Zur Idee des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow äußert der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Lutz Liebscher einen weitergehenden Vorschlag, um landwirtschaftliche Flächen in Ostdeutschland vor dem Ausverkauf zu schützen: „Das Problem ist für den Osten...
SPD-Fraktion unterstützt den gemeinsamen Antrag zur Priorisierung der Long-Covid-Forschung
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:
Zum gemeinsamen Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Fraktionen betont die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Diana Lehmann, in ihrer Rede den Dienstleistungscharakter des Parlamentes für die Bürgerinnen und Bürger: „In einer repräsentativen...
Im Zuge des neu aufgelegten Verfahrens gegen die Täter der rechtsextremen Überfälle in Ballstädt 2014 wurde bekannt, dass etliche der Angeklagten im Falle eines Geständnisses möglicherweise lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt werden könnten. Die...
Zum Abschluss der Kooperationsvereinbarung zwischen der Hochschule Schmalkalden und des Thüringer Finanzministeriums über den neuen Bachelor-Studiengang „Verwaltungsinformatik / E-Government“ äußern sich der hochschulpolitische Sprecher Lutz Liebscher sowie die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz:
SPD-Fraktion unterstützt den Aufruf von Pro Familia.
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SPD-Fraktion unterstützt ver.di Protest gegen-CDU-Vorstoß zur Änderung des Ladenöffnungsgesetz.
Der heute stattfindende Kinder-Impfgipfel der Landesregierung wird durch den bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Hartung, begrüßt: „Ich bin froh, dass der Impfgipfel, den die SPD bereits seit Monaten anregt, nun endlich stattfindet und...
SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, Nebentätigkeiten ab dem ersten Euro offen zu legen.
SPD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zum neuen „Ballstädt“-Prozess.
„Nach der heute veröffentlichten Erklärung von vier Abgeordneten der CDU-Fraktion, der im Stabilitätsmechanismus zwischen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU vereinbarten Neuwahl des Landtages nicht zuzustimmen, erwarten wir Klarheit vom CDU-Fraktionsvorsitzenden, ob die CDU sich weiter an die getroffene Vereinbarung hält“, erklären Steffen Dittes (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Zum heutigen ersten Verhandlungstag im neuen „Ballstädt“-Prozess erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die Abgeordnete Dorothea Marx:
Anlässlich der aktuellen Mai-Steuerschätzung erklärt Janine Merz, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
Zum Brandanschlag auf die israelische Flagge am Rathaus Nordhausen erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die Abgeordnete Dorothea Marx:
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:
Diana Lehmann: „Personaluntergrenzen am tatsächlichen Bedarf orientieren!“
Zum Muttertag fordert die SPD-Fraktion bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf!
Anlässlich des Tages der Befreiung am 8. Mai erklärt die europapolitische Sprecherin, Dorothea Marx: „Mit der deutschen Kapitulation am 8. Mai 1945 endete – viel zu spät - das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Bis dahin verloren über sechs Millionen...
Denny Möller: „Eine starke Demokratie braucht Euer Engagement!“
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:
„Gemeinsamer Einspeiseplan statt Negativkampagne!“
SPD-Fraktion legt in kommender Plenarsitzung Schwerpunkt auf kommunale Zusammenarbeit
SPD-Fraktion spricht sich für Mindestlohn für Menschen in Behindertenwerkstätten aus
„Kinder und Jugendliche schnell und unkompliziert impfen!“
Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit erklärt die innenpolitische Sprecherin, Dorothea Marx: „Eine vielfältige und unabhängige Presse gehört zu den Grundlagen unserer Demokratie. Nur wer sich ein umfassendes Bild von der Wirklichkeit machen kann,...
Im Zuge der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung fordert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Denny Möller erneut, endlich alle Tagespflegeeinrichtungen zu öffnen. „Mit einem strengen Test- und...
Arbeitsmarktpolitikerin Lehmann fordert Erhöhung des Mindestlohns, Personaluntergrenzen und Orientierung am tatsächlichen Personalbedarf
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz erklärt Denny Möller, klimapolitischer Sprecher der SPD-Landtagfraktion:
