Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sondersitzung den Beschluss für eine Anschubfinanzierung in Höhe von 15 Millionen Euro für die Krankenhäuser in Sonneberg und Hildburghausen vertagt. Am 30.10.2024 werden die Haushaltspolitiker erneut zusammenkommen, um über die Auszahlung der Gelder zu befinden.
Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Janine Merz:
„Es liegt in unserem Interesse, eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung in der Region zu gewährleisten, die sich auch zukünftig trägt. Leider haben die heute vom Gesundheitsministerium vorgelegten Unterlagen diese finanzielle Bewertung nicht in ausreichendem Umfang ermöglicht. Bevor wir für 15 Millionen Euro Steuergelder die Hand heben, muss klar sein, dass diese Anschubfinanzierung die Strukturen auch in den kommenden Jahren sichert. Dafür müssen weitere Daten geliefert werden. Wir werden am 30.10.2024 erneut beraten mit dem Ziel vor Augen, den Klinikstandorten eine Perspektive zu geben. Aber die Grundlagen für diese Entscheidung müssen stimmen.“
Im Zuge der Insolvenz der Regiomed Kliniken wurden die Henneberg Kliniken sowie die Medios Kliniken durch die Landkreise Hildburghausen und Sonneberg übernommen und finanziell entschuldet. Für den laufenden Betrieb wird eine Anschubfinanzierung benötigt. Die heute im Haushaltsausschuss durch das Gesundheitsministerium dargelegten Sachverhalte haben allerdings weitere Fragen aufgeworfen, die weiterführend geklärt werden müssen. Unter anderem sind die konkreten Auswirkungen der Krankenhausreform des Bundes nicht abschließend dargelegt.
