Die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben für die von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung zum Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes einen eigenen Antrag der Koalitionsfraktionen angekündigt.
„Für uns alle steht fest, dieser von Putin angezettelte Krieg muss so schnell wie möglich enden…
Zum 78. Mal jährt sich am kommenden Freitag, dem 27. Januar, die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und der beiden anderen Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee. Der inzwischen auch international verankerte Gedenktag erinnert an die...
Namens meiner Fraktion wünschen wir Doreen Denstädt und Bernhard Stengele viel Erfolg für die bevorstehende Zeit und bei den vielfältigen Herausforderungen in den jeweiligen Fachressorts.
Nach langem Taktieren durch die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kommt es am heutigen Donnerstag doch noch zu einer Abstimmung über den Landeshaushalt 2023. Das ist deshalb so wichtig, weil ein Landeshaushalt nicht nur die größtmögliche Sicherheit für alle...
Zum Rücktritt der Umweltministerin Anja Siegesmund erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey: „Die Entscheidung verdient Respekt, auch wenn ich sie bedauere. Anja Siegesmund war eine streitbare, aber immer auch verlässliche Partnerin in der Koalition und hat...
Nach einem seit vergangenem Donnerstag andauernden Verhandlungsmarathon zum Landeshaushalt 2023 zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU-Fraktion konnte beim heutigen finalen Treffen der Fraktionsvorsitzenden endlich ein Durchbruch erzielt werden Dazu der...
Aufgrund der Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Mario Voigt ermuntert der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey die CDU-Kolleg:innen, die Verhandlungen zügig anzutreten und deshalb die Einladung von Rot-Rot-Grün für die morgen geplante Gesprächsrunde...
Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, verweist mit Blick auf eine fristgerechte Verabschiedung des Landeshaushaltes 2023 auf ein drohendes Scheitern des Zeitplans in den Gremien des Parlaments. „Wir hatten am heutigen Vormittag eine weitere...
Zum 84. Jahrestag der Novemberpogrome am 9. November erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey: „Zu Beginn eines jeden Novembers halten wir inne und gedenken der vielen Jüdinnen und Juden, die in der Nacht vom 9. auf den 10. November des Jahres 1938 verfolgt,...
Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit hat der Ostbeauftragte und Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider heute seinen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgelegt. Daraus wird deutlich, auch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es bei den...
„Nie war ein guter und kluger Haushalt so wichtig, wie in diesen Zeiten.“
Mit Oettinger, Continental, Bosch und Modell Technik Formenbau GmbH planen vier Unternehmen ihre Standorte in Thüringen zu schließen. Im Rahmen ihrer Aktuellen Stunde verdeutlicht die SPD-Fraktion die Folgen dieser Entscheidungen und solidarisiert sich mit den...
Die Sozialdemokratie und damit auch die SPD-Landtagsfraktion sieht sich traditionell in der Verantwortung, demokratische Strukturen zu stärken, sei es durch ihre Vorbildfunktion innerhalb der parlamentarischen Praxis, sei es durch konkrete Gesetzesinitiativen zur Förderung einer demokratischen Zivilgesellschaft.
Zum Jahrestag des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey:
Anlässlich des Tags der Befreiung am 8. Mai erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey:
Vorstandswahlen der SPD-Fraktion
Morgen jährt sich der Tag, an dem bei einem Attentat am Erfurter Gutenberg-Gymnasium 16 Menschen ihr Leben verloren zum 20. Mal. Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey: „Unsere Gedanken sind heute bei den Trauernden, den Angehörigen, Ehemaligen, den...
Nachdem eine Fortsetzung der bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen über den 2. April hinaus heute keine Mehrheit im Thüringer Landtag gefunden hat, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey über das Abstimmungsverhalten der CDU-und FDP-Fraktion: „Viele Menschen, die...
Thüringen steckt mitten in der Omikron-Welle. So viele Menschen wie nie seit Ausbruch der Corona-Pandemie sind aktuell mit Covid-19 infiziert. Mit einer 7-Tage-Inzidenz über der 2000-Marke liegt der Freistaat zudem weit über dem Bundesdurchschnitt. Dennoch laufen mit...
Kommende Woche wird sich der Landtag auf Antrag der rot-rot-grünen Regierungskoalition in einem Sonderplenum über die Fortgeltung von Corona-Maßnahmen in Thüringen verständigen.
Wir müssen als schreckliche Gewissheit feststellen: In Europa herrscht wieder Krieg.
Berufung zum Thüringer Landesverfassungsgerichtshof
Bei der Generalaussprache zum Landeshaushalt hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey heute in seiner Rede noch einmal das Verfahren hin zur Einigung bewertet. Vor allem das Drängen der CDU auf die globale Minderausgabe hätte – auch wenn die Sozialdemokrat:innen...
Zum 77. Jahrestages der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz und internationalem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey:
Einigung über wichtige Eckdaten zum Haushalt erreicht
LINKE, SPD und B90/Grüne im Thüringer Landtag wollen noch im laufenden Haushaltsjahr deutlich mehr Geld für die Kommunen bereitstellen. Die Fraktionsvorsitzenden und kommunalpolitischen Sprecher der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dazu heute...
Für kommenden Samstag organisieren die OMAS GEGEN RECHTS eine Menschenkette für Demokratie und Rücksichtnahme in der Pandemie. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Hey: „Gerade in Zeiten hoher Inzidenz braucht es demokratische Ausdrucksformen, an...
Matthias Hey fordert mehr Verlässlichkeit und weniger Wahlkampfrhetorik
Zum offensichtlichen Betrugsversuch der AfD-Fraktion bei der namentlichen Abstimmung über die Ausschussüberweisung zu TOP 8 während der heutigen Plenarsitzung erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey: „Dank der AfD mussten wir heute wieder einen weiteren...
Wahlkreis Gotha II
Fraktionsvorsitzender