Matthias Hey zur heutigen Haushaltsdebatte sowie dem Gesetz zur Senkung der Grunderwerbsteuer der CDU: „Schon seit Wochen wird seitens der Opposition von diesem Etat ein Zerrbild gezeichnet, das nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat. Dieser Haushalt enthält zum...
Zum „Thüringer Appell“, den stellvertretend für ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft der DGB Hessen-Thüringen, die LIGA der freien Wohlfahrtspflege und der Landessportbund heute vorgestellt haben, äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey: "Wir...
Wer Wahlkampfhaushalte ablehnt, sollte solche Forderungen nicht aufmachen. Legt man die Ausgabenwünsche der CDU und die finanzpolitische Realität nebeneinander, kommt man schnell zu der Erkenntnis: Da passt was nicht zusammen!
Die heute vorgelegten Zahlen machen deutlich, dass Thüringen dank Rot-Rot-Grün finanziell stabil aufgestellt ist. Nicht zuletzt deshalb hat der Freistaat die vergangenen, durch Corona und steigende Energiepreise verursachten Krisenjahre gut verkraften können.
Zu den Ausführungen der Landesvorsitzenden der Grünen äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Janine Merz: „Es ist richtig, dass die Energie- und Wärmewende als ein großer Teil der Transformation auch im Freistaat...
Zum neuesten Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz: „Dieser Vorschlag verkennt die haushaltspolitische Realität des Freistaates. Denn zum jährlich wiederkehrenden...
„Maßgeblich für die Auszahlung der Hilfen aus dem Energiekrise-Hilfsfonds ist das zugrundeliegende Errichtungsgesetz, das die CDU stets für sich beansprucht und das an mehreren Stellen durch die Christdemokraten verpfuscht wurde…
Nach langem Taktieren durch die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kommt es am heutigen Donnerstag doch noch zu einer Abstimmung über den Landeshaushalt 2023. Das ist deshalb so wichtig, weil ein Landeshaushalt nicht nur die größtmögliche Sicherheit für alle...
Rot-rot-grüne Koalitionsfraktionen zum Beschluss des Haushaltsausschusses Heute hat der Haushaltsausschuss den Beschluss für den Landeshaushalt 2023 gefasst, sodass dieser nun in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag abschließend beraten und abgestimmt werden...
Aufgrund der Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Mario Voigt ermuntert der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey die CDU-Kolleg:innen, die Verhandlungen zügig anzutreten und deshalb die Einladung von Rot-Rot-Grün für die morgen geplante Gesprächsrunde...
Zu den Vorschlägen der CDU, mehr als 115 Millionen Euro bei den Verwaltungskosten zu streichen, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz: „Die CDU konstruiert bewusst den irreführenden Ansatz einer verschwenderischen Verwaltung....
Damit der Freistaat ab dem 1. Januar einen Landeshaushalt hat, müssen am morgigen 1. Dezember alle Änderungsanträge eingereicht werden. Rot-Rot-Grün hat, dem demokratischen Verfahren entsprechend, den Haushaltsentwurf der Landesregierung beraten und will ihn mit knapp...
Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, verweist mit Blick auf eine fristgerechte Verabschiedung des Landeshaushaltes 2023 auf ein drohendes Scheitern des Zeitplans in den Gremien des Parlaments. „Wir hatten am heutigen Vormittag eine weitere...
Zur Steuerschätzung 2023 sagt SPD-Haushaltspolitikerin Janine Merz: „Die Steuerschätzung stimmt optimistisch und zeigt das Durchhaltevermögen unserer Wirtschaft. Jetzt kommt es darauf an, gezielt die gegenwärtige Haushaltslage zu entspannen. Das heißt vor allem:...
Dieser Tage kursieren nicht nur Richtung Bund, sondern auch adressiert an den Freistaat zahlreiche Forderungen und Vorschläge nach schnellen Hilfen zur Abmilderung der Energiepreiskrise. Große Forderungspakete werden auf den Tisch gelegt. Bisher fehlte es oft an...
„Nie war ein guter und kluger Haushalt so wichtig, wie in diesen Zeiten.“
SPD-Fraktion erfreut über zusätzliche Mittel im Krankenhausinvestitionsprogramm
Zu den Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigts im Interview mit Martin Debes in der Thüringer Allgemeinen erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz: „Wer den Formulierungen Voigts aufmerksam folgt, muss ratlos zurückbleiben....
Zum heute erschienen Interview des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt in der STZ erklärt die haushalts- und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz: „Es ist ehrenwert, dass die CDU die Interessen der Kommunen aufgreifen möchte. Deren...
Die Äußerungen der FDP-Gruppe im Thüringer Landtag zur laufenden Haushaltsaufstellung der Landesregierung sind fern jeder Realität. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz: „Nach meiner Erfahrung kennt sich der...
Zum heute vorgestellten vorläufigen Jahresabschluss des Landeshaushaltes 2021 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz:
Bei der Generalaussprache zum Landeshaushalt hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey heute in seiner Rede noch einmal das Verfahren hin zur Einigung bewertet. Vor allem das Drängen der CDU auf die globale Minderausgabe hätte – auch wenn die Sozialdemokrat:innen...
Einigung über wichtige Eckdaten zum Haushalt erreicht
LINKE, SPD und B90/Grüne im Thüringer Landtag wollen noch im laufenden Haushaltsjahr deutlich mehr Geld für die Kommunen bereitstellen. Die Fraktionsvorsitzenden und kommunalpolitischen Sprecher der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dazu heute...
Matthias Hey fordert mehr Verlässlichkeit und weniger Wahlkampfrhetorik
„Damit werden die staatlich anerkannten Heilbäder und Kneippheilbäder 4,5 Millionen Euro an Hilfen aus dem Corona-Sondervermögen erhalten…
Janine Merz: „Handlungsfähigkeit ist das Gebot der Stunde!“
R2G will Gesetzesentwurf einbringen
Janine Merz: „Vernünftiger und sachgerechter Entwurf stimmt optimistisch“
Bildungsministerium in der Pflicht Grundlage zu schaffen