SPD-Energiepolitiker fordert konsequentes Energiesparen, eine Informationskampagne und einen Härtefallfonds für Bedürftige Fast täglich werden neuen Ideen zur Lösung der Energiekrise vorgeschlagen und mangels Umsetzbarkeit wieder verworfen. Mit Blick auf den Ernst der...
„Der Thüringer Landtag hat heute erneut mit Mehrheit die Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses der 6. Legislatur bestätigt und die Weichen für eine Archivierung der NSU-Akten gestellt, um diese künftig Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Journalist:innen...
Die Regierungsfraktionen haben auf Initiative der SPD einen Antrag zur Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes vorgelegt. Bisher regelt eine Verordnung die Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Gesundheitsämter. Der Antrag fordert die Landesregierung auf,...
Dank einer Einigung zwischen der Regierungskoalition und der CDU-Fraktion ist die Schulgeldfreiheit in Gesundheitsberufen thüringenweit wiederhergestellt. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion betont die Verantwortung des Landes für die gut 1.000...
Mit der Anpassung im Polizeiaufgabengesetz hat der Thüringer Landtag heute den Weg für den Einsatz von Bodycams freigemacht. Bisher wurden durch mehrere Pilotprojekte wissenschaftliche Erkenntnisse zum Einsatz der Bodycam in Thüringen gesammelt. Nun ist der...
Heute haben die Regierungsfraktionen und die CDU den beim Windkraftstreit gefundenen Kompromiss im Thüringer Landtag verabschiedet. Dazu erklärt Denny Möller, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Endlich gehen wir gemeinsam den Weg in Richtung Erneuerbare...
Mit Oettinger, Continental, Bosch und Modell Technik Formenbau GmbH planen vier Unternehmen ihre Standorte in Thüringen zu schließen. Im Rahmen ihrer Aktuellen Stunde verdeutlicht die SPD-Fraktion die Folgen dieser Entscheidungen und solidarisiert sich mit den...
Aktuelle Stunde, Windkraft, Schulgeldfreiheit und Öffentlicher Gesundheitsdienst
SPD-Fraktion sieht Einigung als Auftakt für sachorientierte Energiepolitik
Als letztes Bundesland soll Thüringen ein eigenes Landesgesetz für den Öffentlichen Gesundheitsdienst bekommen.
SPD-Gesundheitspolitikerin wirbt für steuerfreie Bonuszahlungen
Im Rahmen der Thüringer Aktionswoche der pflegenden Angehörigen hat die SPD-Landtagsfraktion heute an der Veranstaltung „Herausforderungen in der häuslichen Pflege“ teilgenommen. Ziel der Veranstaltung ist zum einen der Austausch über Erfahrungen und mögliche Vorhaben sowie die Anerkennung der Leistungen und die Unterstützung der Menschen, die Angehörige im häuslichen Umfeld pflegen.
Nach zwei Jahren Pandemie, Online-Vorlesungen und ausgefallenen Studierenden-Treffen kehrt auch an den Thüringer Hochschulen wieder Normalität ein. Für manch einen Studierenden war das gerade auslaufende Sommersemester das erste mit Präsenzveranstaltungen.
Thüringerinnen und Thüringer gelten als besonders von der Armut betroffen. Das geht aus dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes hervor. Demnach sei die Armutsquote nach der Pandemie so hoch wie nie - 13,8 Millionen Menschen in Deutschland leben...
Mit der „Hannoveraner Erklärung“ setzen die SPD-Fraktionen aus 16 Bundesländern sowie im Deutschen Bundestag ein starkes politisches Signal und wichtige Impulse zur Stärkung der Feuerwehren.
Anlässlich des Weltflüchtlingstags unterstreicht der migrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion die Notwendigkeit für ein modernes Migrationsgesetz.
Die Sozialdemokratie und damit auch die SPD-Landtagsfraktion sieht sich traditionell in der Verantwortung, demokratische Strukturen zu stärken, sei es durch ihre Vorbildfunktion innerhalb der parlamentarischen Praxis, sei es durch konkrete Gesetzesinitiativen zur Förderung einer demokratischen Zivilgesellschaft.
Zum Jahrestag des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey:
Zu den seit heute Morgen laufenden Razzien in der Thüringer Neonaziszene erklärt SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx:
Entgegen tarifvertraglicher Vereinbarungen verkündete die Robert-Bosch-Elektronik Thüringen (RBTE) im vergangenen Jahr Pläne zur Standortschließung. Die SPD-Fraktion schließt sich dem gemeinsamen Kampf der Betriebsräte und der IG Metall für den Erhalt des Standortes...
Zum Vorschlag eines sozialen Pflichtdienstes erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Denny Möller: „Ein sozialer Pflichtdienst geht in die völlig falsche Richtung. Diese Debatte ist besonders absurd, nachdem die Pandemie jungen Menschen gerade...
Dr. Thomas Hartung: „Eine Rückabwicklung der schulischen Inklusion und der individuellen Förderung aller Schüler:innen wird es mit uns nicht geben!“
Mit dem heute im Landtag beschlossenen Gesetz zur Anerkennung und Förderung der Musik- und Jugendkunstschulen werden in Thüringen erstmals konkrete Qualitäts-, Angebots- und Personalstandards für die Musik- und Jugendkunstschulen, eine verlässliche Förderung für all...
Nachdem der Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Bauordnung der CDU-Fraktion, der maßgeblich die Abstandsregelung für Windkraftanlagen regeln sollte, von der Tagesordnung des aktuellen Plenums genommen wurde, erklärt der SPD-Energiepolitiker Denny Möller: „Wir...
„Was würdest du mit 20.000 Euro zu deinem 18. Geburtstag tun?“ - Diese Frage ging viral durch die sozialen Medien. Auslöser dafür ist der Vorschlag von Carsten Schneider, Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, ein staatliches Grunderbe einzuführen, um...
Grunderbe, Windkraftausbau, Musik- und Jugendkunstschulen
Denny Möller: „CDU tritt auf die Zukunftsbremse“
SPD-Fraktion sieht eine sehr gute Ausgangsbasis für weitere Gespräche - Zum heute im Kabinett diskutierten Finanzausgleichsgesetz für die Kommunen sagt Janine Merz: „Der Gesetzentwurf verdeutlicht einmal mehr, dass R2G die Kommunen und ihre Interessen klar im Blick...
Zum Internationalen Kindertag (1. Juni) sagt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Denny Möller: „Gemeinsam mit der Ampelkoalition scheint die jahrelange Forderung, Kinderrechte in Grundgesetz aufzunehmen, nun endlich realisierbar. Wir...
Zu den Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigts im Interview mit Martin Debes in der Thüringer Allgemeinen erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz: „Wer den Formulierungen Voigts aufmerksam folgt, muss ratlos zurückbleiben....