Zur ersten Lesung des Windenergiebeteiligungsgesetzes erklärt SPD-Energiepolitiker Denny Möller: „Wir setzen mit dem Gesetz unser zentrales Versprechen um, dass Menschen ganz konkret und spürbar von der Energiewende profitieren. Es stärkt die Gemeinden, in denen...
Thüringer Landtag berät Petitionsbericht 2022 Appell der Sprecherin für Petitionen, Dr. Cornelia Klisch: "Offizielle Plattformen des Landtags nutzen!" Der Thüringer Landtag hat heute den Jahresbericht 2022 des Thüringer Petitionsausschusses beraten und betont die...
Zur Verabschiedung des so genannten Rechtskreiswechslergesetzes, mit dem die Thüringer Kommunen bei der Finanzierung der Unterbringung ukrainischer Geflüchteter entlastet werden, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz: „Schnelle Hilfe,...
TOP 5: Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2024, zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften und zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen – Erste Lesung Mit diesem...
SPD-Sozialpolitiker fordert ausreichende Haushaltsmittel vom Bund Zum Streit über die Finanzierung der Kindergrundsicherung sagt der Thüringer SPD-Sozialpolitiker Denny Möller: „Bei allem Verständnis für die Komplexität von Haushaltsplanungen: Die Kindergrundsicherung...
Mit der Neufassung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetz soll das Vorhalten von Frauenhäusern und Schutzwohnungen Landesaufgabe werden.
Wer Wahlkampfhaushalte ablehnt, sollte solche Forderungen nicht aufmachen. Legt man die Ausgabenwünsche der CDU und die finanzpolitische Realität nebeneinander, kommt man schnell zu der Erkenntnis: Da passt was nicht zusammen!
Der Sprecher der SPD-Fraktion für Strategien gegen Rechts, Denny Möller, blickt besorgt auf die „Thüringer Zustände“, die heute vorgelegte Publikation von ezra, Mobit, KomRex der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft.
Die heute vorgelegten Zahlen machen deutlich, dass Thüringen dank Rot-Rot-Grün finanziell stabil aufgestellt ist. Nicht zuletzt deshalb hat der Freistaat die vergangenen, durch Corona und steigende Energiepreise verursachten Krisenjahre gut verkraften können.
Offener Brief aus Sachsen und Thüringen an Bundesgesundheitsminister
Lutz Liebscher: „Die vielerorts erhobene Forderung nach zusätzlichen Tempo-30-Zonen könnte endlich umgesetzt werden.“ Heute hat die Bundesregierung eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes auf den Weg gebracht. Geplant ist, neue Ziele wie Klimaschutz und...
Zu den Ausführungen der Landesvorsitzenden der Grünen äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Janine Merz: „Es ist richtig, dass die Energie- und Wärmewende als ein großer Teil der Transformation auch im Freistaat...
Zum heutigen Beschluss der Landesregierung des Entwurfs für das Gemeindeneugliederungsgesetz 2024 äußert sich die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz: "Mit ihrem heutigen Beschluss eines fünften Neugliederungsgesetzes ebnet die...
Die SPD-Landtagsfraktion nimmt den 70. Jahrestag des Volksaufstands am 17. Juni 1953 in der DDR zum Anlass, um die mutigen Männer und Frauen zu ehren, die damals auf die Straße gegangen sind. Dazu äußert sich der Fachsprecher für Aufarbeitung, Dr. Thomas Hartung:...
Im Rahmen der Sommerklausur hat die SPD-Fraktion ein Eckpunktepapier mit dem Titel „ZUKUNFTSFÄHIGE ENERGIEVERSORGUNG FÜR THÜRINGEN: Energiewende vor Ort vorantreiben – Dreiklang Ökonomie, Ökologie, Soziales ausbalancieren“ beschlossen.
„Die von der SPD initiierte Schulsozialarbeit hat sich in den letzten zehn Jahren als jugendpolitische Erfolgsgeschichte erwiesen und ist längst unverzichtbarer Bestandteil des Lern- und Lebensortes Schule geworden“, erklärt Denny Möller, kinder- und jugendpolitischer...
Zu den Überlegungen des Bundesfinanzministeriums, die GRW-Förderung zu kürzen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Diana Lehmann: „Wirtschaftsminister Tiefensee bringt es auf den Punkt: Wenn es tatsächlich zu den Kürzungen kommen sollte,...
„Zu den zentralen Problemen in der Justiz, wie dem Fachkräftemangel, schweigt sich die CDU leider aus. Angemahnte, andere notwendigen Maßnahmen, wie die Möglichkeit von beschleunigten Verfahren, existieren längst…
Top 13: Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche durch konkurrierende Flächennutzung in Thüringen Mit der Auswertung der Großen Anfrage der regierungstragenden Fraktionen, zum Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche durch konkurrierende Flächennutzung in Thüringen,...
In der heutigen Plenarsitzung (2. Juni 2023) wurde die SPD-Abgeordnete Diana Lehmann zur Vizepräsidentin des Thüringer Landtags gewählt. Die 39-Jährige folgt auf Dorothea Marx, die bisher die SPD im Präsidium des Parlaments vertreten hatte.
„Wir als SPD-Landtagsfraktion sehen Hebammen als Heldinnen des Alltags. Sie sind Mutmacherinnen und eine wichtige Stütze vieler Mütter und Väter auf dem Weg zur Familiengründung.“
„Was die kommunale Familie derzeit bei der Aufnahme von Geflüchteten leistet, verdient alle Achtung. Mit unserem Gesetz beschaffen wir ihnen wichtige Finanzmittel dafür. Für Geflüchtete aus der Ukraine gilt seit 2022 ein neuer Rechtsrahmen. Wir werden die Mehrkosten für die Kommunen zu 100 % ausgleichen, schnellstmöglich das Gesetz beschließen und die Mittel zügig auszahlen.“
„Die Umfragewerte müssen allen Politikern die Sorgenfalten auf die Stirn treiben…
SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Lehmann zum Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichtes
„Ob im Bund, im Land oder in den Kommunen – wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten versprechen Teilhabe und Chancengleichheit für alle Kinder. Die Kindergrundsicherung ist unser zentrales sozialpolitisches Ziel. Haushaltskonsolidierungen dürfen der schnellen Umsetzung dieses Vorhabens nicht länger im Weg stehen.“
„Beschäftigte des Automobilzulieferers Marelli Automotive Lighting in Brotterode brauchen eine Perspektive - Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen“ – unter diesem Titel hat die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag ihre Aktuelle Stunde angemeldet....
Aktuelle Stunde zum Kampf um Arbeitsplätze, Thüringen-Monitor, Finanzielle Unterstützung bei Flüchtlingsunterbringung
Die rot-rot-grünen Regierungskoalitionen haben heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Land den Kommunen die Mehrkosten aus dem Wechsel ukrainischer Geflüchteter in die Unterstützung durch Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch für 2023 zu 100 Prozent...
In der heutigen schwierigen parlamentarischen Gemengelage hat sich die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag entschieden, sich neu aufzustellen. Um dafür auch im weiteren Verlauf der Legislaturperiode gerüstet zu sein, wird auf Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Matthias...
Zum 10-Punkte-Plan der CDU erklärt der migrationspolitische Sprecher, Dr. Thomas Hartung: „Es ist schade, dass die CDU offenbar auch weiterhin kein Interesse an einer sachlichen und zukunftsorientierten Migrationspolitik in Thüringen hat. Die vorgeschlagenen 10 Punkte...