SPD-Innenpolitikerin Merz nach Äußerungen des Staatskanzleiministers Hoff: »Peinlich und unwürdig!«

Vor dem Hintergrund der Äußerungen von Minister Hoff, in denen er Innenminister Georg Maier persönlich vorwirft, sämtliche Bemühungen zu einem AfD-Verbotsverfahren seien an Maier gescheitert, äußert sich die Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz:

»Georg Maiers Haltung zu einem möglichen AfD-Verbot ist absolut unstrittig. Stets hat er im Kreise seiner Innenminister-Kollegen geworben, dafür eine Mehrheit zu organisieren. Ihm jetzt Blockade vorzuwerfen ist absurd! Kein Thüringer Politiker war und ist in dieser Frage so klar wie Georg Maier. Vielmehr fehlte es schlicht an der Durchsetzungskraft Bodo Ramelows, der auf bundespolitischer Ebene isoliert war.

Merz weiter zu Hoffs peinlichen Äußerungen:

»Herr Minister Hoff scheint zu vergessen, dass auch er noch ein Ministeramt inne hat. Stattdessen biedert er sich mit seinem unqualifizierten Zwischenruf auf billigste Art und Weise bei seiner Partei an.

Bereits letzte Woche versuchte Hoff, mit rein parteitaktischen und unabgesprochenen Manövern die Krankenhaus-Reform im Bundesrat zu torpedieren. Das zeigt doch: Hoff scheinen alle Mittel recht zu sein, um den drohenden Niedergang der LINKEN aufzuhalten. Auch das ist eines noch geschäftsführenden Ministers nicht würdig.«

Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen I

Sprecherin für Kommunales, Finanzen und Haushalt