Nach Mecklenburg-Vorpommern möchte nun auch Thüringen der Stiftung „Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung“ beitreten. Darauf haben sich die Kabinettsmitglieder heute geeinigt.
„Wir stehen für eine gerechte Gesellschaft und sind solidarisch mit allen Frauen weltweit, die sich gegen Unterdrückung zur Wehr setzen und für ihre Rechte einstehen.“
„Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit, aber eben auch neue Lebensarbeitszeit-Modelle – das braucht es für Frauen in einer modernen Arbeitswelt wirklich“…
Der Bildungsausschuss des Thüringer Landtags befasste sich heute in einer umfangreichen mündlichen Anhörung mit den konkurrierenden Schulgesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen und der CDU-/FDP-Opposition
„Bei der Anhörung stehen zwei diametral entgegengesetzte Novellierungsvorhaben auf dem Prüfstand. Zum einen der Vorschlag der Koalitionsfraktionen, der zentrale Weichenstellungen zur Modernisierung des Thüringer Schulwesens vornimmt…
Zu der kruden Forderung der CDU, den Numerus Clausus für das Grundschul-Lehramtsstudium aufzuheben, sagt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lutz Liebscher: „Wir haben in Thüringen insbesondere einen Bedarf an Regel- und Berufsschullehrer:innen....
„Maßgeblich für die Auszahlung der Hilfen aus dem Energiekrise-Hilfsfonds ist das zugrundeliegende Errichtungsgesetz, das die CDU stets für sich beansprucht und das an mehreren Stellen durch die Christdemokraten verpfuscht wurde…
Frauen erbringen in einem Jahr so viel Fürsorgearbeit wie Männer in vier Jahren. Auf die ungleiche Verteilung dieser sogenannten Care-Arbeit, aber auch auf die mangelnde Wertschätzung von Fürsorgearbeit…
Zur aktuellen Debatte, dass die Selbstbeteiligung bei gesetzlich Krankenversicherten künftig bei bis zu 2000 Euro im Jahr für Behandlungen liegen soll…
„Für uns alle steht fest, dieser von Putin angezettelte Krieg muss so schnell wie möglich enden…
SPD-Hochschulpolitiker lobt Höhe der Hochschulfinanzierung und nimmt den weiteren Investitionsbedarf in den Blick Thüringen gab zuletzt im Schnitt 9.900 Euro pro Studierendem aus und liegt damit im Bundesvergleich mit an vorderster Stelle. Für den hochschulpolitischen...
Die heutige Veröffentlichung des Jahresberichtes 2023 zur Überörtlichen Kommunalprüfung des Thüringer Rechnungshofes kommentiert die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, wie folgt: „Es zieht sich durch den Rechnungshofbericht: Vieles...
„Wir wollen mit einer aktiven Investitionspolitik die Energieversorgung in Thüringen modernisieren“, sagt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Denny Möller. Seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine sei die Frage nach einer effizienten und...
Dr. Cornelia Klisch, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, freut sich auf die Biathlon-WM in Oberhof: „Die Biathlon-WM wird ein Wintersportereignis der Superlative! Nicht weniger als 12 Weltmeister:innen werden in den kommenden Tagen in...
Seiteneinsteiger in Schulen ja! – Aber mit Augenmaß
„In Thüringen wie in ganz Deutschland stehen wir vor riesigen Herausforderungen…
Ostdeutsche in Führungspositionen, Bildungswesen stärken und Solidarität mit den Protestierenden im Iran
„Thüringen und die Region um Oberhof haben sich weltweit als hervorragende Gastgeber präsentiert…
SPD-Fraktion will Konzept für mehr Ostdeutsche in Führungspositionen
Laut aktueller Medienberichte hat die Caritas Thüringen Pflegebewohner:innen dazu aufgerufen, ihren Energiekostenzuschuss des Bundes an die Heime abzugeben.
Zum 78. Mal jährt sich am kommenden Freitag, dem 27. Januar, die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und der beiden anderen Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee. Der inzwischen auch international verankerte Gedenktag erinnert an die...
Zum Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin Heike Werner erklärt SPD-Gesundheitspolitikerin Dr. Cornelia Klisch: „Der Gesetzentwurf reagiert auf ein drängendes Problem in Thüringen. Gerade in Regionen jenseits der A4 Städtekette fehlt es zunehmend an wohnortnahen...
Die SPD-Familienpolitikerin Diana Lehmann hat heute ihre Pläne für eine Umschichtung des aktuellen Sondervermögens vorgestellt. Im Rahmen eines regelmäßig stattfindenden offenen Arbeitskreises mit Interessenvertreter:innen aus dem Bereich Familie machte sie deutlich, wie genau sie sich die Umschichtung der nicht abgerufenen Gelder in die Familienförderung vorstellt.
Für besonders benachteiligte Ost-Rentner:innen beginnt in dieser Woche endlich das Verfahren auf dem Weg zu einer symbolischen Anerkennung ihrer Lebensleistung. Denn ab sofort können Anträge auf Leistungen aus dem Härtefallfonds über die Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gestellt werden.
Bis zu einem Jahr bezahlte Bildungszeit plant SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil im neuen Weiterbildungsgesetz. „Damit eröffnet sich eine gute Möglichkeit, der enormen Nachfrage nach Fachkräften zu begegnen. Gerade in den Berufsfeldern, in denen wir ganz dringend...
Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland unter bestimmten Bedingungen möglich, aber grundsätzlich nicht legal. Dafür sorgt der Paragraf 218, dessen Abschaffung seit Jahren diskutiert wird.
Etwa alle 24 Minuten wird in Deutschland ein Angriff mit rassistischem Motiv verübt. Das geht aus dem heute im Bundeskabinett vorgestellten 13. Lagebericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration hervor. Staatsministerin Reem...
Namens meiner Fraktion wünschen wir Doreen Denstädt und Bernhard Stengele viel Erfolg für die bevorstehende Zeit und bei den vielfältigen Herausforderungen in den jeweiligen Fachressorts.
SPD-Innenpolitikerin fordert ernst gemeinte Debatte über Respekt vor dem Staat
Wie Thüringens Bildungsminister Helmut Holter heute über die Medien verlautbaren lässt, denkt er über eine Reform der Lehrer:innenausbildung insbesondere im Bereich der Regelschulen nach und sei dazu bereits in Gesprächen mit der Universität Erfurt. Zu den Plänen...