Jahresstatistik der Opferberatungsstelle ezra bedeutet Handlungsauftrag
Denny Möller besorgt über Zunahme rechter Gewalt
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Pressemitteilungen und Themen
Liebscher: „Zum Semesterstart nichts überstürzen“ – Vorsichtsmaßnahmen bleiben wichtig
Zum Sommersemester stellen die Thüringer Hochschulen ihre Lehrveranstaltungen wieder auf Präsenz um. Für den hochschulpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lutz Liebscher, ist das ein wichtiger Schritt, gleichzeitig ruft er weiterhin zur Vorsicht auf: „Die...
SPD-Bildungspolitiker Dr. Thomas Hartung für schnelle Integration von Kita-Fachkräften aus der Ukraine
„Aus der Ukraine geflüchtete Kinder sollten in Thüringen so schnell wie möglich in den Kitas aufgenommen werden“, sagt Dr. Thomas Hartung, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Krippen und Kindergärten sind wichtige Orte der Integration, denn sie...
Energiepolitiker schlägt Maßnahmen zum Schutz der Glas- und Keramikindustrie vor
Denny Möller: „Wir müssen die Versorgungssicherheit priorisieren!“
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey: „Verantwortungsvolle Politik geht anders“
Nachdem eine Fortsetzung der bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen über den 2. April hinaus heute keine Mehrheit im Thüringer Landtag gefunden hat, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey über das Abstimmungsverhalten der CDU-und FDP-Fraktion: „Viele Menschen, die...
Matthias Hey zum Sonderplenum und der geplanten Fortsetzung der Corona-Maßnahmen
Thüringen steckt mitten in der Omikron-Welle. So viele Menschen wie nie seit Ausbruch der Corona-Pandemie sind aktuell mit Covid-19 infiziert. Mit einer 7-Tage-Inzidenz über der 2000-Marke liegt der Freistaat zudem weit über dem Bundesdurchschnitt. Dennoch laufen mit...
Dorothea Marx: Thüringen ist ein sicheres Bundesland
Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx: „Thüringen erweist sich erneut als ein sicheres Bundesland. Die Zahl der im Jahr 2021 begangenen Straftaten liegt unter dem...
SPD-Energiepolitiker Denny Möller zum heutigen Klimastreik: Investitionen in den Klimaschutz zwingend notwendig
Das Bündnis Fridays for Future hat heute zu einem globalen Klimastreik aufgerufen und protestiert für sozial gerechte und klimaschützende Lösungen gerade mit Blick auf die Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas aus Russland. Dazu der energiepolitische Sprecher der...
Lutz Liebscher: „Busse und Bahnen zu Recht im Fokus“
SPD-Fraktion will Ausbau des ÖPNV weiter stärken
Denny Möller: „Richtige Schritte zu mehr Energieeffizienz und Versorgungssicherheit“
Energiepolitiker der Thüringer SPD-Landtagsfraktion lobt Maßnahmenpaket des Bundes
Haushaltsberatung auf einem guten Weg
Die Äußerungen der FDP-Gruppe im Thüringer Landtag zur laufenden Haushaltsaufstellung der Landesregierung sind fern jeder Realität. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz: „Nach meiner Erfahrung kennt sich der...
Matthias Hey: „Ein Auslaufen der Schutzmaßnahmen wäre unverantwortlich“
Kommende Woche wird sich der Landtag auf Antrag der rot-rot-grünen Regierungskoalition in einem Sonderplenum über die Fortgeltung von Corona-Maßnahmen in Thüringen verständigen.
SPD-Sprecher für Strategien gegen Rechts, Denny Möller, zum Internationalen Tag gegen Rassismus
Rassismus ist überall. Täglich erleben Menschen in Deutschland Rassismus, sei es beim Sport, in der Schule, bei der Wohnungssuche oder bei Begegnungen mit der Polizei. Unvergessen ist der rassistische Anschlag in Hanau.
Breite Mehrheit für schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien
Zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtages haben sich die Regierungsfraktionen und die CDU auf Maßnahmen für den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine gerechtere Verteilung der Energiekosten verständigt.
SPD-Bildungspolitiker Dr. Thomas Hartung: CDU betreibt Verzögerungstaktik zulasten der freien Schulen und ihrer Lehrer:innen
„Die CDU hat heute im Landtag eine rasche Beratung des R2G-Gesetzentwurfs zur Angleichung der Bezahlung von Grundschullehrer:innen an freien Schulen an das in den staatlichen Schulen erreichte Niveau bewusst hintertrieben“
Bildungsministerium trifft mit Wegfall der Maskenpflicht eine Fehlentscheidung
SPD fordert im Gegenzug tägliche Tests an Grund- und Förderschulen
SPD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zu den Arbeitsbedingungen in der Pflege
Dr. Cornelia Klisch: „Pflege muss einer der attraktivsten Berufe am Arbeitsmarkt werden“
Das wird im Plenum wichtig
Verbesserungen für Pflegeberufe, Beschleunigung einer sozialverträglichen Energiewende
Dorothea Marx: Opfern terroristischer Gewalt würdig gedenken
Der 11. März wird in diesem Jahr erstmals als nationaler Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt begangen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx:
Denny Möller: „Energie muss auch in Krisenzeiten bezahlbar bleiben!“
Die Regierungsfraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Plenarantrag geeinigt, um den Solarausbau in Thüringen zu beschleunigen, die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu stärken und insgesamt die Energiewende schnell und sozial verträglich voranzubringen.
Denny Möller: „Wir sollten zuhören!“
Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die ersten Ergebnisse der Kinder- und Jugendbefragung vorgestellt. Jugend- und Sozialpolitiker Denny Möller der SPD-Landtagsfraktion sieht sich bestätigt:
Gleichstellungspolitikerin Dr. Cornelia Klisch zum Weltfrauentag: „Abkehr von alten Rollenbildern“
„Wir brauchen eine schnelle Abkehr von alten Rollenbildern und dem Umstand, dass wieder mehr Frauen und vor allem Mütter die Hauptverantwortung für Sorgearbeit tragen als vor der Pandemie.“
66 Tage umsonst – SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann fordert Tarifverträge und Gehaltstransparenz zum Equal Pay Day 2022
Frauen arbeiten in Deutschland im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen 66 Tage umsonst.
Dr. Cornelia Klisch: „Reform des Petitionswesens ist auf einem guten Weg“
Thüringer SPD-Landtagsfraktion lädt zur Sprecher:innenkonferenz
SPD-Hochschulpolitiker Lutz Liebscher: „Russische Studierende nicht abweisen!“
Auf die Mitteilung der Universität Erfurt, sie wolle Studierende aus Russland bitten, im Sommersemester sowie im kommenden Wintersemester nicht an die Universität Erfurt zu kommen, reagiert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lutz Liebscher:...
Lutz Liebscher: „Unser Engagement zahlt sich aus: Zweigleisiger Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung kommt voran“
Diesen Monat konstituierte sich die Parlamentsgruppe Mitte-Deutschland-Verbindung auf Bundesebene. Sie setzt sich unter anderem für den zweigleisigen Ausbau der Strecke zwischen Hermsdorf und Gera ein – seit Jahren zentrales Anliegen der Thüringer...
SPD-Gleichstellungspolitikerin Dr. Cornelia Klisch zum Equal Care Day: „Neue Visionen für eine fürsorgliche Gesellschaft“
„Care-Arbeit“ – ein Begriff, der in den letzten zwei Pandemiejahren immer wieder gesellschaftlich und politisch diskutiert wurde.
SPD-Pflegepolitikerin Dr. Cornelia Klisch für Ausweitung des geplanten Pflegebonus
Die SPD-Pflegepolitikerin Dr. Cornelia Klisch unterstützt die Forderung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen, den staatlich geplanten Pflegebonus begrenzt auszuweiten: „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren erlebt, dass unser...
Janine Merz zum Corona-Sondervermögen: Testen, Impfen, Unterstützen
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages hat heute über das sogenannte Corona-Sondervermögen beraten. Mit dem Haushalt 2022 wurden auf Vorschlag der SPD die Steuermehreinnahmen des Jahres 2022 in Höhe von 82 Millionen EUR dem bereits mit rund 86 Millionen Euro belegten Wirtschaftsplan zusätzlich zugeführt.
Zur Eskalation der Lage zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine äußert sich Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
Wir müssen als schreckliche Gewissheit feststellen: In Europa herrscht wieder Krieg.