Thüringens Kommunen sollen in diesem Jahr mit einem vielschichtigen Stärkungspaket unterstützt werden. Darauf haben sich die drei regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD im Rahmen der Haushaltsberatung verständigt. Die drei Partner wollen Gemeinden, Kreise und Städte mit rund 155 Millionen Euro unterstützen. Die geplanten Gesetzesnovellierungen sollen stabilisierend wirken und als Übergang bis zur geplanten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs dienen.
Konkret planen die Fraktionen von CDU, BSW und SPD ein Gesetz zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden. Das „Kleine Gemeinden Programm“ soll dabei mit 43,5 Millionen Euro ausgestattet werden. Außerdem geplant ist eine Sozialentlastungspauschale für die Landkreise in Höhe von 42 Millionen Euro, um die Verwaltungen bei den immer weiter steigenden Sozialkosten zu unterstützen. Neben einer kommunalen Investitionspauschale in Höhe von 25 Millionen Euro haben sich die Verhandler auf die Feuerwehrpauschale mit 10 Millionen Euro, Projektförderungen für Schulen und Schulsporthallen, kommunale Sportanlagen sowie Mittel für den kommunalen Klimaschutz im Rahmen des Programms Klima Invest verständigt.
Sonderzuweisungen soll es darüber hinaus für kommunale Bäder geben, die damit bei den immer weiter steigenden Betriebskosten unterstützt werden. Dafür sind Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro vorgesehen. Für das Top-Thema Gesundheit planen die Koalitionsfraktionen im Haushalt 20 Millionen Euro für einen sogenannten Krankenhaus-Transformationsfonds ein. Dieser soll in den nächsten Jahren mit bis zu 100 Millionen Euro gefüllt werden und die stationäre Versorgung in Thüringen sichern.
Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und BSW sowie die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD:
Andreas Bühl, CDU: „Wir machen das Land mit der Einigung zum Haushalt endlich handlungsfähig. Die Menschen erleben den Staat als aller erstes direkt vor ihrer Haustür – in den Dörfern, Gemeinden, Städten. Starke Kommunen sind ein wesentliches Fundament dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in Politik und Verwaltung haben. Gerade deshalb müssen unsere ländlichen Regionen gut ausgestattet sein, und zwar mit modernen Schulen, einer funktionierenden Infrastruktur, sozialen Angeboten und guter medizinischer Versorgung. Das gelingt nur mit einer soliden finanziellen Unterstützung durch den Landeshaushalt. Städte und Gemeinden erhalten die Mittel, die sie brauchen, um lebenswerte Orte für alle Generationen zu bleiben.“
Frank Augsten, BSW: „In Anbetracht der angespannten Haushaltssituation bin ich mit dem gemeinsam verhandelten Ergebnis zufrieden. Beim Kommunalpaket haben wir uns als BSW dafür eingesetzt, dass neben den kleinen Gemeinden auch Gelder für die Mittel- und Oberzentren bereitgestellt werden. Dem erheblichen Investitionsstau auf kommunaler Ebene begegnen wir im ersten Schritt mit der kommunalen Sonder-Investitionspauschale in Höhe von 25 Millionen Euro. Bei folgenden wichtigen Projekten konnten wir Kürzungen verhindern bzw. sogar die Mittel aufstocken: Verbraucherzentrale, Deutsche Gesellschaft für Ernährung und den Ökolandbau. Als starke Stimme für den Frieden sind wir zudem besonders stolz darauf, dass der Bürgerrat noch in diesem Jahr eingesetzt wird. Im Gesamtergebnis können die Kommunen ihre Haushalte verabschieden und die notwendigen Schritte für eine positive Entwicklung in ihren Gemeinden einleiten, die den Menschen vor Ort zugutekommen.“
Janine Merz, SPD: „Mit diesem Haushalt setzen wir klare Schwerpunkte, um Thüringen sicher, gerecht und zukunftsfähig aufzustellen. Denn es ist wichtig, dass die Menschen hier konkrete Verbesserungen spüren. Nur dies gibt ihnen das Vertrauen in einen starken Staat zurück, der die Probleme erkennt und diese anpackt. Das tun wir unter anderem mit der Absicherung der flächendeckenden Gesundheitsversorgung und einem Einstieg in den Krankenhaustransformationsfonds. Außerdem geht es um ein sicheres Thüringen zum Beispiel durch die Erhöhung der Zahl der Polizeianwärter auf 360 pro Jahr, inklusive der Infrastruktur, um die Anwärter optimal ausbilden zu können. Wir sichern die Sprachförderung in Kindergärten mit 4,5 Millionen Euro ab und stärken die Kommunale Familie etwa durch die Unterstützung kommunaler Bäder in Höhe von 15 Millionen Euro. Diese Schwerpunkte stärken nicht nur unser Land in den einzelnen Bereichen, sie tragen auch entscheidend zum sozialen Zusammenhalt in Thüringen bei.“
