Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt der Haushalt für 2024 vorerst auf Eis. Das hat Konsequenzen für die Haushaltspolitik von Bund, Ländern und Kommunen und betrifft sowohl Unternehmen als auch Privathaushalte. Dazu die haushaltspolitische Sprecherin...
Die Vereinten Nationen haben den „Orange Day“ am 25. November zum Tag gegen Gewalt an Frauen ausgerufen, um auf geschlechtsspezifische Gewalt und deren Allgegenwärtigkeit aufmerksam zu machen. Spätestens seit dem Freiheitskampf mutiger Frauen im Iran, in Afghanistan,...
Gestern hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vorgeschlagen, die im Bund entstandene Haushaltslücke mit Kürzungen bei der Kindergrundsicherung, dem Heizungsgesetz und dem Bürgergeld zu schließen. Der sozialpolitische Sprecher der Thüringer SPD-Landtagsfraktion, Denny...
Anlässlich des 85. Jahrestages der Pogromnacht am 9. November 1938 erklärt die innenpolitische Sprecherin Dorothea Marx: „85 Jahre nach der Pogromnacht von 1938 müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der Antisemitismus im unserer Gesellschaft zu- statt abnimmt....
Heute hat der Thüringer Landtag das sogenannte ÖGD-Gesetz auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz werden die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen in zeitgemäßer Form die aktuellen gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse des öffentlichen Gesundheitsdienstes, die sich aus der...
Mit dem Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes wollen die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen die digitale Alarmierung landesweit so strukturieren, dass kein Flickenteppich an unterschiedlicher Alarmierungstechnik entsteht. Das...
Aktuelle Stunde der SPD-Landtagsfraktion: „Nie wieder darf nicht nur ein Versprechen sein – jüdisches Leben in Thüringen muss aktiv geschützt werden.“
Bei der Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes haben sich Rot-Rot-Grün und CDU auf einen gemeinsamen Nenner einigen können. Der heute im Wirtschaftsausschuss geeinte Gesetzentwurf soll am Freitag im Plenum beschlossen werden. Die SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Diana...
Auf ihrer Tour wollen die beiden Abgeordneten des Thüringer Landtages mit Personal- und Betriebsräten in Thüringen über ihre Arbeitsbedingungen und die Arbeitsbelastung der Arbeitnehmer:innen innerhalb der zugehörigen Betrieben ins Gespräch kommen.
Tolle Nachrichten aus Weimar: Der Stadtrat hat eine Aufstockung der Schulsozialarbeiter:innen für die Stadt von 15 auf 22 ab dem kommenden Jahr beschlossen. Dazu der Sprecher für Jugend und Soziales der SPD-Landtagsfraktion, Denny Möller: „Es ist toll, dass die Stadt...
Morgen starten die Tarifauseinandersetzungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesländer. Die Bundestarifkommission hatte zu Beginn des Monats die entsprechenden Forderungen beschlossen: 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500...
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes in seiner Anhörung auf Ladung der AfD-Fraktion die Landesregierung diskreditiert und somit einen Abbruch...
Die Vertreterin der SPD-Fraktion, Janine Merz zeigt sich ebenfalls irritiert über das fragwürdige Vorgehen der Opposition, die einen Antrag zur Einbringung des öffentlich von der Landesregierung vorgestellten Gutachtens zur Berufung von Staatssekretären nicht abstimmen wollte.
Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx: „Der AfD ging es bei ihrer Beschwerde nicht nur um ihre altbekannte Kritik daran, dass es ein Gremium gibt, das sich...
Nach rund 9 Jahren R2G: Was trennt und was eint eigentlich die Koalition? Was war die schwierigste Zeit für die Fraktionsvorsitzenden? Und wie könnte die Zeit nach der nächsten Landtagswahl in fast einem Jahr aussehen? Antworten darauf sowie einen Einblick in ihre...
Im Untersuchungsausschuss zur Stellenbesetzung in den obersten Landesbehörden haben CDU und AfD die Ladung von vier Zeug:innen vorerst verhindert. DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNE hatten beantragt, die ehemaligen Chef:innen der Staatskanzlei und den gegenwärtigen...
Am 18. September 2023 ist der Sozialdemokrat und ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thüringen Frieder Lippmann im Alter von 87 Jahren verstorben. Im Namen der Fraktion gedenkt der Vorsitzende Matthias Hey seinem früheren Vorgänger: „Frieder...
SPD-Sprecher für Strategien gegen Rechts zur neuen Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung
Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Denny Möller, sieht anlässlich des Weltkindertages am 20. September die Notwendigkeit eine rasche Novellierung des ThürKJHAG zu ermöglichen: „Die Koalitionsfraktionen haben Ende Juni den Entwurf einer...
Matthias Hey zur heutigen Haushaltsdebatte sowie dem Gesetz zur Senkung der Grunderwerbsteuer der CDU: „Schon seit Wochen wird seitens der Opposition von diesem Etat ein Zerrbild gezeichnet, das nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat. Dieser Haushalt enthält zum...
Im Rahmen ihrer Aktuellen Stunde im Landtag begrüßt die SPD-Landtagsfraktion die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Bürgergeldes.
Aktuelle Stunde Bürgergeld / Große Novelle Thüringer Kindergartengesetz / Einbringung Landeshaushalt 2024
Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, zeigt sich irritiert über das heutige Abstimmverhalten im Haushalts- und Finanzausschuss. Dort bekam der CDU-Antrag zur Absenkung der Grunderwerbsteuer mit Stimmen der FDP und AfD eine Mehrheit....
Im Anschluss an die Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu den beiden vorliegenden Gesetzesentwürfen der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion zum Vergabegesetz sieht die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Diana Lehmann, die Notwendigkeit einer...
Am Rande der Anhörung zum Gesetzentwurf für das Thüringer Windenergiebeteiligungsgesetz in der heutigen Ausschusssitzung äußert sich der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Denny Möller: „Das Windenergiebeteiligungsgesetz hat insgesamt großen Anklang...
Zur Unterstützung der Thüringer Wirtschaft und Energieunternehmen bei der Transformation schlägt die SPD-Fraktion vor, das Grundkapital der Thüringer Aufbaubank um insgesamt 50 Millionen Euro anzuheben. Dadurch könnte die Bank ein vervielfachtes an Kreditvolumen für...
Im Rahmen ihres Besuchs im Freistaat war die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken in der vergangenen Woche zu Gast im Podcast „mehrheitsfähig“. Das neue Format der SPD-Landtagsfraktion ist im Juni gestartet und nimmt die aktuelle politische Lage in Thüringen zum Anlass,...
Im Petitionsausschuss des Thüringer Landtags wird die Petition zum Erhalt des 30-Minuten-Takts auf der Saalebahn an diesem Donnerstag, 31. August, um 15 Uhr öffentlich angehört. Lutz Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, unterstreicht die...
Das erst durch die SPD-geführte Bundesregierung neu aufgelegte Bürgergeld wird schon im kommenden Jahr spürbar erhöht werden. So sollen Alleinstehende rund 60 Euro mehr Geld bekommen als bisher (von 502 Euro im Monat auf 563 Euro). „Eine Erhöhung von gut 12 Prozent...
Nach intensiven Verhandlungen innerhalb der Ampelkoalition steht die Einigung zur Kindergrundsicherung. Diese wegweisende sozialpolitische Neuerung wird ab 2025 eingeführt. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thüringen, Denny Möller, sieht in der...