Der Mindestlohn soll noch in diesem Jahr auf 12 Euro steigen. Den zugehörigen Gesetzentwurf legt SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil heute dem Bundeskabinett vor.
Zum heute vorgestellten vorläufigen Jahresabschluss des Landeshaushaltes 2021 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz:
Zum Abschluss der Olympischen Winterspiele in Peking gratuliert die gesundheits- und sportpolitische Sprecherin, Dr. Cornelia Klisch, im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion allen Thüringer Medaillengewinner:innen:
Dem Vorwurf der CDU-Fraktion, die Landesregierung bringe den sozialen Wohnungsbau zum Erliegen, entgegnet der Sprecher für Infrastruktur der SPD-Landtagsfraktion, Lutz Liebscher: „Es ist mehr als Hohn, was der Kollege der CDU der regierungstragenden Koalition...
Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, weist die wiederholt von der LINKEN-Fraktion geäußerte Kritik am Thüringer Innenminister wegen einer vermeintlich fehlenden Härtefallregelung für Straßenausbaubeiträge zurück: „Richtig ist, dass...
Morgen kommen erneut die Ministerpräsident:innen der Länder zusammen, um mit Bundeskanzler Olaf Scholz über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beraten.
Bereits vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 12 Euro hat sich gezeigt, dass einige Branchen besonders profitieren werden. Dazu gehört das Gastro- und Hotelgewerbe.
Bis zum 15. März 2022 soll in Thüringen der Impfstatus für Pflegepersonen und medizinisches Personal ermittelt werden. Grund ist die von Bund und Ländern beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht
Berufung zum Thüringer Landesverfassungsgerichtshof
Jedes Jahr erkranken 510.000 Menschen neu an Krebs. Die Nachricht ist für sie und ihre Angehörigen ein Schock.
Bei der Generalaussprache zum Landeshaushalt hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey heute in seiner Rede noch einmal das Verfahren hin zur Einigung bewertet. Vor allem das Drängen der CDU auf die globale Minderausgabe hätte – auch wenn die Sozialdemokrat:innen...
Aktuelle Stunde zum Lohnniveau in Thüringen
SPD schafft Planungssicherheit für die Thüringer Bauwirtschaft
Wie wichtig ein gut aufgestellter Öffentlicher Gesundheitsdienst ist, hat die Pandemie in den letzten zwei Jahren gezeigt.
Landeshaushalt sieht deutliches Plus für Kommunen vor
Bessere Ausstattung für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz
Niedriglöhne in Thüringen, Landeshaushalt 2022 und Verfassungsgerichtshof
Wenn in der kommenden Woche der Landeshaushalt 2022 im Thüringer Landtag beschlossen wird, bekommt der Freistaat eine eigene Technologieberatungsstelle.
Der Haushalt des Freistaates Thüringen für das Jahr 2022 ist geeint und soll in der kommenden Woche durch den Landtag beschlossen werden. Damit verbunden ist auch eine deutliche Verbesserung für die frühkindliche Bildung. Denn die SPD-Landtagsfraktion konnte sich...
Zum 77. Jahrestages der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz und internationalem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey:
Dass die Pandemie zu einer spürbaren Belastung für Kinder und Jugendliche sowie ihrer Unterstützungssysteme geführt hat, ist bekannt.
Planungskosten für zweigleisigen Ausbau im Haushaltskompromiss verankert
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschäftigte sich der Bildungsausschuss des Thüringer Landtages in seiner heutigen Sitzung mit der Situation und den Arbeitsverhältnissen in der Thüringer Kindertagespflege.
Einigung über wichtige Eckdaten zum Haushalt erreicht
Die neue Bundesregierung hat einen ersten Entwurf für eine vollständige Abschaffung des § 219a StGB vorgelegt, des sogenannten „Werbeverbots“ für Schwangerschaftsabbrüche.
Keine Entscheidung gegen Erfurter Gewerbegebiet
SPD-Fraktion im Thüringer Landtag steht zu ihrem Wort: Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) muss elektrifiziert und zweigleisig ausgebaut werden
LINKE, SPD und B90/Grüne im Thüringer Landtag wollen noch im laufenden Haushaltsjahr deutlich mehr Geld für die Kommunen bereitstellen. Die Fraktionsvorsitzenden und kommunalpolitischen Sprecher der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dazu heute...
Für kommenden Samstag organisieren die OMAS GEGEN RECHTS eine Menschenkette für Demokratie und Rücksichtnahme in der Pandemie. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Hey: „Gerade in Zeiten hoher Inzidenz braucht es demokratische Ausdrucksformen, an...
Matthias Hey fordert mehr Verlässlichkeit und weniger Wahlkampfrhetorik