Der Bildungsausschuss des Thüringer Landtags hat heute den Weg zur Novellierung des Schulgesetzes freigemacht. Bereits in der nächsten Woche wird es damit voraussichtlich zur Verabschiedung des neuen Gesetzes durch den Landtag kommen. Dazu erklärt Dr. Thomas Hartung,...
Heute wurden die Ergebnisse des „Thüringen-Projektes“ im Thüringer Landtag vorgestellt. Bei dem Projekt handelt es sich um eine Initiative des rechtspolitischen Forums „Verfassungsblog“. Es behandelt die Frage, was passiert, wenn autoritär-populistische Parteien...
Die Opferberatungsstelle ezra hat heute die Jahresstatistik des unabhängigen Monitorings zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen veröffentlicht und erneut überdurchschnittlich hohe Zahlen von rechten, rassistischen, antisemitischen...
Gestern präsentierte die CDU Thüringen eine Plakatkampagne, die unter anderem das Thema Innere Sicherheit thematisiert. Die Christdemokraten versuchen sich dabei in Angstmacherei: „Nachts allein nach Hause? Die Angst läuft mit.“ tönt es im lupenreinen...
"Insoweit kann ich sagen: Es sind deutliche Verbesserungen eingetreten." So wird auf www.mdr.de der Suhler Oberbürgermeister André Knapp (CDU) zitiert. Er bezieht sich damit auf die positiven Entwicklungen in der Suhler Flüchtlingsunterkunft seit die Verantwortung für...
Im Rahmen des 10. Thüringer Sozialgipfels am gestrigen Dienstag im Thüringer Landtag kam plötzlich Bewegung in die Debatte um eine mögliche Veränderung der Thüringer Verfassung. Mario Voigt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärte, das Ehrenamt...
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März 2024 bekräftigt die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, wie notwendig die Bekämpfung von Diskriminierung und Vorurteilen in unserer Gesellschaft tagtäglich ist. Denny Möller, Sprecher für Strategien gegen...
Die Bundesanwaltschaft hat heute (19. März 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs im Raum Gera durch Beamte des BKA zwei mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ festnehmen lassen. Konkret sollen sie...
Janine Merz zur Flüchtlingskostenerstattung an Kommunen für Unterbringung ukrainischer Geflüchteter
Zur aktuellen Diskussion im Thüringer Landtag um die Verfassungsreform betonte Dorothea Marx, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, die Notwendigkeit eines konstruktiven Dialogs: „Die Vertreter der Zivilgesellschaft haben uns klar gesagt:...
Ein neu veröffentlichtes Gutachten der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) kommt zu dem Schluss, dass es aus juristischer Perspektive möglich ist, dass der Bund öffentliche Zuwendungen an soziale Bedingungen wie Tariftreue,...
SPD-Politikerin Merz zur großen Reform des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
Die jüngsten Anschläge auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten und die Drohungen gegen demokratische Politikerinnen und Politiker sind ein alarmierendes Zeichen für die Zunahme von Gewalt und Hass in der politischen Landschaft. Dorothea Marx, Parlamentarische...
Aktuelle Stunde „Nein zu Hass und Gewalt in politischen Auseinandersetzungen“, Thüringer Brand- und Katastrophenschutz, Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes und „Psychische und psychosomatische Erkrankungen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen effektiv bekämpfen“
„Der 8. März ist ein weltweiter Anlass, weiter für Gleichberechtigung und Frauenrechte zu kämpfen und gleichzeitig die Errungenschaften von Frauen in allen Lebensbereichen zu feiern“, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr....
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag gibt erneut ihr klares Bekenntnis zur Sicherheit der Rente ab. Angesichts des aktuellen Rentenpakets bekräftigt die SPD ihre Verpflichtung, das Rentenniveau stabil zu halten und dauerhaft zu sichern. „Die Rente ist und bleibt ein...
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das sollte im Jahr 2024 selbstverständlich sein. Die Realität sieht in Deutschland anders aus. Ganze 18 Prozent beträgt der Gender-Pay-Gap, also der Entgeltunterschied zwischen Männern und Frauen, noch immer. Der 6. März 2024...
Gestern Abend war Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier im Suhler Stadtrat zu Gast. Er hatte klare Botschaften im Gepäck: 2026 soll der Mietvertrag für die Erstaufnahmeeinrichtung auslaufen. In der Zwischenzeit gehen die Sanierungsarbeiten in Teilen der EAE auf...
In der aktuellen Debatte um die Veränderung des Landesplanungsrechts betont Denny Möller, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Notwendigkeit mehr Flächen in Thüringen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen. „Mehr rechtssicher ausgewiesene...
Am 29. Februar wird weltweit der Equal Care Day begangen. Ein Tag, der darauf aufmerksam machen soll, Care-Arbeit (dt. Sorge-Arbeit) gerechter zu verteilen und stärker zu würdigen. „In unserer Gesellschaft ist Care-Arbeit oft unsichtbare und unbezahlte Arbeit und...
Mit Verwunderung hat Dr. Thomas Hartung, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, auf die scharfe Kritik des CDU-Abgeordneten Tischner am Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes reagiert....
Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche sind die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsunternehmen zum Warnstreik aufgerufen. Dies teilte die Gewerkschaft ver.di mit. Aktuell verhandelt ver.di mit den Arbeitgebern über höhere Löhne und verbesserte Arbeitsbedingungen....
GEMEINSAM. ZUKUNFT. BAUEN. // 29. Februar ab 18:30 Uhr // Thüringer Landtag
Am 24. Februar öffnet die Thüringen Ausstellung ihre Türen. Auch die SPD-Fraktion des Thüringer Landtages wird auf der größten Messe des Freistaates vertreten sein. Am Stand in Halle 1 können sich die Besucher über die Arbeit der SPD-Fraktion informieren und natürlich...
„CDU und FDP müssen bei der Novellierung des Kindergartengesetzes jetzt endlich an den Verhandlungstisch kommen“, sagt Dr. Thomas Hartung, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Das heute aktiv gewordene Bündnis aus freien Kita-Trägern,...
Die Beschäftigten des Hufeland Klinikums Bad Langensalza und Mühlhausen haben Druck gemacht – und zwar mit Erfolg! Am Dienstag einigte sich die ver.di Tarifkommission mit den Arbeitgebern auf einen Inflationsausgleich von 2700 Euro pro Mitarbeitenden. Der Einigung war...
Die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen (KVT) ergreift Maßnahmen gegen den chronischen Mangel an Arztpraxen im ländlichen Raum. Konkret wird die Neugründung oder Übernahme einer Praxis mit 60.000 Euro unterstützt. Dazu Dr. Cornelia Klisch, gesundheitspolitische...
Wie Arbeitgeberseite und ver.di mitteilten, wurde am Dienstag die dritte Verhandlungsrunde im Tarifstreit im Thüringer Nahverkehr vorzeitig und ergebnislos abgebrochen. Die Arbeitgeberseite begründete den Abbruch damit, dass ver.di bereits weitere Streiks Anfang März...
Laut Medienberichten schließt Thüringen das Haushaltsjahr 2023 mit einem Überschuss ab. Hierzu erklärt Janine Merz, Haushaltspolitikerin der SPD-Landtagsfraktion: „Mit der aktuell kursierenden Zahl für das Haushaltsplus 2023 in Höhe von 300 Millionen Euro bewegt sich...
Hierzu erklärt Lutz Liebscher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Mit dem Wohnungsgewährleistungsgesetz wollen wir Kommunen wie Jena und Erfurt die Möglichkeit geben, Kurzzeitvermietung zugunsten normaler Langzeitmietverträge zu...