Der Thüringer Landtag hat heute das seit Monaten diskutierte Thüringer Windkraft-Beteiligungsgesetz beschlossen. Mit dem verabschiedeten Gesetzentwurf wird eine verbindliche Form der Beteiligung in Höhe von 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde für die Anrainergemeinden von Windparks festgeschrieben. Damit setzt die SPD Fraktion auf das Ermöglichen statt das Verbieten von Windenergie vor Ort. Lange Zeit war Thüringen auf dem Energiemarkt auf gigantischen Importe angewiesen.
Denny Möller, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien haben wir heute die historische Chance, Thüringen an den Anfang dieser Wertschöpfungskette zu stellen und damit unabhängig und selbstbestimmt auf dem Energiemarkt zu agieren und zukunftsfähige Arbeitsplätze nach Thüringen zu holen.“
Mit der Zweckbindung der Mittel haben die Kommunen nun die Möglichkeit, in die Lebensqualität, das Ortsbild und die Infrastruktur vor Ort zu investieren. Zudem sollen die Weichen gestellt werden, um erstmals den eigenen Energiebedarf kostengünstig zu decken, Wohlstand zu schaffen und dazu beizutragen, den nachfolgenden Generationen eine bewohnbare Erde zu hinterlassen.
„Für uns als SPD-Fraktion ist es natürlich ein besonderes Anliegen, bezahlbaren Strom zu sichern.“, stellte Möller klar. „Gerade die erneuerbaren Energien sind nachweislich dafür am besten geeignet.“
Da für den Gesetzentwurf ein Kompromiss mit Teilen der CDU gefunden werden musste, konnte allerdings nur die Mindestbeteiligung beschlossen werden. Die Abgabe für Anwohner:innen mit einem zusätzlichen Betrag von 0,1ct pro Kilowattstunde ließ sich nicht durchsetzen.
„Dank der CDU entgehen den Bürger:innen rund zehntausend Euro pro Jahr und Windrad“. so Möller abschließend.
