Der Jenaer SPD-Landtagsabgeordnete Lutz Liebscher sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Mietendeckels in Berlin einen klaren Handlungsauftrag an den Bund:„Es ist unstrittig, dass Wohnen in Deutschland nicht zum Spekulations- und...
Perspektiven aufzeigen: Testpflicht an Kitas und Schulen, Lockerungen der Maskenpflicht für die Kleinsten im zweiten Schritt
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, das Infektionsschutzgesetz zu ändern, äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey wie folgt:
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Cornelia Klisch, fordert vor der Gesundheitsministerkonferenz der Länder am kommenden Dienstag eine Wahlmöglichkeit für all die Menschen, die bereits eine Erstimpfung mit Astrazeneca erhalten haben....
„Seit über einem Jahr bestimmt die Corona-Pandemie unser Leben und führt uns vor Augen, welchen Stellenwert Gesundheit hat…
In der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags hat sich die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Diana Lehmann für die Festschreibung der „Notbremse“ in die Thüringer Sonderverordnung ausgesprochen: „Die Notbremse wurde von der...
Zu dem Gutachten über den Kommunalen Finanzausgleich („Überprüfung des horizontalen und vertikalen Finanzausgleichs in Thüringen“) des Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, das heute den Landtagsfraktionen heute vorgelegt wurde, äußert sich die...
Zur neuen Thüringer Verordnung hat die SPD-Fraktion eine eigene Stellungnahme in den zuständigen Bildungs- und Sozialausschüssen eingereicht. Dazu äußert sich die parlamentarische Geschäftsführerin Diana Lehmann:
Zu den gestrigen Durchsuchungsmaßnahmen beim vormaligen Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx:
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sucht zum schnellstmöglichen Zeitpunkt einen bzw. eine
Referent:in für Infrastruktur, Landwirtschaft, Forsten, Umwelt, Naturschutz, Energie, Bau und Verkehr
Innenpolitikerin Marx lobt Thüringer Ermittlungsarbeit – Nachbesserung an Statistik vorgeschlagen
Die Finanzpolitikerin der SPD-Fraktion, Janine Merz, kritisiert die Absage des für Freitag beantragten Sondertermins des Haushalts- und Finanzausschusses zur Aufarbeitung der Greensill-Insolvenz.
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erklärt Denny Möller, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus:
Die Fraktionen LINKE, SPD und GRÜNE haben heute gemeinsam einen Sondertermin des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt, um über die Folgen der Insolvenz der Greensill Bank zu beraten.
Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, spricht sich für zielgenaue Hilfen für kommunale Unternehmen aus, um deren durch den Lockdown entstandenen Einnahmeverluste abzufedern.
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:
Laut Bundesinnenministerium soll das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe neu ausgerichtet werden. Das heute vorgestellte Konzept beinhaltet auch einen Umbau der hauseigenen Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz und soll zur ressort- und organisationsübergreifenden Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung ausgebaut werden. Als weiteren Standort steht dabei der Osten Deutschlands in Rede.
In der heutigen Berichterstattung der Zeitungen der Funke-Gruppe wurde über „bis zu sechs Abgeordneten“ der CDU berichtet, die „erwägen, der Auflösung des Landtags nicht zuzustimmen. Damit wäre die nötige Zweidrittel-Mehrheit gefährdet.“
„Mit ihren Äußerungen zur Greensill-Insolvenz offenbart die CDU-Fraktion einmal mehr ihren unredlichen und populistischen Politikstil.
Zum heute in den Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeten Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum sogenannten FIDO-Verfahren erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx:
Zur Kritik der AfD an der Forderung von Georg Maier, Einschränkungen gegenüber COVID19 Geimpften zu lockern, erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx:
„So schön dieses Haushaltsplus auch aussehen mag, es darf uns nicht blind machen für die kommende Mammutaufgabe, einen Haushalt für 2022 aufzustellen…
Landtag beschließt Erstattung der Kita- und Hortbeiträge.
Bildungspolitiker Dr. Thomas Hartung (SPD): „Wir geben rasch die nötige Klarheit und Rechtssicherheit“ Mit dem heutigen Landtagsbeschluss werden Kita- und Hortbeiträge im Fall von coronabedingten, vom Land angeordneten Einrichtungsschließungen erstattet. Diese...
„Wir suchen und finden Lösungen für ihre Probleme.“
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:
„Das Projekt, das wir Sozialdemokraten maßgeblich mit vorangetrieben haben, kann nun endlich mit der praktischen Arbeit beginnen. Das ist eine gute Nachricht für ältere Menschen in Thüringen“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag,...
Die Koalitionsfraktionen und die oppositionelle CDU haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Zukunft der Automobilindustrie geeinigt. Dazu erklärt die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Diana Lehmann: „Die SPD hat sich in...