notfallfonds sollen private Haushalte unterstützt werden, die akut von Energiearmut bedroht sind. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Koalitionspartnern von R2G für die Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung eingereicht....
Zu den CDU-Forderungen zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zu den Konsequenzen aus der Corona-Pandemie sagt der SPD-Sozialpolitiker Denny Möller: „Es ist gut, dass auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der Konsequenzen,...