„Wenn zum Beispiel in einer Gemeinde heute nur noch rund 200 Einwohner leben und sie bis 2040 voraussichtlich auch noch die Hälfte dieser Einwohner verlieren wird, dann ist das auf Dauer nicht mehr tragfähig…
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt der Haushalt für 2024 vorerst auf Eis. Das hat Konsequenzen für die Haushaltspolitik von Bund, Ländern und Kommunen und betrifft sowohl Unternehmen als auch Privathaushalte. Dazu die haushaltspolitische Sprecherin...
Die Vertreterin der SPD-Fraktion, Janine Merz zeigt sich ebenfalls irritiert über das fragwürdige Vorgehen der Opposition, die einen Antrag zur Einbringung des öffentlich von der Landesregierung vorgestellten Gutachtens zur Berufung von Staatssekretären nicht abstimmen wollte.
Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, zeigt sich irritiert über das heutige Abstimmverhalten im Haushalts- und Finanzausschuss. Dort bekam der CDU-Antrag zur Absenkung der Grunderwerbsteuer mit Stimmen der FDP und AfD eine Mehrheit....
Zur Unterstützung der Thüringer Wirtschaft und Energieunternehmen bei der Transformation schlägt die SPD-Fraktion vor, das Grundkapital der Thüringer Aufbaubank um insgesamt 50 Millionen Euro anzuheben. Dadurch könnte die Bank ein vervielfachtes an Kreditvolumen für...
Zur Verabschiedung des so genannten Rechtskreiswechslergesetzes, mit dem die Thüringer Kommunen bei der Finanzierung der Unterbringung ukrainischer Geflüchteter entlastet werden, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz: „Schnelle Hilfe,...
Wer Wahlkampfhaushalte ablehnt, sollte solche Forderungen nicht aufmachen. Legt man die Ausgabenwünsche der CDU und die finanzpolitische Realität nebeneinander, kommt man schnell zu der Erkenntnis: Da passt was nicht zusammen!
Die heute vorgelegten Zahlen machen deutlich, dass Thüringen dank Rot-Rot-Grün finanziell stabil aufgestellt ist. Nicht zuletzt deshalb hat der Freistaat die vergangenen, durch Corona und steigende Energiepreise verursachten Krisenjahre gut verkraften können.
Zu den Ausführungen der Landesvorsitzenden der Grünen äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Janine Merz: „Es ist richtig, dass die Energie- und Wärmewende als ein großer Teil der Transformation auch im Freistaat...
Zum heutigen Beschluss der Landesregierung des Entwurfs für das Gemeindeneugliederungsgesetz 2024 äußert sich die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz: "Mit ihrem heutigen Beschluss eines fünften Neugliederungsgesetzes ebnet die...
„Was die kommunale Familie derzeit bei der Aufnahme von Geflüchteten leistet, verdient alle Achtung. Mit unserem Gesetz beschaffen wir ihnen wichtige Finanzmittel dafür. Für Geflüchtete aus der Ukraine gilt seit 2022 ein neuer Rechtsrahmen. Wir werden die Mehrkosten für die Kommunen zu 100 % ausgleichen, schnellstmöglich das Gesetz beschließen und die Mittel zügig auszahlen.“
Die rot-rot-grünen Regierungskoalitionen haben heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Land den Kommunen die Mehrkosten aus dem Wechsel ukrainischer Geflüchteter in die Unterstützung durch Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch für 2023 zu 100 Prozent...
Anlässlich der Mai-Steuerschätzung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin, Janine Merz: „Die Zahlen der Steuerschätzung bestätigen die Finanzplanung der Landesregierung. Mehreinnahmen in Höhe von rund 98 Millionen Euro in 2023 und rund 70 Millionen in 2024 deuten...
Für die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion, Janine Merz, verdeutlichen die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels die gemeinsame humanitäre Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen: „Aus Sicht der Thüringer Kommunen können sie aber nur ein...
Zum neuesten Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz: „Dieser Vorschlag verkennt die haushaltspolitische Realität des Freistaates. Denn zum jährlich wiederkehrenden...
Zwar hat der milde Winter den Energieverbrauch nicht so stark in die Höhe getrieben, wie zunächst befürchtet, das Land Thüringen hat mit der Umwandlung des Corona-Sondervermögens dennoch Hilfen zur Bewältigung der Energiekrise zur Verfügung gestellt. Damit diese auch...
Zum Vorschlag der CDU, den Höchstsatz der Grunderwerbsteuern auf 5 Prozent zu senken, erklärt die finanzpolitische Sprecherin Janine Merz: „Die CDU erweist mit ihrem Vorschlag jungen Familien einen Bärendienst. Denn viele Familien profitieren überhaupt nicht von einer...
„Maßgeblich für die Auszahlung der Hilfen aus dem Energiekrise-Hilfsfonds ist das zugrundeliegende Errichtungsgesetz, das die CDU stets für sich beansprucht und das an mehreren Stellen durch die Christdemokraten verpfuscht wurde…
Die heutige Veröffentlichung des Jahresberichtes 2023 zur Überörtlichen Kommunalprüfung des Thüringer Rechnungshofes kommentiert die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, wie folgt: „Es zieht sich durch den Rechnungshofbericht: Vieles...
Rot-rot-grüne Koalitionsfraktionen zum Beschluss des Haushaltsausschusses Heute hat der Haushaltsausschuss den Beschluss für den Landeshaushalt 2023 gefasst, sodass dieser nun in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag abschließend beraten und abgestimmt werden...
Zu den Vorschlägen der CDU, mehr als 115 Millionen Euro bei den Verwaltungskosten zu streichen, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz: „Die CDU konstruiert bewusst den irreführenden Ansatz einer verschwenderischen Verwaltung....
Damit der Freistaat ab dem 1. Januar einen Landeshaushalt hat, müssen am morgigen 1. Dezember alle Änderungsanträge eingereicht werden. Rot-Rot-Grün hat, dem demokratischen Verfahren entsprechend, den Haushaltsentwurf der Landesregierung beraten und will ihn mit knapp...
Zur Steuerschätzung 2023 sagt SPD-Haushaltspolitikerin Janine Merz: „Die Steuerschätzung stimmt optimistisch und zeigt das Durchhaltevermögen unserer Wirtschaft. Jetzt kommt es darauf an, gezielt die gegenwärtige Haushaltslage zu entspannen. Das heißt vor allem:...
Dieser Tage kursieren nicht nur Richtung Bund, sondern auch adressiert an den Freistaat zahlreiche Forderungen und Vorschläge nach schnellen Hilfen zur Abmilderung der Energiepreiskrise. Große Forderungspakete werden auf den Tisch gelegt. Bisher fehlte es oft an...
Wer derzeit überbordende Profite durch die Krise erzielt, die gesamtgesellschaftlich zu schultern ist, soll einen größeren Beitrag zur Bewältigung der Krise beisteuern. So sehen es die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Bundesebene und auch hier in...
Zu den Vorschlägen des Bundesfinanzministers zur Bekämpfung der kalten Progression erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz: „Wenn nach den Vorstellungen des Bundesfinanzministers mehr als die Hälfte der geplanten...
SPD-Fraktion erfreut über zusätzliche Mittel im Krankenhausinvestitionsprogramm
SPD-Fraktion sieht eine sehr gute Ausgangsbasis für weitere Gespräche - Zum heute im Kabinett diskutierten Finanzausgleichsgesetz für die Kommunen sagt Janine Merz: „Der Gesetzentwurf verdeutlicht einmal mehr, dass R2G die Kommunen und ihre Interessen klar im Blick...
Zu den Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigts im Interview mit Martin Debes in der Thüringer Allgemeinen erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz: „Wer den Formulierungen Voigts aufmerksam folgt, muss ratlos zurückbleiben....
Zum heute erschienen Interview des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt in der STZ erklärt die haushalts- und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz: „Es ist ehrenwert, dass die CDU die Interessen der Kommunen aufgreifen möchte. Deren...
Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen I
Sprecherin für Kommunales, Finanzen und Haushalt