Die regierungstragenden Fraktionen haben sich auf eine Aufstellung des Landeshaushalts 2025 geeinigt. Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen, in die ebenfalls die Fraktion Die Linke einbezogen wurde, äußert sich Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Ich bin froh, dass wir im Rahmen unseres ambitionierten Zeitplans nun einen soliden Landeshaushalt 2025 vorlegen können. Es ist eine Einigung auf Augenhöhe. Zudem beweist die Verständigung auf die Haushaltsaufstellung die Handlungsfähigkeit der Koalitionsfraktionen – insgesamt aber auch die Verständigungsbereitschaft im Parlament. In diesem Sinne lautet die zentrale Botschaft: Gemeinsam übernehmen wir Verantwortung für Thüringen.« Mit Blick auf zentrale Themen der SPD verweist Liebscher auf die im Haushalt gesetzten Schwerpunkte. Diese sind aus Sicht der SPD-Fraktion:
Mehr für Sicherheit:
Ausbildung von insgesamt 360 Polizeianwärtern (+60) pro Jahr. Zusätzlich wird in die Ausstattung der Anwärter und in die Verbesserung der Ausbildungsqualität an der Polizeischule in Meiningen investiert. Es wird mehr für den Bereich Cybercrime-Bekämpfung getan. Damit können zukünftig insbesondere Straftaten wie Kinderpornographie besser bekämpft werden. Es wird weiter in die Steigerung der Ausbildungsqualität an der Landesfeuerwehrschule investiert. Ein wichtiger Baustein, um die Landesfeuerwehrschule weiter aufzuwerten und einer überregional bedeutsamen Einrichtung im Bereich Brand- und Katastrophenschutz zu machen.
Mehr für Bildung:
Für die Sprachförderung an Kitas werden 4,5 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt. Im Bereich Schule werden für das Start-Chancen-Programm 9 Mio. Euro fließen.
Stärkung der Kommunen:
Insgesamt rund 155 Mio. Euro kommen zusätzlich für die Unterstützung der Kommunen. Darunter 15 Mio. Euro für die Unterstützung kommunaler Schwimmbäder, 42 Mio. Euro zur Stabilisierung der Sozialausgaben bei den Landkreisen und kreisfreien Städten, 9,2 Mio. Euro für Schul- und Sporthallenbau und 6,6 Mio. Euro für Sportanlagen.
Mehr für Gesundheit:
Insgesamt 32,5 Mio. Euro zusätzlich für Krankenhäuser. Zusätzlich wurden Investitionen für die kommenden Jahre in Höhe von insgesamt 160 Mio. Euro zusätzlich eingeplant. Im Bereich der Pflegeinvestitionen wurden im Haushalt 4 Mio. Euro neu eingestellt. Die Finanzierung des UKJ ist gesichert. Insgesamt wird das Land über ein Darlehensprogramm in diesem Jahr 48,2 Mio. Euro das UKJ bei laufenden Kosten und Investitionen unterstützen.
Mehr für gemeinsames Miteinander:
Die Demokratieprogramme bleiben vollständig erhalten und wurden darüber hinaus mit zusätzlichen Absicherungen in Höhe von insgesamt 7,75 Mio. Euro für die kommenden beiden Jahre abgesichert. Die Integrationsprogramme wurden aufgestockt und können jetzt wie zuvor in voller Höhe weiterlaufen.
