CDU und AfD stimmen gemeinsam Gesetzentwurf durch
SPD-Fraktion warnt vor verschärfter Energieknappheit
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Pressemitteilungen und Themen
R2G-Jugendpolitiker:innen: „An der Jugend darf nicht gespart werden!“
Ich freue mich, dass es uns gemeinsam gelungen ist, eine Kürzung bei der örtlichen Jugendförderung zu verhindern.
Zweigleisig elektrifizierter Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung hat Priorität!
„Für uns ist es ein nicht hinnehmbarer Zustand, dass in trauriger Regelmäßigkeit durch das Bundesverkehrsministerium abwechselnd mit dem Thüringer Verkehrsministerium der zweigleisige Ausbau oder gar die Elektrifizierung in Frage gestellt wird“, empört sich Lutz...
Janine Merz: „Die Fakten sprechen eine andere Sprache“ – SPD lädt CDU zu seriöser Mitarbeit ein
Zum heute erschienen Interview des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt in der STZ erklärt die haushalts- und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz: „Es ist ehrenwert, dass die CDU die Interessen der Kommunen aufgreifen möchte. Deren...
SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann zum Tarifabschluss für Kommunale Kita-Erziehungskräfte
Kommunale Kita-Erziehungskräfte bekommen zukünftig mehr Geld und mehr freie Tage. Diesen Durchbruch im Tarifkonflikt mit kommunalen Arbeitgeber:innen hat die Gewerkschaft ver.di für rund 330.000 Erzieher:innen und andere Beschäftigte in sozialen Berufen erreicht. Vor...
Dr. Cornelia Klisch zum IDAHOBIT* – Mehr Queer-Sensibilität in Medizin und Pflege
Noch immer ist Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität Alltag. Auf diesen Missstand macht jedes Jahr der IDAHOBIT*, der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*-, Trans*- und Queer*-Feindlichkeit, am 17. Mai aufmerksam.
Trotz positiver Steuerschätzung weiterhin finanzpolitische Vorsicht
SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz zur Steuerschätzung Mai
Diana Lehmann zum Internationalen Tag der Familie: „Wir wollen mehr Familienzeit ermöglichen“
„Egal wie groß oder klein, wie harmonisch oder auch mal zerstritten: Die Familie bleibt für viele der erste Rückzugsort, an dem sich Menschen gegenseitig unterstützen, voneinander lernen und füreinander Verantwortung übernehmen…
Dr. Cornelia Klisch zum Tag der Pflege: Nachhaltige Verbesserung der Pflege-Arbeitsbedingungen und pflegende Angehörige nicht vergessen
Die SPD-Gesundheitspolitikerin Dr. Cornelia Klisch verweist zum Tag der Pflege, der jährlich am 12. Mai begangen wird, auf Maßnahmen, die die Rahmenbedingungen für Pflegende nachhaltig verbessern sollen: „An erster Stelle möchte ich allen Pflegekräften und pflegenden...
SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx zur Statistik politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2021
„Die heute durch das Innenministerium vorgestellte PMK-Statistik verdeutlicht einmal mehr, dass das Hauptproblem in Thüringen vom Rechtsextremismus ausgeht. Mit 1280 Fällen befindet sich die politisch rechts motivierte Kriminalität nicht nur konstant auf dem Niveau...
Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus
Anlässlich des Tags der Befreiung am 8. Mai erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey:
„Exzellente Forschung und Lehre brauchen exzellente Standortbedingungen“
SPD-Hochschulpolitiker Lutz Liebscher zur Hochschulbauplanung 2030
SPD-Wirtschaftspolitikerin Diana Lehmann: „Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für Hotel- und Gastrobranche“
Der Thüringer Landtag hat heute den Antrag der Koalitionsfraktionen für einen erfolgreichen und nachhaltigen Neustart der Thüringer Tourismuswirtschaft nach den letzten zwei Pandemiejahren beschlossen. Insbesondere die Lockdowns haben die Branche mehrfach vor große...
SPD-Kommunalpolitikerin Janine Merz zur Änderung im Kommunalwahlgesetz
Mit welchem Alter sich Kandidat:innen mindestens, aber auch höchstens auf das Bürgermeister:innen-Amt bzw. als Landrat/Landrätin bewerben dürfen, hat der Thüringer Landtag heute beschlossen. Dazu die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz:...
Lutz Liebscher: „Eine große Chance für den ÖPNV!“ – 9-Euro-Monatsticket entlastet Bürgerinnen und Bürger
In der heutigen Landtagssitzung setzt die SPD-Fraktion das 9-Euro-Monats-Ticket der Bundesregierung auf die Tagesordnung. Damit wirkt sie darauf hin, dass alle Thüringerinnen und Thüringer bestmöglich profitieren und der ÖPNV dauerhaft gestärkt wird. Der...
Matthias Hey erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt
Vorstandswahlen der SPD-Fraktion
Denny Möller: „Die rechte Ideologie ist menschenfeindlich, antidemokratisch und eine Gefahr für unsere Gesellschaft.“
Konstitution des Untersuchungsausschusses zu politisch-motivierter Gewaltkriminalität
30-Stunden-Woche in der Pflege – SPD-Gesundheitspolitikerin lädt zum Runden Tisch
Die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich in der Pflege gewinnt an Fahrt. Nachdem im April die Gewerkschaft ver.di für die Pflegekräfte der Arbeiterwohlfahrt Augsburg einen Tarifabschluss erzielt hat, wird nun bis 2023 die Arbeitszeit auf 35 Stunden...
Das wird im Plenum wichtig
Aktuelle Stunde: Umsetzung des 9-Euro-Tickets in Thüringen, Landesmediengesetz, Hochschulbauplanung
SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann zum Tag der Arbeit
"Heraus zum 1. Mai!" – Diesen Worten können in diesem Jahr endlich wieder Taten folgen. Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause können am kommenden Sonntag die Gewerkschaften und Verbände zu Kundgebungen und Veranstaltungen in Präsenz aufrufen. Der DGB hat für den...
SPD-Hochschulpolitiker Lutz Liebscher zu umfangreichem Hilfspaket für ukrainische Studierende und Wissenschaftler:innen
Laut den Plänen des Wissenschaftsministeriums werden etwa 1,5 Millionen Euro Soforthilfe bereitgestellt, von der sowohl ukrainische Wissenschaftler:innen und Studierende profitieren können, die bereits in Thüringen sind, als auch Geflüchtete aus dem osteuropäischen Land, die derzeit und künftig in den Freistaat kommen.
SPD-Bildungspolitiker Dr. Thomas Hartung zu geplanten Warnstreiks an Kindertageseinrichtungen
Aus einer Mitteilung an die Medien geht hervor, dass die drei Landesverbände der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst am kommenden Mittwoch (4.5.) zu Warnstreiks aufrufen....
SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz: Zeitplan für Grundsteuerreform muss eingehalten werden
Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, sieht bei der Umsetzung des Zeitplans für die Grundsteuerreform keinen Spielraum für Abweichungen. „Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil aus dem Jahr 2018 die Zeitlinie für die...
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey zum Jahrestag des Attentats am Erfurter Gutenberg-Gymnasium
Morgen jährt sich der Tag, an dem bei einem Attentat am Erfurter Gutenberg-Gymnasium 16 Menschen ihr Leben verloren zum 20. Mal. Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey: „Unsere Gedanken sind heute bei den Trauernden, den Angehörigen, Ehemaligen, den...
SPD-Bildungspolitiker Dr. Thomas Hartung zum Kindergarten-Tag: „Wir brauchen ein Plus an frühkindlicher Bildungsqualität“
Am 21. April, dem Geburtstag Friedrich Fröbels, findet alljährlich der Kindergarten-Tag statt. SPD-Bildungspolitiker Dr. Thomas Hartung nimmt den Aktionstag zum Anlass, um ein deutliches Plus an frühkindlicher Bildungsqualität in Thüringen zu fordern:
SPD-Wirtschaftspolitikerin auf Unternehmerinnentour
Diana Lehmann: „Weibliche Gründungskultur stärkt den Wirtschaftsstandort Thüringen“. Immer mehr Frauen entscheiden sich in Thüringen für den Weg in die Selbstständigkeit. Laut dem Thüringer Landesamt für Statistik beantragt jede dritte Gewerbeanmeldung eine Frau.
SPD-Hochschulpolitiker lobt Trendwende in Sachen BAföG
Lutz Liebscher: „Soziale Herkunft darf keine Rolle spielen“
Dr. Thomas Hartung: „Globale Minderausgabe führt zu harten Einschnitten im Kulturbereich“
Die von der CDU verschuldete Globale Minderausgabe führt zu massiven Kürzungen bei der Kulturförderung des Landes.
SPD-Innenpolitikerin Marx: „Wahlalter 16 auch für Thüringen!“
Anlässlich der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags, Dorothea Marx: „Die 16- und 17-Jährigen dürfen bereits heute gewichtige...
SPD-Gesundheitspolitikerinnen Dr. Cornelia Klisch und Tina Rudolph zur Abstimmung über die Impfpflicht im Bundestag
„Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung im Bundestag zur Impfpflicht werbe ich noch einmal ausdrücklich für die Impfung gegen das Coronavirus.“