CDU-Forderung zur Haushaltsaufstellung: „Schaumschlägerei im Wahlkampf!“

Laut einem heute kursierenden Medienbericht fordert die Thüringer CDU „mehr Tempo bei der Vorlage eines Haushaltsentwurfs für 2025“. Dazu äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Janine Merz:

„Diese Wortmeldung ist reine Schaumschlägerei und Spiegelfechterei im Wahlkampf. Wie jeder Gesetzentwurf würde der Haushaltsentwurf für 2025 mit der Wahl eines neuen Landtages verfallen. Eine noch zu wählende Landesregierung müsste dann einen neuen Entwurf einbringen. Es ist zudem völlig unklar, wie sich der neue Landtag zusammensetzt und wann mit der fachlichen Arbeit begonnen werden kann. Was wir jetzt mit diesen unausgegorenen Forderungen anfangen sollen, erschließt sich mir nicht.“