SPD-Bildungspolitiker Dr. Thomas Hartung zur Novellierung des Schulgesetzes
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Pressemitteilungen und Themen
Janine Merz: „Mehreinnahmen müssen unsere Rücklagen stärken“
Zur Steuerschätzung 2023 sagt SPD-Haushaltspolitikerin Janine Merz: „Die Steuerschätzung stimmt optimistisch und zeigt das Durchhaltevermögen unserer Wirtschaft. Jetzt kommt es darauf an, gezielt die gegenwärtige Haushaltslage zu entspannen. Das heißt vor allem:...
Lutz Liebscher: „Es mangelt nicht an Vorschlägen zu günstigen Tickets, sondern an Aussagen zu deren Finanzierung!“
Zum Vorschlag von Bodo Ramelow, ein 28-Euro-Ticket für junge Menschen in Thüringen einzuführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lutz Liebscher: „Es ist gut, wenn durch den Vorschlag des Ministerpräsidenten die Frage, wie wir Mobilität...
Denny Möller unterstreicht die Bedeutung des Bürgergeldes
Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, im Bundesrat gegen die Einführung eines Bürgergeldes zu stimmen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Denny Möller: „Das Schüren von Neiddebatten war schon immer schlechter politischer...
SPD-Migrationspolitiker fordert konstruktive Zusammenarbeit bei der Unterbringung von Geflüchteten
Zur aktuellen Strategie der Landesregierung bei der Unterbringung von Geflüchteten erklärt der migrationspolitische Sprecher Dr. Thomas Hartung: „Die derzeitige Lage fordert uns alle. Noch vor dem anstehenden Winter müssen alle Beteiligten zusammenkommen und eine...
SPD-Bildungspolitiker Dr. Thomas Hartung: „Ländermonitor Frühkindliche Bildung bestätigt Reformbedarf im Thüringer Kita-Bereich“
Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich durch den heute von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme 2022“ erneut in ihren Forderungen nach einer Verbesserung der Personalschlüssel im Kita-Bereich bestätigt. Die Studie kommt...
SPD-Energiepolitiker Denny Möller: Gaspreisdeckel muss noch in dieser Heizperiode kommen
Die von der Bundesregierung eingesetzte „Expertenkommission Gas und Wärme“ hat sich auf einen Vorschlag verständigt, der eine zweistufige Entlastung für Gas- und Fernwärmekunden vorsieht. Im Dezember soll der Staat die Abschläge für Privatkunden sowie kleine und...
SPD-Migrationspolitiker Dr. Thomas Hartung: Keine Abschiebungen in den Iran
Die Forderung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Länder sollen Abschiebungen in den Iran stoppen, unterstützt der migrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thüringen, Dr. Thomas Hartung. Hintergrund ist das gewaltsame Vorgehen des Regimes...
SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann zu 12 Euro Mindestlohn: „Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden“
Zum 1. Oktober steigt der Mindestlohn auf 12 Euro. Damit setzt die SPD ein zentrales Wahlversprechen um. In ganz Deutschland profitieren 6,6 Millionen Frauen und Männer davon. Auch im Freistaat bedeutet dieser Schritt eine kräftige Gehaltserhöhung – mehr als 260.000...
R2G-Abgeordnete unterstützen antifaschistische Proteste am 3. Oktober in Gera und rufen zur Teilnahme auf
Anlässlich einer für Montag überregional beworbenen Demonstration in Gera erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, Denny Möller, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion, und Madeleine Henfling,...
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey zum Bericht des Ostbeauftragten
Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit hat der Ostbeauftragte und Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider heute seinen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgelegt. Daraus wird deutlich, auch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es bei den...
SPD-Gesundheitspolitikerin Dr. Cornelia Klisch zum internationalen „Safe Abortion Day“
Morgen finden in ganz Deutschland Aktionen rund um den internationalen „Safe Abortion Day“ statt, der die Abschaffung des Paragrafen 218 StGB und den selbstbestimmten Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen zum Thema hat. Laut Thüringer Gesundheitsministerium haben im...
Notfallfonds für Thüringen: Beratungsstellen ausbauen, Menschen in Not helfen
Die SPD arbeitet derzeit auf Bundes- und Landesebene mit Hochdruck daran, dass alle möglichen Maßnahmen und Mechanismen, die zur Verfügung stehen, genutzt werden, um die Lasten der Energiekrise möglichst umfangreich abzufedern und die Lasten sozial gerecht zu...
SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz zur Erweiterung des Corona-Sondervermögens
Dieser Tage kursieren nicht nur Richtung Bund, sondern auch adressiert an den Freistaat zahlreiche Forderungen und Vorschläge nach schnellen Hilfen zur Abmilderung der Energiepreiskrise. Große Forderungspakete werden auf den Tisch gelegt. Bisher fehlte es oft an...
Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: Profiteure der Krise müssen Teil zur Entlastung beitragen!
Wer derzeit überbordende Profite durch die Krise erzielt, die gesamtgesellschaftlich zu schultern ist, soll einen größeren Beitrag zur Bewältigung der Krise beisteuern. So sehen es die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Bundesebene und auch hier in...
Das wird im Plenum wichtig
Übergewinnsteuer, Sondervermögen Corona, Versorgung Geflüchteter aus der Ukraine
SPD-Bildungspolitiker Dr. Thomas Hartung zum Weltkindertag am 20. September
Vor einem Jahr hatte die SPD-Landtagsfraktion pünktlich zum Weltkindertag – der in Thüringen seit 2019 gesetzlicher Feiertag ist – ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung vorgelegt. Die zentralen Punkte waren die Verbesserung der...
SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
Wie im neuen Entlastungspaket der Bundesregierung angekündigt, sollen die erleichterten Zugangsbedingungen zum Kurzarbeitergeld, die bis Ende September gelten sollten, verlängert werden. Grund dafür ist die nach wie vor unsichere Lage für die deutsche Wirtschaft in...
SPD-Energiepolitiker Denny Möller: Thüringen braucht Notfallfonds gegen Energiearmut
Mit einem Notfallfonds sollen private Haushalte unterstützt werden, die akut von Energiearmut bedroht sind. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Koalitionspartnern von R2G für die Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung eingereicht....
SPD-Sozialpolitiker Denny Möller: „Wir wollen eine Enquete-Kommission, die konstruktiv ist“
Zu den CDU-Forderungen zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zu den Konsequenzen aus der Corona-Pandemie sagt der SPD-Sozialpolitiker Denny Möller: „Es ist gut, dass auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der Konsequenzen,...
SPD-Fraktionschef Matthias Hey zum Haushalt 2023: „Größte Herausforderung der letzten drei Jahrzehnte!“
„Nie war ein guter und kluger Haushalt so wichtig, wie in diesen Zeiten.“
Energiepolitiker Denny Möller: „Es braucht eine laute, aber sachliche Antwort – die haben wir!“
Mit Beginn des Septembers gelten Energiesparvorgaben, die einen ersten Ausblick auf das geben, was uns im Winter erwarten kann. „Damit Privathaushalte nicht vor der Frage stehen, auf wie viel Grad ein Raum maximal geheizt werden kann, braucht es schnell und vor allem...
SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann: Bedingungen für Azubis in Thüringen verbessern
Etwa jeder zweite Ausbildungsplatz in Thüringen bleibt unbesetzt. Grund dafür ist die fehlende Anzahl von Bewerberinnen und Bewerber. Das meldet die Industrie- und Handelskammer nach einer Umfrage. „Wir brauchen dringend gut qualifizierte Nachwuchskräfte, um den...
Lutz Liebscher: „Fortsetzung eines günstigen ÖPNV-Tickets liegt auf der Hand!“
Im Rahmen eines dritten Entlastungspakets setzt die SPD-Bundestagsfraktion auf ein 49-Euro-Ticket. Der Thüringer SPD-Verkehrspolitiker Lutz Liebscher sieht darin einen richtigen Schritt: „Die letzten drei Monate haben deutlich gezeigt: Das 9-Euro-Ticket wirkt. Es hat...
SPD-Landtagsfraktion präsentiert sich beim Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag
Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause kann der Thüringer Landtag am kommenden Samstag endlich wieder in gewohnter Form seine Türen für interessierte Besucherinnen und Besucher öffnen. Beim diesjährigen Tag der offenen Tür wird sich auch die SPD-Landtagsfraktion in...
Dr. Thomas Hartung zum Schulstart in Thüringen: „Gelebte Solidarität schon bei den Kleinsten“
Wenn ab kommender Woche die Schule in Thüringen wieder startet, wird vieles anders sein als noch im letzten Jahr. Ein Grund dafür ist der noch immer andauernde Krieg in der Ukraine. Zwar sind die Sorgen um Personal- und Platzmangel groß, doch jetzt Angst vor dem...
Gasumlage mit gezielten Entlastungen ergänzen
SPD-Energiepolitiker für Gaspreisdeckel
SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz: „Linders Steuerpläne sind verdeckte Reichenförderung“
Zu den Vorschlägen des Bundesfinanzministers zur Bekämpfung der kalten Progression erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz: „Wenn nach den Vorstellungen des Bundesfinanzministers mehr als die Hälfte der geplanten...
Änderungen des Bundes-Infektionsschutzgesetzes
Thüringer SPD-Gesundheitspolitikerin setzt auf Klarheit und Einheitlichkeit
Gute Perspektiven für die Thüringer Kliniken
SPD-Fraktion erfreut über zusätzliche Mittel im Krankenhausinvestitionsprogramm