Für eine bessere Teilhabe und mehr Selbstbestimmung von Menschen mit einer Sinnesbehinderung haben sich Rot-Rot-Grün in den Verhandlungen um den Landeshaushalt 2023 auf eine Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes in Thüringen geeinigt. In der kommenden Woche wird dieses...
Nach Mecklenburg-Vorpommern möchte nun auch Thüringen der Stiftung „Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung“ beitreten. Darauf haben sich die Kabinettsmitglieder heute geeinigt.
„Wir wollen mit einer aktiven Investitionspolitik die Energieversorgung in Thüringen modernisieren“, sagt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Denny Möller. Seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine sei die Frage nach einer effizienten und...
Für besonders benachteiligte Ost-Rentner:innen beginnt in dieser Woche endlich das Verfahren auf dem Weg zu einer symbolischen Anerkennung ihrer Lebensleistung. Denn ab sofort können Anträge auf Leistungen aus dem Härtefallfonds über die Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gestellt werden.
Etwa alle 24 Minuten wird in Deutschland ein Angriff mit rassistischem Motiv verübt. Das geht aus dem heute im Bundeskabinett vorgestellten 13. Lagebericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration hervor. Staatsministerin Reem...
Vielfalt an Lebensräumen und Arten sichern, vor Ort und in der Welt Die Bundesrepublik hat bei der Weltnaturkonferenz in Montreal Ländern des globalen Südens weitere Unterstützung beim Erhalt der Biodiversität zugesichert. Denny Möller, naturschutzpolitischer Sprecher...
Zum Demokratiefördergesetz der Bundesregierung erklärt Denny Möller, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung stärkt zivilgesellschaftliches Engagement. Er gibt all denen mehr Planungssicherheit, die sich für unser...
Die Ampelfraktionen haben sich gestern nach langen Verhandlungen auf die Ausgestaltung der Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme geeinigt. Ganze 200 Milliarden Euro wird die Bundesregierung über die kommenden zweieinhalb Jahre zur Verfügung stellen, um die...
Vor dem Hintergrund der in dieser Woche deutschlandweit durchgeführten Razzia in der Reichsbürger-Szene, haben die rot-rot-grünen Mitglieder des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politisch motivierte Kriminalität“ einen Antrag eingereicht, der das Thema auf die...
Die SPD-Fraktion hat mit dem Beschluss zur Einrichtung des Härtefallfonds für private Haushalte ein Instrument auf den Weg gebracht, dass in den nächsten Wochen für alle betroffenen privaten Haushalte zur Verfügung steht.
Denny Möller: „Wir dürfen nicht wieder Schlusslicht sein!“ Der im März vom Bundestag beschlossene Heizkostenzuschuss kommt nur mit Verzögerung in Thüringen an. Im Oktober hat Sozialpolitiker Denny Möller deshalb bei der Landesregierung nachgehakt. Heute erhielt er...
Knapp 30 Jahre nach der Einführung des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung, der immer am 3. Dezember das Bewusstsein für die Belange dieser Personengruppe stärken soll, kann für die Bundesrepublik noch immer nicht von einer inklusiven Gesellschaft...
Das Bürgergeld startet wie geplant am 1. Januar 2023. Das ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Ampel und Union. Mit dieser Reform wird die Grundsicherung künftig mehr finanzielle Sicherheit geben und vor allem die Qualifizierung der Bedürftigen stärker in den...
Das Hartz-IV-System hat eines gezeigt: Das, was Menschen wirklich brauchen, wenn sie in die Erwerbslosigkeit kommen, ist ein Gerüst, das auf Hilfe und nicht auf Drangsalierung aufgebaut ist. Deshalb ist es nur richtig, dass dieses System überwunden und mit dem...
„Endlich gibt es eine kleine finanzielle Anerkennung in Höhe von 2.500 Euro für besonders benachteiligte Ost-Rentner:innen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit", begrüßt der Thüringer SPD-Rentenexperte Denny Möller einen aktuellen Beschluss im Deutschen Bundestag....
„Jetzt herrscht Klarheit“, sagt Denny Möller, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelung des Thüringer Waldgesetzes, die Windenergieanlagen in Waldgebieten verbietet, mit dem...
Denny Möller: „Ein gutes Signal für den Klimaschutz“
Egoismus ist nicht unser Weg - das hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beim Parteikonvent der SPD am Wochenende mit Blick auf die CDU betont, die in der ganzen Bundesrepublik mit überbordender Polemik Stimmung gegen das Bürgergeld macht. Auch die Kolleg:innen aus...
Zur gestrigen Verständigung der MPK auf eine Strom- und Gaspreisbremse erklärt Energiepolitiker Denny Möller: „Bund und Länder haben sich auf Maßnahmen verständigt, mit der wir die Energiekrise gemeinsam packen werden. Jetzt müssen zügig konkrete Beschlüsse gefasst...
Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, im Bundesrat gegen die Einführung eines Bürgergeldes zu stimmen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Denny Möller: „Das Schüren von Neiddebatten war schon immer schlechter politischer...
Die von der Bundesregierung eingesetzte „Expertenkommission Gas und Wärme“ hat sich auf einen Vorschlag verständigt, der eine zweistufige Entlastung für Gas- und Fernwärmekunden vorsieht. Im Dezember soll der Staat die Abschläge für Privatkunden sowie kleine und...
Anlässlich einer für Montag überregional beworbenen Demonstration in Gera erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, Denny Möller, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion, und Madeleine Henfling,...
Die SPD arbeitet derzeit auf Bundes- und Landesebene mit Hochdruck daran, dass alle möglichen Maßnahmen und Mechanismen, die zur Verfügung stehen, genutzt werden, um die Lasten der Energiekrise möglichst umfangreich abzufedern und die Lasten sozial gerecht zu...
Mit einem Notfallfonds sollen private Haushalte unterstützt werden, die akut von Energiearmut bedroht sind. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Koalitionspartnern von R2G für die Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung eingereicht....
Zu den CDU-Forderungen zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zu den Konsequenzen aus der Corona-Pandemie sagt der SPD-Sozialpolitiker Denny Möller: „Es ist gut, dass auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der Konsequenzen,...
Mit Beginn des Septembers gelten Energiesparvorgaben, die einen ersten Ausblick auf das geben, was uns im Winter erwarten kann. „Damit Privathaushalte nicht vor der Frage stehen, auf wie viel Grad ein Raum maximal geheizt werden kann, braucht es schnell und vor allem...
SPD-Energiepolitiker für Gaspreisdeckel
SPD-Energiepolitiker fordert konsequentes Energiesparen, eine Informationskampagne und einen Härtefallfonds für Bedürftige Fast täglich werden neuen Ideen zur Lösung der Energiekrise vorgeschlagen und mangels Umsetzbarkeit wieder verworfen. Mit Blick auf den Ernst der...
Dank einer Einigung zwischen der Regierungskoalition und der CDU-Fraktion ist die Schulgeldfreiheit in Gesundheitsberufen thüringenweit wiederhergestellt. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion betont die Verantwortung des Landes für die gut 1.000...
Heute haben die Regierungsfraktionen und die CDU den beim Windkraftstreit gefundenen Kompromiss im Thüringer Landtag verabschiedet. Dazu erklärt Denny Möller, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Endlich gehen wir gemeinsam den Weg in Richtung Erneuerbare...
Wahlkreis Erfurt III
Sprecher für Soziales, Kinder, Jugend, Klima, Umwelt, Naturschutz und Energie