Pressemitteilungen
SPD-Finanzexpertin Merz zum Auftakt der Haushaltsverhandlungen: „Finanzielle Absicherung des Sozial- und Gesundheitsbereiches entscheidend.“
Am heutigen Vormittag starteten die Haushaltsverhandlungen im neuen Jahr. Auf der Tagesordnung des Haushalts- und Finanzausschusses stand die Grundsatzaussprache zum vorliegenden Entwurf, der...
SPD-Politikerin Merz zu Höcke-Vorstoß: „Straftäter Höcke will Straftaten legalisieren.“
Laut aktuellen Medienberichten strebt Björn Höcke an, dass die Straftatbestände der Volksverhetzung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen...
Stellenausschreibung Jurist:in (m/w/d)
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sucht schnellstmöglich eine:n Jurist:in (m/w/d). Unser/e Fraktions-Jurist*in erwartet ein spannendes und herausforderndes Arbeitsfeld, in dem sich klassische...
SPD-Innenpolitikerin Merz nach Äußerungen des Staatskanzleiministers Hoff: »Peinlich und unwürdig!«
Vor dem Hintergrund der Äußerungen von Minister Hoff, in denen er Innenminister Georg Maier persönlich vorwirft, sämtliche Bemühungen zu einem AfD-Verbotsverfahren seien an Maier gescheitert, äußert...
Bundesrat für Krankenhausreform: »Ein guter Tag für unsere Kliniklandschaft und die Versorgung der Menschen in Thüringen!«
Am heutigen Tag machte der Bundesrat den Weg frei für die von Karl Lauterbach hartnäckig vorangetriebene Krankenhausreform. Planmäßig in Kraft treten soll die Reform zum 1. Januar 2025. Die Reform...
Zum 86. Jahrestag der Novemberpogrome am 9. November 1938
Zum 86. Jahrestag der Novemberpogrome am 9. November 1938 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher: „Heute erinnern wir an die vielen Opfer der Reichspogromnacht. Sie markiert den...
Nach Veröffentlichung der Steuerschätzung: SPD-Finanzpolitikerin Merz mahnt Reform der Schuldenbremse an.
Heute veröffentlichte das Thüringer Finanzministerium die aktuellen Zahlen zur Oktober-Steuerschätzung für Thüringen. Dazu äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine...
SPD-Fraktion zu Vorstoß von IHK-Ostthüringen-Präsident: „Ladenöffnungs- und Vergabegesetz verteidigen!“
In einem Interview mit den Zeitungen der FUNKE Medien forderte der Präsident der IHK Ostthüringen, Ralf Bauer, Lockerungen des Ladenöffnungsgesetzes und verlangt von einer neuen Landesregierung, das...
SPD-Politikerin Merz zum Verfassungsschutzbericht 2023 – „Keinen Illusionen hingeben“
Die Veröffentlichung des Thüringer Verfassungsschutzberichtes 2023 kommentiert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, wie folgt: „Zurecht rückt der...
Ausschuss vertagt Entscheidung zu Südthüringer Krankenhäuser. SPD-Finanzpolitikerin Merz: „Perspektive für die Häuser bleibt das Ziel, Grundlagen müssen stimmen.“
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sondersitzung den Beschluss für eine Anschubfinanzierung in Höhe von 15 Millionen Euro für die Krankenhäuser in Sonneberg und Hildburghausen...