Laut Medienberichten schließt Thüringen das Haushaltsjahr 2023 mit einem Überschuss ab. Hierzu erklärt Janine Merz, Haushaltspolitikerin der SPD-Landtagsfraktion: „Mit der aktuell kursierenden Zahl für das Haushaltsplus 2023 in Höhe von 300 Millionen Euro bewegt sich...
Hierzu erklärt Lutz Liebscher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Mit dem Wohnungsgewährleistungsgesetz wollen wir Kommunen wie Jena und Erfurt die Möglichkeit geben, Kurzzeitvermietung zugunsten normaler Langzeitmietverträge zu...
Hierzu erklärt Lutz Liebscher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Wir gratulieren Herrn Melzer zu seiner Wahl und wünschen ihm einen guten Start in seinem Amt, das angesichts der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung in den...
Aktuelle Stunde „Nie wieder ist jetzt – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne“, Wohnungsgewährleistungsgesetz, „Psychische und psychosomatische Erkrankungen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen effektiv bekämpfen“, Wahl der beziehungsweise des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz
„Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form ist überholt und dringend reformbedürftig. Der Staat sollte zukünftig Schulden für Nettoinvestitionen aufnehmen können, die nicht unter die Bremse fallen. Nur so können wir Investitionsstaus beispielsweise bei Infrastruktur,...
„Die Weigerung von Finanzminister Lindner, das Kindergeld anzuheben, halte ich für falsch“, so Denny Möller, der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Lindner hatte angekündigt, rückwirkend zum 1. Januar den Kinderfreibetrag erhöhen zu...
„Das Deutschlandticket entlastet auch weiterhin die tägliche Fahrt zur Arbeit“, betont Lutz Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Die positiven Auswirkungen des Deutschlandtickets auf den Nahverkehr sind beeindruckend: „Im...
Um beim Ausbau voranzukommen, braucht es alle potentiellen Akteure
SPD-Gesundheitspolitikerin Dr. Cornelia Klisch zur kleinen Krankenhausreform
Die heutigen bundesweiten Proteste der Landwirtinnen und Landwirte machen sichtbar, was schon lange schwelt: Es fließen einerseits hohe Subventionen in die Landwirtschaft, der Durchschnittsverdienst der Erzeugerinnen und Erzeuger spiegelt das aber kaum wider. Lutz...
In Reaktion auf die jüngsten Äußerungen von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt, der den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zur Reaktivierung der Wehrpflicht unterstützt, bezieht der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag,...
Janine Merz zu Kommunalhilfen im Landeshaushalt 2024 Zum Beschluss des Landeshaushalts für 2024 erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz: „Allein durch die steigende Inflation hatten unsere Kommunen in diesem Jahr deutliche...
Zum heutigen Beschluss des Landeshaushalts für 2024 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher: „Der Landeshaushalt steht. Das ist eine gute Nachricht, denn es bedeutet Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Gerade in unsicheren...
Zur Generaldebatte des Landeshaushalts für 2024 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher: „Dass wir heute das Haushaltsgesetz für 2024 debattieren, ist ein Zeichen demokratischer Stabilität. Denn wir schaffen es in Thüringen erneut, trotz...
Blaupause für das Schienennetz der Zukunft
Integraler Taktfahrplan steigert Attraktivität des ÖPNV
Ab Sonntag verkehren täglich pro Richtung fünf Intercity-Züge der Deutschen Bahn auf der Strecke Karlsruhe - Stuttgart - Nürnberg - Saalfeld - Rudolstadt - Jena - Leipzig im Zwei-Stunden-Takt. Dank neuer doppelstöckiger Intercity-2-Züge können Fahrgäste und besonders...
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Lutz Liebscher (SPD) zu den Einigungen in den Haushaltsverhandlungen: „In unsicheren, politischen Zeiten mit einem noch völlig offenem Ausgang der Landtagswahl 2024, ist es eine Notwendigkeit, finanziell für stabile Verhältnisse...
FDP, CDU und AfD haben heute erneut gemeinsame Sache gemacht und den Ausbau der Windkraft im Wald damit faktisch unmöglich gemacht. Dazu der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Denny Möller: „Trotz aller Warnungen, Argumente und Fakten hat die Gruppe...
Die Meldung, dass in diesem Jahr kein Bundeshaushalt mehr beschlossen wird, sorgt insbesondere bei den Projekten für große Sorge, die über Bundesprogramme gefördert sind. So zum Beispiel Demokratieförderprogramme. Zu ihnen gehören unter anderem auch die Thüringer...
„Wenn zum Beispiel in einer Gemeinde heute nur noch rund 200 Einwohner leben und sie bis 2040 voraussichtlich auch noch die Hälfte dieser Einwohner verlieren wird, dann ist das auf Dauer nicht mehr tragfähig…
Landwirtschaftspolitischer Sprecher Lutz Liebscher zum sogenannten Agrarstrukturgesetz
Noch vor dem Start des Dezember-Plenums im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD erneut gemeinsame Sache gemacht. Das umstrittene Waldgesetz der Gruppe der FDP wurde mit Stimmen von CDU und AfD auf die Tagesordnung für Freitag gesetzt. Dazu der energiepolitische...
Das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) hat heute gemeinsam mit Praxispartner*innen aus den Gewaltopferberatungsstellen wie ezra und deren Dachverband, dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt...
Gemeindeneugliederungsgesetz / Agrarstrukturgesetz
Bildungspolitiker Dr. Thomas Hartung spricht sich für längeres gemeinsames Lernen aus
Wenn es nach SPD-Sozialpolitiker Denny Möller geht, dann sollen ältere Menschen möglichst lang, gesund und in Würde in ihrem gewohnten Umfeld leben können. Welche Maßnahmen und Gegebenheiten es dafür braucht, das hat der Thüringer Sozialdemokrat heute zusammen mit...
SPD-Gesundheitspolitikerin kritisiert das Nein zum Krankenhaustransparenzgesetz
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt der Haushalt für 2024 vorerst auf Eis. Das hat Konsequenzen für die Haushaltspolitik von Bund, Ländern und Kommunen und betrifft sowohl Unternehmen als auch Privathaushalte. Dazu die haushaltspolitische Sprecherin...
Die Vereinten Nationen haben den „Orange Day“ am 25. November zum Tag gegen Gewalt an Frauen ausgerufen, um auf geschlechtsspezifische Gewalt und deren Allgegenwärtigkeit aufmerksam zu machen. Spätestens seit dem Freiheitskampf mutiger Frauen im Iran, in Afghanistan,...