Zur heutigen Beschlussfassung des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtages zum Landeshaushalt 2025 äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz:
„Dieser Beschluss für einen Landeshaushalt sendet ein deutliches Signal der Stabilität und der Arbeitsfähigkeit des Thüringer Landtages. Für die zahlreichen Destinatäre draußen im Land ist dies zudem das lange ersehnte Signal, dass die Finanzierung ihrer Initiativen, Projekte und Vorhaben gesichert ist. Allein 15 Millionen Euro für kommunale Bäder und 47 Millionen Euro für die Absicherung der Sozialausgaben in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Zusätzlich werden für Schul- und Sportstätteninvestitionen rund 16,1 Millionen Euro mehr bereit stehen. Wir stärken die innere Sicherheit durch die Ausbildung von mehr Polizeianwärtern und zusätzlichen Cybercrimespezialisten. Für Investitionen im Bereich der Krankenhäuser werden 32,5 Millionen Euro fließen. Ein wichtiger Beitrag für den Erhalt einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung in Thüringen. Diese wichtigen Schritte für die Zukunft Thüringens konnten nicht zuletzt durch die konstruktiven und fairen Verhandlungen zwischen der Brombeer-Koalition und der Fraktion DIE LINKE zustande kommen.“
Insgesamt stellt dieser finale Beschluss des Haushaltsausschusses aus Sicht von Janine Merz einen Startschuss für die weitere Modernisierung Thüringens und das funktionierende demokratische Miteinander im Thüringer Landtag dar. In der kommenden Woche wird der Thüringer Landtag abschließend über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses abstimmen.
