Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses "Politisch motivierte Gewaltkriminalität" ist heute im Plenum debattiert worden. Der Obmann der SPD-Fraktion, Denny Möller, zieht ein Fazit: "Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses 2021 konnte man als billiges...
Der Thüringer Landtag hat heute das Gesetz zur Umsetzung des Wärmeschutzgesetzes in Landesrecht beschlossen. Darin werden die Städte und Gemeinden beauftragt, Wärmepläne aufzustellen. „Unser Gesetz schafft klare Verhältnisse für die Grundlagen der Wärmeversorgung der...
Der Thüringer Landtag hat heute das seit Monaten diskutierte Thüringer Windkraft-Beteiligungsgesetz beschlossen. Mit dem verabschiedeten Gesetzentwurf wird eine verbindliche Form der Beteiligung in Höhe von 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde für die...
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Diana Lehmann, stimmt der Forderung nach einer Investitionsoffensive im heute veröffentlichten Impulspapier „Weil Zukunft uns was wert sein muss!“ des DGB zu: „Ich bin dankbar, dass der DGB hiermit einen wichtigen...
Damit Familien gut leben können, braucht es eine Familien-, Eltern- und Kinderpolitik aus einem Guss. Darüber waren sich die Teilnehmenden der diesjährigen Familienkonferenz nach rund drei Stunden intensivem Austausch einig. Unter dem Titel „Stark für Familien“ hatte...
Der Thüringer Landtag hat heute das Gesetz zur Förderung und Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements beschlossen. Das Gesetz markiert einen Schritt zur nachhaltigen Förderung des Ehrenamtes und stärkt die Basis für das zukünftige Engagement der Bürger:innen im...
Der Thüringer Landtag hat heute den Weg für die seit Monaten diskutierte Novellierung des Kindergartengesetzes freigemacht. Die Gesetzesänderungen zielen insbesondere darauf ab, die Betreuungssituation an den Kitas im Freistaat erheblich zu verbessern. „Es handelt...
SPD-Sozialpolitiker Denny Möller: „Endlich mehr Planungssicherheit in der Kinder-, Jugend- und Familienförderung!“
Der Thüringer Landtag hat am heutigen Donnerstag die Neufassung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, zeigte sich erfreut: „Die Einsätze werden mehr. Hochwasser und...
SPD Fraktion im Thüringer Landtag beantragt aktuelle Stunde zum Thema „Respekt für pflegende Angehörige in Thüringen - finanzielle Absicherung und mehr Entlastungsangebote möglich machen“ Die SPD-Landtagsfraktion macht die Situation der pflegenden Angehörigen zum...
In Thüringen leben über 165.000 Pflegebedürftige. Die allermeisten werden durch ca. 275.000 Angehörige gepflegt. Sprich: Ein Fünftel der Thüringerinnen und Thüringer leisten tagein, tagaus eine unschätzbar wertvolle Arbeit. Diese Arbeit kostet täglich viel Kraft, sie...
Laut einem heute kursierenden Medienbericht fordert die Thüringer CDU „mehr Tempo bei der Vorlage eines Haushaltsentwurfs für 2025“. Dazu äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Janine Merz: „Diese Wortmeldung ist reine...
Am gestrigen Donnerstag beschloss der Sozialausschuss des Thüringer Landtages einen Gesetzentwurf zur Ausgestaltung der Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Thüringen. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Möller, dazu: „Das...
Eine funktionierende Mitbestimmung ist eine zentrale Voraussetzung für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit in Thüringen. Betriebsrätinnen und Betriebsräte leisten einen wesentlichen Beitrag für eine starke mitbestimmte Wirtschaft. Diese Perspektive steht im...
Der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags hat am heutigen Donnerstag eine positive Beschlussempfehlung zum Brand- und Katastrophenschutzgesetz abgegeben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx: „Die...
Trotz lebenslanger Arbeit haben viele tausend Thüringer Rentnerinnen und Rentner Mühe, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Deshalb kündigte SPD-Landesparteichef Georg Maier ein „Weihnachtsgeld“ für Grundrentner an. Der Vorschlag bedeutet eine jährliche Zahlung des...
Der Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ hat heute den Abschlussbericht beschlossen, der in der Folge im Juni-Plenum des Thüringer Landtags debattiert wird. Der Obmann der SPD-Fraktion, Denny Möller, äußert sich zu dem Beschluss: „Der...
Zur heute vorgestellten Steuerschätzung äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz, wie folgt: „Die Steuerschätzung belegt erneut den soliden haushaltspolitischen Pfad der rot-rot-grünen Regierungsparteien. In den absoluten Zahlen...
In Thüringen engagieren sich 750.000 Menschen ehrenamtlich. Welche herausragende Bedeutung ihre Arbeit besitzt und wie wichtig das Ehrenamt für unsere Gesellschaft ist, wurde erst kürzlich durch die Verankerung des Staatsziels Ehrenamt in die Thüringer Verfassung...
Mit dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts wurde eine der größten Gesundheitsreformen der letzten Jahrzehnte auf den Weg gebracht. Herzstück der geplanten Reform ist eine grundlegende Umstellung der Finanzierung der Krankenhäuser. Dr. Cornelia Klisch,...
In einer Medienmitteilung kritisiert VWT-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Kreft die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten von 14 auf 15 Euro zu erhöhen. Wörtlich sagt er: „Eingriffsversuche von Bundeskanzler Scholz in...
Familien brauchen Zeit, Geld und Infrastruktur. Anlässlich des Internationalen Tags für Familie am 15. Mai weist die SPD-Landtagsfraktion auf Herausforderungen und Bedürfnisse für Familien hin. „Familien benötigen starke Strukturen. Es ist daher von zentraler...
Pflegen heißt füreinander da sein, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, das ganze Jahr über. Viele Menschen, die andere pflegen, stellen sich genau dieser Herausforderung und sind unsere Helden. Diese Helden der Pflege gibt es nicht nur auf den Intensivstationen,...
Am 12. Mai findet der internationale Tag der Pflege statt. Thüringen steht aufgrund seiner demografischen Bevölkerungsstruktur auch im bundesweiten Vergleich vor besonderen Herausforderungen. Dazu erklärt Denny Möller, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im...
Dem Branchemagazin „journalist“ zufolge plant der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) massive Kürzungen – vor allem im Bereich des investigativen Journalismus. Von einem „gefährlichen Kahlschlag“ ist die Rede. Laut Bericht soll beispielsweise das politische Magazin „exakt“...
Am 29. und 30. April trafen sich die innenpolitischen Sprecher:innen der SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern zur Konferenz für Innenpolitik im Thüringer Landtag in Erfurt. Im Fokus der Beratung mit Vertreter:innen aus vierzehn Bundesländern standen insbesondere die...
Der 1. Mai, der internationale Tag der Arbeit, erinnert an die Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung - gleichzeitig ist er auch Anlass, rechtzeitig kommende Herausforderungen im Blick zu haben. „Der Niedriglohnsektor ist in Ostdeutschland und speziell in...
„Um Thüringen in den kommenden Jahren gut aufzustellen, brauchen wir höhere Löhne und eine starke soziale Infrastruktur. Wir müssen die Demokratie stärken und in die Bildung unserer Kinder investieren“, so Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der...
TOP 1: „Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2023“ Drucksache 7/9852 Der Thüringen-Monitor ist eine Studie zu den politischen Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Thüringen. Ein besonderer Fokus liegt dabei jedes Jahr auf der Erforschung...
Dorothea Marx: „Ein Bekenntnis zu gemeinsamen Wertvorstellungen.“ Zur heutigen Empfehlung des Verfassungsausschusses an den Thüringer Landtag, eine Verfassungsreform zu beschließen, äußert sich die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx,...