Laut aktuellen Medienberichten strebt Björn Höcke an, dass die Straftatbestände der Volksverhetzung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gelockert werden sollen. Er will diese Forderung in das Bundestagswahlprogramm der AfD aufnehmen, das am kommenden Wochenende verabschiedetet werden soll. Dies kommentiert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, wie folgt:
„Niemanden überrascht es, wenn Straftäter wie Herr Höcke Straftaten legalisieren wollen. Es ist unglaublich, welch unerhörte Grenzüberschreitung sich hier erlaubt wird. Es wäre so, als würde ein Bankräuber dafür plädieren, dass ein Bankraub von nun an kein Straftatbestand mehr darstelle.“
Merz ordnet den Vorstoß als eines von unzähligen, unlängst bekannten Indizien dafür ein, dass die AfD nicht an Sacharbeit im Sinne der Bevölkerung interessiert ist:
„Ein freier Meinungsaustausch lebt davon, dass respektvoll Sachargumente statt Hass und Hetze ausgetauscht werden. Zurecht gibt es dafür Regeln. Diese nun verändern oder verbiegen zu wollen, um künftig ungestraft genau diesen Hass und diese Hetze zu streuen, wie es die AfD ständig tut, ist ein weiterer Beleg für die Angriffe der AfD auf unsere Verfassungsordnung – und darauf wie diese Partei unserer freiheitliche Grundordnung massiv bedroht. Hier gilt es, mehr als wachsam zu sein und gegebenenfalls ein Verbot dieser Hetzer-Truppe zu forcieren.“
