Thüringer Gemeinden, die sich in den Jahren 2021 bis 2026 freiwillig zu Einheits- und Landgemeinden zusammenschließen, sollen eine finanzielle Förderung des Landes erhalten. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Koalition vor, den die SPD in ihrer heutigen Fraktionssitzung...
Die kommunalpolitischen Sprecher der Koalition haben sich heute auf einen Gesetzentwurf geeinigt, durch den die Kommunen weitere 82,5 Mio. Euro erhalten, um erlittene Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen.
SPD macht Thema zu ihrer Aktuellen Stunde
Wenn am 20. September der Weltkindertag gefeiert wird, haben die Thüringerinnen und Thüringer seit vergangenem Jahr einen arbeitsfreien Tag, um Zeit mit ihren Familien zu verbringen. Für die SPD, die maßgeblich und auf allen Ebenen auf die Stärkung der Kinderrechte drängt, steht der Feiertag in diesem Jahr unter dem Motto „Großes für die Kleinen.“
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert, vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen der Coronakrise einen zweiten Schutzschirm für die Gemeinden und Landkreise in Thüringen.
„Wenn wir nicht verantwortungsbewusst handeln und jetzt an vielen Stellen dauerhaft mehr Geld ausgeben als ursprünglich geplant, laufen wir Gefahr, dieses Land finanzpolitisch ab 2022 vor die Wand zu fahren.“
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen:
Im Sommer erteilte Bundesinnenminister Horst Seehofer einem eigenständigen Landesaufnahmeprogramm Thüringen eine Absage. Dabei war die Katastrophe, die sich derzeit auf Lesbos ereignet, absehbar. Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Hartung fordert deshalb den Bundesinnenminister auf, alles rechtlich Mögliche zu tun, um die Menschen vor Tod, Krankheit, Obdachlosigkeit und Perspektivlosigkeit zu bewahren. Dazu sollen Gespräche auf Bund-Länder-Ebene helfen, eine Lösung zu finden, ohne den Klageweg zu bestreiten.
Seit Jahren ist die Suizidrate in Thüringen im bundesdeutschen Vergleich hoch. Mehr als 300 Menschen begehen im Freistaat jedes Jahr Suizid, der überwiegende Teil von ihnen ist männlich. Morgen, am 10. September, findet weltweit der Suizidpräventionstag statt, um auf die Tabuisierung des Themas und die Möglichkeiten zur Prävention hinzuweisen.
Zur Einbringung des Landeshaushaltes 2021 und in Reaktion auf die Vorwürfe des vtw-Chefs Frank Emrich, die Landesregierung torpediere den sozialen Wohnungsbau, erklärt Lutz Liebscher, Sprecher für Bau der SPD-Landtagsfraktion:
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden am Wochenende und in der kommenden Woche unter anderem folgende Termine wahrnehmen.
Drei Wörter, mit dem ich mein Freiwilliges Soziales Jahr Politik beschreiben würde? Keine Ahnung. Denn drei Wörter sind an dieser Stelle deutlich zu wenig. Ein Jahr, das mich sowohl politisch als auch persönlich enorm geprägt hat. Ein Jahr, welches mir gezeigt hat,...
Zum morgigen im Rahmen eines Sonderplenums in den Thüringer Landtag eingebrachten Landeshaushalt 2021 sowie Nachtragshaushalt 2020 sagt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz:
Zu der heute bekanntgewordenen Entscheidung der FUNKE-Gruppe, den Erfurter Druckstandort schließen zu wollen, sagt die Arbeitsmarktpolitikerin der SPD-Landtagsfraktion Diana Lehmann:
Mit den Feierlichkeiten zur Schuleinführung an diesem Wochenende startet in Thüringen das neue Schuljahr. Dazu der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Hartung:
Als erster Freiwilligendienstleistender kam ich 2019 in die Landtagsfraktion der Thüringer SPD. Neben zahlreichen ersten Aufgaben zur Kommunalpolitik, durfte ich die Landtagswahl sowie den Beginn einer neuen Legislaturperiode miterleben. Im weiteren Verlauf folgte die...
Der Koalitionsausschuss im Bund hat gestern die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf Drängen der SPD verlängert. Dazu die SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ So steht es in Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz. Vom Volke, also den rund 83...
Die aktuelle bundesweite Bertelsmann-Studie zu den Personalschlüsseln in Kindergärten und Krippen sieht den Freistaat auf den hinteren Plätzen. Allerdings schneiden die Thüringer Kindergärten bei der Gruppengröße und der Qualifikation des pädagogischen Personals gut ab. Dazu der SPD-Bildungspolitiker Dr. Thomas Hartung:
Zur Meldung, dass in Thüringen im bundesweiten Vergleich 2019 besonders viele Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch erfasst worden sind, sagt der SPD-Sozialpolitiker Denny Möller:
In naher Zukunft endet ein Jahr voller spannender Ereignisse und neuer Erfahrungen. Mit Ablauf des 31. August verlasse ich die SPD-Landtagsfraktion und mache den Weg frei für eine*n neue*n Freiwillige*n. Im kommenden FSJ-Turnus bekommt der 18 jährige Vincent Kühn die...
Zur neuen Thüringer Eindämmungsverordnung äußert sich der Gesundheitspolitiker Dr. Thomas Hartung:
Zu dem Vorschlag, eine Verfassungsänderung vorzunehmen, um vor einem dritten Wahlgang während einer Ministerpräsidentenwahl zusätzliche Bedenkzeit nehmen zu können, äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey:
Zum Verkauf der ADIB GmbH an eine mit dem Einzelhandelskonzern Aldi Nord verbundene Stiftung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Diana Lehmann: „Es ist von großem öffentlichen Interesse, dem Abverkauf...
Die SPD-Fraktion unterstützt die Vorschläge des Thüringer Innenministeriums zur Novelle des Finanzausgleichsgesetzes für das Jahr 2021. Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz, sieht darin eine gute Beratungsgrundlage für das Parlament: „Der...
Eine Aussetzung des Ladenöffnungsgesetzes wie von der IHK Erfurt vorgeschlagen, lehnt die SPD-Fraktion entschieden ab. Dazu die arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Sprecherin Diana Lehmann: „Erst vor wenigen Wochen hat das ganze Land den Beschäftigten im...
Mit Verwunderung nimmt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz, die Äußerungen der Opposition zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung zur Kenntnis: „Die CDU hantiert teilweise mit Falschbehauptungen, die mit dem Gesetzentwurf der...
Heute wird die Unterschriftensammlung von Beschäftigten aus dem Sozial- und Gesundheitswesen an die Thüringer Sozialministerin übergeben. Darin fordern sie besseren Infektionsschutz und eine Erweiterung der zugesagten Belastungsprämie und wollen auf ihre aktuelle...
AfD muss Konsequenzen ziehen
