Am heutigen Vormittag starteten die Haushaltsverhandlungen im neuen Jahr. Auf der Tagesordnung des Haushalts- und Finanzausschusses stand die Grundsatzaussprache zum vorliegenden Entwurf, der bereits von der Vorgängerregierung eingebracht wurde. Im Anschluss äußerte sich Janine Merz, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Nachdem am heutigen Tag die Landesregierung ihre Punkte in die Beratungen eingebracht hat, ist nun das Parlament am Zug und Herrin des Verfahrens. Und hier gilt es – selbstverständlich – die unterschiedlichen Interessen, Ansprüche und Begehrlichkeiten zu sortieren und berücksichtigen. In kurz: Die Hauptherausforderung wird sein, das Notwendige mit dem Machbaren in Einklang zu bringen.“ Auf die zum Teil geäußerte Kritik an der Vorgängerregierung und deren Haushaltspolitik reagiert Merz entschieden: „Dass beispielweise keine Rücklagen vorhanden sind, ist nicht allein der Minderheitsregierung anzulasten. Immerhin saß auch in der Vergangenheit die Opposition bei den Haushaltsverhandlungen mit am Tisch und meldete entsprechende Forderungen an. Ebenso haben kaum beeinflussbare Faktoren dazu beigetragen, dass die haushalterische Gestaltungsmasse deutlich abgenommen hat.“
Mit Blick in die Zukunft betont Merz: „Aus Sicht der SPD-Fraktion ist entscheidend, dass der Haushalt 2025 ebenso das abbildet, was auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Und hier spielen Investitionen und gesicherte Finanzierungen im Sozial- und Gesundheitsbereich eine entscheidende Rolle. Allein die Thematik rund um die Thüringer Krankenhäuser wird uns hier weiter beschäftigen. Aber es geht eben auch darum, in die Zukunft zu investieren, Strukturen zu optimieren – und dafür braucht es eine auskömmliche Finanzierung. Dies alles gilt ebenso für Investitionen in unsere Sicherheit. Hier darf nicht gespart werden.“
