Zum neuesten Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz: „Dieser Vorschlag verkennt die haushaltspolitische Realität des Freistaates. Denn zum jährlich wiederkehrenden...
Beiträge von Janine Merz
Rot-Rot-Grün bringt Gesetz zur Ausreichung der Energiehilfen an Kommunen und Bildungseinrichtungen ins Parlament ein
Zwar hat der milde Winter den Energieverbrauch nicht so stark in die Höhe getrieben, wie zunächst befürchtet, das Land Thüringen hat mit der Umwandlung des Corona-Sondervermögens dennoch Hilfen zur Bewältigung der Energiekrise zur Verfügung gestellt. Damit diese auch...
Janine Merz: „Sozial gerechte Familienpolitik schafft man nicht durch Senkung der Grunderwerbsteuer.“
Zum Vorschlag der CDU, den Höchstsatz der Grunderwerbsteuern auf 5 Prozent zu senken, erklärt die finanzpolitische Sprecherin Janine Merz: „Die CDU erweist mit ihrem Vorschlag jungen Familien einen Bärendienst. Denn viele Familien profitieren überhaupt nicht von einer...
Haushalts- und Kommunalpolitikerin Janine Merz zur Umsetzung des Sondervermögens „Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefonds“
„Maßgeblich für die Auszahlung der Hilfen aus dem Energiekrise-Hilfsfonds ist das zugrundeliegende Errichtungsgesetz, das die CDU stets für sich beansprucht und das an mehreren Stellen durch die Christdemokraten verpfuscht wurde…
Rechnungshof lobt hohe Synergieeffekte der Gemeindeneugliederung
Die heutige Veröffentlichung des Jahresberichtes 2023 zur Überörtlichen Kommunalprüfung des Thüringer Rechnungshofes kommentiert die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, wie folgt: „Es zieht sich durch den Rechnungshofbericht: Vieles...
Weg frei für Landeshaushalt 2023
Rot-rot-grüne Koalitionsfraktionen zum Beschluss des Haushaltsausschusses Heute hat der Haushaltsausschuss den Beschluss für den Landeshaushalt 2023 gefasst, sodass dieser nun in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag abschließend beraten und abgestimmt werden...
Janine Merz: Kürzungen der CDU bei Verwaltungs- und Sachkosten des Landes sind irreführend
Zu den Vorschlägen der CDU, mehr als 115 Millionen Euro bei den Verwaltungskosten zu streichen, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz: „Die CDU konstruiert bewusst den irreführenden Ansatz einer verschwenderischen Verwaltung....
Rot-Rot-Grüne Koalitionsfraktionen setzen Schwerpunkte für den Landeshaushalt
Damit der Freistaat ab dem 1. Januar einen Landeshaushalt hat, müssen am morgigen 1. Dezember alle Änderungsanträge eingereicht werden. Rot-Rot-Grün hat, dem demokratischen Verfahren entsprechend, den Haushaltsentwurf der Landesregierung beraten und will ihn mit knapp...
Janine Merz: „Mehreinnahmen müssen unsere Rücklagen stärken“
Zur Steuerschätzung 2023 sagt SPD-Haushaltspolitikerin Janine Merz: „Die Steuerschätzung stimmt optimistisch und zeigt das Durchhaltevermögen unserer Wirtschaft. Jetzt kommt es darauf an, gezielt die gegenwärtige Haushaltslage zu entspannen. Das heißt vor allem:...
SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz zur Erweiterung des Corona-Sondervermögens
Dieser Tage kursieren nicht nur Richtung Bund, sondern auch adressiert an den Freistaat zahlreiche Forderungen und Vorschläge nach schnellen Hilfen zur Abmilderung der Energiepreiskrise. Große Forderungspakete werden auf den Tisch gelegt. Bisher fehlte es oft an...
Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: Profiteure der Krise müssen Teil zur Entlastung beitragen!
Wer derzeit überbordende Profite durch die Krise erzielt, die gesamtgesellschaftlich zu schultern ist, soll einen größeren Beitrag zur Bewältigung der Krise beisteuern. So sehen es die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Bundesebene und auch hier in...
SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz: „Linders Steuerpläne sind verdeckte Reichenförderung“
Zu den Vorschlägen des Bundesfinanzministers zur Bekämpfung der kalten Progression erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz: „Wenn nach den Vorstellungen des Bundesfinanzministers mehr als die Hälfte der geplanten...
Gute Perspektiven für die Thüringer Kliniken
SPD-Fraktion erfreut über zusätzliche Mittel im Krankenhausinvestitionsprogramm
Janine Merz: „Kommunaler Finanzausgleich wird substantiell verbessert“
SPD-Fraktion sieht eine sehr gute Ausgangsbasis für weitere Gespräche - Zum heute im Kabinett diskutierten Finanzausgleichsgesetz für die Kommunen sagt Janine Merz: „Der Gesetzentwurf verdeutlicht einmal mehr, dass R2G die Kommunen und ihre Interessen klar im Blick...
Janine Merz: „CDU scheut die Verantwortung“ – SPD-Fraktion kritisiert unaufrichtigen Politik-Stil
Zu den Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigts im Interview mit Martin Debes in der Thüringer Allgemeinen erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz: „Wer den Formulierungen Voigts aufmerksam folgt, muss ratlos zurückbleiben....
Janine Merz: „Die Fakten sprechen eine andere Sprache“ – SPD lädt CDU zu seriöser Mitarbeit ein
Zum heute erschienen Interview des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt in der STZ erklärt die haushalts- und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz: „Es ist ehrenwert, dass die CDU die Interessen der Kommunen aufgreifen möchte. Deren...
Trotz positiver Steuerschätzung weiterhin finanzpolitische Vorsicht
SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz zur Steuerschätzung Mai
SPD-Kommunalpolitikerin Janine Merz zur Änderung im Kommunalwahlgesetz
Mit welchem Alter sich Kandidat:innen mindestens, aber auch höchstens auf das Bürgermeister:innen-Amt bzw. als Landrat/Landrätin bewerben dürfen, hat der Thüringer Landtag heute beschlossen. Dazu die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz:...
SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz: Zeitplan für Grundsteuerreform muss eingehalten werden
Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, sieht bei der Umsetzung des Zeitplans für die Grundsteuerreform keinen Spielraum für Abweichungen. „Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil aus dem Jahr 2018 die Zeitlinie für die...
Haushaltsberatung auf einem guten Weg
Die Äußerungen der FDP-Gruppe im Thüringer Landtag zur laufenden Haushaltsaufstellung der Landesregierung sind fern jeder Realität. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz: „Nach meiner Erfahrung kennt sich der...
Janine Merz zum Corona-Sondervermögen: Testen, Impfen, Unterstützen
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages hat heute über das sogenannte Corona-Sondervermögen beraten. Mit dem Haushalt 2022 wurden auf Vorschlag der SPD die Steuermehreinnahmen des Jahres 2022 in Höhe von 82 Millionen EUR dem bereits mit rund 86 Millionen Euro belegten Wirtschaftsplan zusätzlich zugeführt.
Janine Merz: „Geringere Ausgaben sind keine echten Einnahmen“
Zum heute vorgestellten vorläufigen Jahresabschluss des Landeshaushaltes 2021 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz:
Straßenausbaubeiträge: SPD weist Kritik am Innenministerium zurück
Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, weist die wiederholt von der LINKEN-Fraktion geäußerte Kritik am Thüringer Innenminister wegen einer vermeintlich fehlenden Härtefallregelung für Straßenausbaubeiträge zurück: „Richtig ist, dass...
Ein guter Haushalt für Thüringen und ein starkes Zeichen für die Demokratie
Ein Debattenbeitrag von Janine Merz Haushaltsverhandlungen sind immer schwierig. Und in Thüringen für 2022 ohne Mehrheit der Regierungsfraktionen besonders: Über 22 Monate Pandemie haben den öffentlichen Kassen einiges abverlangt. Die wirtschaftliche Entwicklung hat...
Janine Merz: „Wir bringen die Kommunen gut durch die Krise“
Landeshaushalt sieht deutliches Plus für Kommunen vor
Angebot an Parlamentsopposition: Koalition will Kommunen zusätzlich mit 130 Millionen Euro unterstützen
LINKE, SPD und B90/Grüne im Thüringer Landtag wollen noch im laufenden Haushaltsjahr deutlich mehr Geld für die Kommunen bereitstellen. Die Fraktionsvorsitzenden und kommunalpolitischen Sprecher der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dazu heute...
SPD-Fraktion sieht im Sondervermögen bewährtes Instrument zur Pandemiebewältigung
Janine Merz: „Handlungsfähigkeit ist das Gebot der Stunde!“
Tarifabschluss für Beschäftigte der Länder soll auf Beamte übertragen werden
R2G will Gesetzesentwurf einbringen
Corona-Sondervermögen: Kurorte erhalten weitere 3 Mio. Euro Soforthilfen
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags soll am Freitag über die Bereitstellung weiterer Gelder für die Beschaffung von Coronatests für die Thüringer Schulen entscheiden. „Dem Ausschuss liegt ein entsprechender Antrag des Finanzministeriums vor, für...
Janine Merz: „Verfassungsgemäße Besoldung von Beamtinnen und Beamten gesichert“
Zum heute beschlossenen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung erklärt Janine Merz, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Mit dem heutigen Gesetzesbeschluss setzen wir als eines der ersten Bundesländer die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes um und stellen...
Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen I
Sprecherin für Kommunales, Finanzen und Haushalt