Der Kooperationsausschuss von CDU, BSW und SPD hat sich heute zur Reform der Schulordnung ausgetauscht. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Andreas Bühl, BSW, Frank Augsten, und SPD, Lutz Liebscher: „Der Kooperationsausschuss hat sich heute auf ein...
Die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2024 und der Statistik Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 2024 kommentiert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, wie folgt: „Den Anstieg der Straftaten können wir nicht...
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag steht für soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Innovation und eine starke Demokratie. Durch unsere Regierungsbeteiligung gestalten wir aktiv die Politik Thüringens mit und setzen uns für eine zukunftsorientierte Finanz- und...
In der Sitzung des heutigen Gleichstellungsausschusses im Thüringer Landtag befassten sich die Mitglieder mit dem versuchten Femizid in Gera am 16. März 2025. Bei diesem übergoss ein 46-Jähriger seine Ehefrau in einer Straßenbahn in Gera mittels einer brennbaren...
Zur heutigen Beschlussfassung des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtages zum Landeshaushalt 2025 äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz: „Dieser Beschluss für einen Landeshaushalt sendet ein deutliches Signal der...
Die regierungstragenden Fraktionen haben sich auf eine Aufstellung des Landeshaushalts 2025 geeinigt. Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen, in die ebenfalls die Fraktion Die Linke einbezogen wurde, äußert sich Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender der...
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht enormen Nachbesserungsbedarf bei der vorgelegten Änderung der Schulordnung durch das Thüringer Bildungsministerium. Die darin vorgesehenen Regelungen zu Noten und Versetzungsentscheidungen lehnen die Sozialdemokraten im...
Am heutigen 17.3.2025 lud Dr. Cornelia Urban, Sprecherin für Jugend und Soziales der SPD-Landtagsfraktion, zum politischen Frühstück mit dem Thema „Brauchen wir eine Reform der Demokratiebildung?“ in den Thüringer Landtag ein. Im Fokus des Gespräches mit den rund 40...
Thüringens Kommunen sollen in diesem Jahr mit einem vielschichtigen Stärkungspaket unterstützt werden. Darauf haben sich die drei regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD im Rahmen der Haushaltsberatung verständigt. Die drei Partner wollen Gemeinden, Kreise...
Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Cornelia Urban: „Gleichstellung darf kein Lippenbekenntnis bleiben! Die Gleichberechtigung von Frauen in allen...
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD modernisieren die Abläufe im Thüringer Landtag und setzen die umfangreichste Änderung der Geschäftsordnung in der Geschichte des Thüringer Landtags durch. Abläufe werden vereinfacht und beschleunigt und die...
Auch im Jahr 2025 verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich weniger als Männer. Der Equal Pay Day am 7. März symbolisiert diesen Lohnunterschied. Bis zu diesem Tag arbeiten Frauen rechnerisch unbezahlt, während Männer seit Jahresbeginn für ihre Arbeit entlohnt...
Mit Wirkung des 28. Februar 2025 legten die SPD-Minister Georg Maier (Thüringer Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung) und Katharina Schenk (Thüringer Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie) ihre Landtagsmandate nieder. Zum 1. März...
Die Gewerkschaft Verdi hat für heute, den 27. Februar 2025, zu einem Warnstreik im öffentlichen Dienst aufgerufen. In den bisherigen zwei Verhandlungsrunden hat die Arbeitgeberseite bislang kein ernstzunehmendes Angebot für einen neuen Tarifvertrag vorgelegt. Dazu...
Nachdem sich die Thüringer SPD-Fraktion bereits in der vergangenen Woche intensiv mit den laufenden Haushaltsverhandlungen beschäftige, konkretisierte der Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher nun entscheidende Schwerpunkte. Im Rahmen der Landespressekonferenz, die am...
Innere Sicherheit hat für die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag oberste Priorität. Dazu gehören nicht nur ausreichend Polizistinnen und Polizisten, sondern auch eine angemessene Ausstattung und faire Arbeitsbedingungen für die Beamtinnen und Beamten. Deshalb hat die...
Im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen hat sich die Thüringer SPD-Fraktion in einer ersten fraktionsinternen Abstimmung zum Haushalt bereits auf einen Schwerpunkt festgelegt: »Für den Erhalt und die Unterstützung kommunaler Schwimmbäder fordern wir 30 Millionen...
Der Bundesrat hat heute ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt beschlossen. Das sogenannte Gewalthilfegesetz schafft erstmals einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Dr....
Anlässlich der Berichterstattung zum Anstieg von Straftaten von unter 14-Jährigen erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz: „Den Anstieg bei den Tatverdächtigen im Kindesalter müssen wir ernst nehmen und umfassend angehen. Zur...
Die aktuellen Überlegungen der CDU/CSU, das Deutschlandticket Ende 2025 auslaufen zu lassen, stoßen auf scharfe Kritik aus der Thüringer SPD-Landtagsfraktion. Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher, nennt die Pläne „verkehrspolitisch...
„Das Thüringer Sprach-Kita-Programm muss im bisherigen Umfang fortgeführt und auch verstetigt werden“, fordert Lutz Liebscher, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Dafür wird sich die SPD bei den laufenden Haushaltsberatungen stark machen.“ Der...
Die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor hat sich in Thüringen seit 2014 fast halbiert. Das geht aus aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes hervor. Dr. Cornelia Urban, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, kommentiert:...
Angesichts der jüngsten Äußerungen des Erfurter IHK-Präsidenten Dieter Bauhaus fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen eine grundlegende Reform des Kammersystems – einschließlich der Einrichtung einer Thüringer Arbeitskammer. Dr. Cornelia Urban,...
Janine Merz: „Mehrbelastungen für Steuerzahler und Kommunen begrenzen“ Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag für eine gesetzliche Flexibilisierung der Grundsteuer in Thüringen. Dazu erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin, Janine Merz: „Wir wollen...
Der von der Thüringer AfD-Fraktion aufgestellte Kandidat für den Landtagsvizepräsidenten ist in der heutigen Wahl durchgefallen. Janine Merz, innenpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer SPD-Fraktion, kommentiert: »Für uns als...
Heute fanden unter anderem die Wahlen zum Richterwahlausschuss statt. Dabei erreichten die Kandidaten der CDU, der Linken, des BSW sowie der SPD nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Dies kommentiert Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im...
Weniger Geld im Krankheitsfall, Homeoffice- und Teilzeit-Regelungen zurückdrehen. Was wie ein Szenario aus der arbeitsmarktpolitischen Steinzeit klingt, propagierte IHK-Präsident Dieter Bauhaus in einem Brandbrief. Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender der...
Am heutigen Vormittag gab Thüringens Ministerpräsident Voigt die erste Regierungserklärung der neuen Landesregierung ab. Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, dazu: »Die von Ministerpräsident Voigt benannten Herausforderungen,...
Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Tag einen Alternativantrag zur Debatte um ein neues Krankenhausgesetz eingereicht. Im Antrag werden eine Vielzahl von Punkten zur Weiterentwicklung der medizinischen Versorgungslandschaft in Thüringen genannt.Die...
Neben weiteren Ausschüssen konstituierte sich heute der Gleichstellungsausschuss des Thüringer Landtags. Nach dessen Abschaffung in der letzten Legislaturperiode hat sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen für seine Wiedereinsetzung stark gemacht. „Der Kampf für...