Janine Merz zur Flüchtlingskostenerstattung an Kommunen für Unterbringung ukrainischer Geflüchteter
„30 Mio. Euro kommen zügig!“
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Pressemitteilungen und Themen
„Feuerwehren wertschätzen und entlasten!“
SPD-Politikerin Merz zur großen Reform des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
„Mehr als 400 Mio. Euro plus für Thüringer Kommunen in 2024“
Janine Merz zu Kommunalhilfen im Landeshaushalt 2024 Zum Beschluss des Landeshaushalts für 2024 erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz: „Allein durch die steigende Inflation hatten unsere Kommunen in diesem Jahr deutliche...
SPD-Kommunalpolitikerin Janine Merz zum Gemeindeneugliederungsgesetz
„Wenn zum Beispiel in einer Gemeinde heute nur noch rund 200 Einwohner leben und sie bis 2040 voraussichtlich auch noch die Hälfte dieser Einwohner verlieren wird, dann ist das auf Dauer nicht mehr tragfähig…
Das wird im Plenum wichtig
Gemeindeneugliederungsgesetz / Agrarstrukturgesetz
„Rechtskreiswechslergesetz“ beschlossen: Schnelle Hilfe für Kommunen, die hundertprozentig ankommt!
Zur Verabschiedung des so genannten Rechtskreiswechslergesetzes, mit dem die Thüringer Kommunen bei der Finanzierung der Unterbringung ukrainischer Geflüchteter entlastet werden, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz: „Schnelle Hilfe,...
SPD-Kommunalpolitikerin Merz zum Gemeindeneugliederungsgesetz
Zum heutigen Beschluss der Landesregierung des Entwurfs für das Gemeindeneugliederungsgesetz 2024 äußert sich die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz: "Mit ihrem heutigen Beschluss eines fünften Neugliederungsgesetzes ebnet die...
Kommunalpolitische Sprecherin Merz zum sog. Rechtskreiswechselgesetz
„Was die kommunale Familie derzeit bei der Aufnahme von Geflüchteten leistet, verdient alle Achtung. Mit unserem Gesetz beschaffen wir ihnen wichtige Finanzmittel dafür. Für Geflüchtete aus der Ukraine gilt seit 2022 ein neuer Rechtsrahmen. Wir werden die Mehrkosten für die Kommunen zu 100 % ausgleichen, schnellstmöglich das Gesetz beschließen und die Mittel zügig auszahlen.“
Das wird im Plenum wichtig
Aktuelle Stunde zum Kampf um Arbeitsplätze, Thüringen-Monitor, Finanzielle Unterstützung bei Flüchtlingsunterbringung
SPD-Kommunalpolitikerin Merz zum so genannten „Rechtskreiswechselgesetz“
Die rot-rot-grünen Regierungskoalitionen haben heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Land den Kommunen die Mehrkosten aus dem Wechsel ukrainischer Geflüchteter in die Unterstützung durch Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch für 2023 zu 100 Prozent...
SPD-Kommunalpolitikerin Merz zu den Ergebnissen der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz
Für die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion, Janine Merz, verdeutlichen die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels die gemeinsame humanitäre Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen: „Aus Sicht der Thüringer Kommunen können sie aber nur ein...
Rechnungshof lobt hohe Synergieeffekte der Gemeindeneugliederung
Die heutige Veröffentlichung des Jahresberichtes 2023 zur Überörtlichen Kommunalprüfung des Thüringer Rechnungshofes kommentiert die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, wie folgt: „Es zieht sich durch den Rechnungshofbericht: Vieles...
Janine Merz: „Kommunaler Finanzausgleich wird substantiell verbessert“
SPD-Fraktion sieht eine sehr gute Ausgangsbasis für weitere Gespräche - Zum heute im Kabinett diskutierten Finanzausgleichsgesetz für die Kommunen sagt Janine Merz: „Der Gesetzentwurf verdeutlicht einmal mehr, dass R2G die Kommunen und ihre Interessen klar im Blick...
Janine Merz: „Die Fakten sprechen eine andere Sprache“ – SPD lädt CDU zu seriöser Mitarbeit ein
Zum heute erschienen Interview des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt in der STZ erklärt die haushalts- und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz: „Es ist ehrenwert, dass die CDU die Interessen der Kommunen aufgreifen möchte. Deren...
SPD-Kommunalpolitikerin Janine Merz zur Änderung im Kommunalwahlgesetz
Mit welchem Alter sich Kandidat:innen mindestens, aber auch höchstens auf das Bürgermeister:innen-Amt bzw. als Landrat/Landrätin bewerben dürfen, hat der Thüringer Landtag heute beschlossen. Dazu die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz:...
Straßenausbaubeiträge: SPD weist Kritik am Innenministerium zurück
Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, weist die wiederholt von der LINKEN-Fraktion geäußerte Kritik am Thüringer Innenminister wegen einer vermeintlich fehlenden Härtefallregelung für Straßenausbaubeiträge zurück: „Richtig ist, dass...
Janine Merz: „Wir bringen die Kommunen gut durch die Krise“
Landeshaushalt sieht deutliches Plus für Kommunen vor
Kommunaler Finanzausgleich: Merz weist Pauschalkritik der Opposition zurück
Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion sieht im Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Kommunalen Finanzausgleichs eine solide Diskussionsgrundlage für die kommende parlamentarischen Beratungen.