Sonderbericht des Thüringer Landesrechnungshofes
Matthias Hey zur Beantragung eines Untersuchungsausschusses über Stellenbesetzungen
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Pressemitteilungen und Themen
Digitale Lösungen im Rettungswesen – Innovationen und notwendige Vorsorge
Auch vor dem Rettungswesen machen Herausforderungen wie eine alternde Bevölkerung oder Fachkräftemangel nicht halt. „Wir müssen deshalb das Potenzial von digitalen Technologien in der Notfallversorgung nutzen“, so die innenpolitische Sprecherin der...
Vom Verdachtsfall zu „gesichert rechtsextremistisch“ – Dorothea Marx bekräftigt Einordnung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das „Institut für Staatspolitik“, „Ein Prozent e.V.“ und „Junge Alternative“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen ein. Das hat die Behörde heute bekannt gegeben. Die innenpolitische Sprecherin der...
Aktuelle Stunde: „Zugverkehr in Ostthüringen nicht abhängen“
Mit dem kürzlich bekannt gewordenen Fahrplanentwurf ab 2024 kommt es zu einer deutlichen Verschlechterung der Anbindung von Ostthüringer Städten und Dörfern sowohl in der Region als auch an den überörtlichen Verkehr. Der infrastrukturpolitische Sprecher der...
Das wird im Plenum wichtig
Attraktivität der öffentlichen Verkehrsangebote stärken, neues Kindergartengesetz, Entwicklungen im Rettungswesen unterstützen, Große Anfrage zu Flächenverbrauch
Lehmann zum Tarifstreit im öffentlichen Dienst: „Ergebnis ist Erfolg der Kolleginnen und Kollegen!“
Zur Einigung im Tarifstreik im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erklärt die SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann: „Eine Tarifsteigerung um insgesamt 11,5 Prozent und 3.000 Euro Einmalzahlungen sind ein immenser Erfolg für die Kolleginnen und Kollegen im...
Denny Möller: Thüringen startet Notfallfonds gegen Energiearmut
Wer als Thüringer wegen der stark gestiegenen Energiekosten akut von finanzieller Not bedroht ist, kann ab sofort eine neue Landes-Hilfe beantragen. Denn in diesen Tagen geht der sogenannte Thüringer Härtefallfonds Energiearmut Haushalte (THEH) an den Start. „Damit...
SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann: IHK-Äußerungen zynisch und Schlag ins Gesicht vieler Eltern
Den Äußerungen von Ralf Pieterwas von der IHK Südthüringen, ein Gesetz zur Einführung einer Familienstartzeit würde die Wirtschaft neben Inflation und gestiegener Energiepreise zusätzlich belasten und mit der Elternzeit sei für Familien genug getan, begegnet die...
Denny Möller zur Jahresstatistik rechter Gewalt: „Jedes Kind muss sich sicher fühlen!“
„Wir wollen, dass sich alle Kinder und Jugendliche sowie deren Familien in Thüringen sicher fühlen. Das heißt auch, dass sie keine Angst davor haben müssen, dass ihnen rassistische Übergriffe drohen“, das sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechts der...
Migrationspolitiker Dr. Thomas Hartung: Keine Ankerzentren schaffen
Zu den Forderungen der CDU, das Land müsse für eine zentrale Erstunterbringung von bis zu 4000 Geflüchteten sorgen, stößt bei dem migrationspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Hartung, auf Unverständnis: „Würde die Landesregierung diesem...
SPD-Familienpolitikerin Diana Lehmann: „Ja zur Familienstartzeit!“
Laut Medienberichten befindet sich aktuell ein Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums in Abstimmung, das einen Anspruch auf zehn Tage Urlaub nach Geburt für das zweite Elternteil vorsieht.
SPD-Sozialpolitiker Denny Möller: „Kindergrundsicherung ist nicht verhandelbar!“
„Die Kindergrundsicherung muss das zentrale sozialpolitische Projekt dieser Ampel sein. Jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen…
Praxisintegrierte Erzieher:innenausbildung dauerhaft verankert
„Mit der Förderung von PIA-Stellen in Höhe von 1.200 Euro monatlich direkt an den ausbildenden Träger ist die PIA und deren Überführung vom Modellprojekt in eine gleichwertige Form der Ausbildung gesichert…
SPD-Justizpolitikerin Dorothea Marx unterstützt die Forderungen des Deutschen Richterbundes
In der Thüringer Justiz sind erhebliche Probleme zu bewältigen: Altersabgänge, fehlender Nachwuchs und die sachliche Ausstattung sind nur ein Teil der Debatte. Daran wird im Thüringer Landtag auch bereits gearbeitet. So konnte jüngst das Thüringer...
SPD-Arbeitsmarktpolitikerin zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: „Wir brauchen diese Leute!“
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Damit sollen es Fachkräfte aus dem Ausland künftig einfacher haben, nach Deutschland zu kommen. Dazu die SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann: „Die...
Koalition schafft Grundlage für konstruktiven Umgang mit Rechnungshofbericht
Die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben für die von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung zum Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes einen eigenen Antrag der Koalitionsfraktionen angekündigt.
SPD-Sozialpolitiker Denny Möller will Schulsozialarbeit in allen Kommunen bedarfsgerecht ausbauen
Insgesamt sind im ganzen Freistaat mehr als 490 Schulsozialarbeiter:innen im Einsatz. Der Bedarf ist jedoch deutlich höher. Deshalb fordert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Denny Möller, unter anderem eine Verdopplung der Stellen:...
PKS zeigt eine gute Bilanz der Polizei-Arbeit in Thüringen
Zur heute vorgestellten Kriminalitätsstatistik erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx: „Die Thüringer Polizei hat auch im Jahr 2022 hervorragende Arbeit geleistet. Das bestätigen die Zahlen der Kriminalitätsstatistik. Eine...
Nicht wegschauen – Hilfe anbieten
Aufgrund der jüngsten Berichterstattung über sexualisierte Gewalt am Bistum Erfurt und der Universität Erfurt möchte die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Cornelia Klisch, das Augenmerk auf wichtige Hilfsangebote lenken: „Die in den...
Steuergeschenke für Immobilienspekulanten unerwünscht
Zum neuesten Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz: „Dieser Vorschlag verkennt die haushaltspolitische Realität des Freistaates. Denn zum jährlich wiederkehrenden...
Dr. Cornelia Klisch: „Bund und Länder müssen gemeinsam Geld in die Hand nehmen“
Anlässlich des diesjährigen Thüringer Gesundheitsgipfels am 22. März erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Cornelia Klisch: „Die Bundesregierung stellt mit ihren Krankenhaus-Reformvorschlägen die Weichen für eine flächendeckende und patientenorientierte...
Internationaler Tag gegen Rassismus: Haltung zeigen
Der im Januar veröffentlichte Lagebericht „Rassismus in Deutschland“ der Staatsministerin Reem Alabali-Radovan zeigt einmal mehr die Alltäglichkeit rassistischer Gewalt in Deutschland. Laut den Zahlen des Bundeskriminalamtes wurden im Jahr 2021 21.964 rechte...
Rot-Rot-Grün bringt Gesetz zur Ausreichung der Energiehilfen an Kommunen und Bildungseinrichtungen ins Parlament ein
Zwar hat der milde Winter den Energieverbrauch nicht so stark in die Höhe getrieben, wie zunächst befürchtet, das Land Thüringen hat mit der Umwandlung des Corona-Sondervermögens dennoch Hilfen zur Bewältigung der Energiekrise zur Verfügung gestellt. Damit diese auch...
Aktuelle Stunde – Lutz Liebscher: „Moderne Tierhaltung ist in Thüringen unverzichtbar“
In Thüringen werden immer weniger Tiere gehalten. Der Schweinebestand ist allein von 2020 bis 2021 um ein Fünftel gesunken. Das hat weitreichende Folgen für die Thüringer Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit.
Das wird im Plenum wichtig
Landwirtschaft von morgen, Energiepreispauschale, Sinnesbehindertengeld, Hilfen zur Bewältigung der Energiekrise
SPD-Sozialpolitiker Denny Möller: „2,5 Millionen Euro mehr für Menschen mit Sinnesbehinderung“
Für eine bessere Teilhabe und mehr Selbstbestimmung von Menschen mit einer Sinnesbehinderung haben sich Rot-Rot-Grün in den Verhandlungen um den Landeshaushalt 2023 auf eine Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes in Thüringen geeinigt. In der kommenden Woche wird dieses...
Rechtsextreme im BND: Schnelle Reform des Frühwarnsystems und Disziplinarrechts nötig
Aus Anlass der Recherchen des Politmagazins Kontraste zu und weiteren rechtsextremen Vorfällen im Bundesnachrichtendienst erklären Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag und Elisabeth Kaiser, stellvertretende innenpolitische...
SPD-Justizpolitikerin Dorothea Marx „Gewalt gegen Frauen wirksamer bekämpfen!“
Bei der Konferenz der Rechtspolitischen Sprecher:innen der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage in Stuttgart haben die Teilnehmenden eine Erklärung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen abgegeben. Die...
Janine Merz: „Sozial gerechte Familienpolitik schafft man nicht durch Senkung der Grunderwerbsteuer.“
Zum Vorschlag der CDU, den Höchstsatz der Grunderwerbsteuern auf 5 Prozent zu senken, erklärt die finanzpolitische Sprecherin Janine Merz: „Die CDU erweist mit ihrem Vorschlag jungen Familien einen Bärendienst. Denn viele Familien profitieren überhaupt nicht von einer...
Dr. Cornelia Klisch: „Eine gute Nachricht für Pflegende und pflegende Angehörige“
Neue Verordnung zur Unterstützung Pflegebedürftiger im Alltag