Der Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ hat heute den Abschlussbericht beschlossen, der in der Folge im Juni-Plenum des Thüringer Landtags debattiert wird. Der Obmann der SPD-Fraktion, Denny Möller, äußert sich zu dem Beschluss:
„Der Untersuchungsausschuss hat sich in den letzten zwei Jahren intensiv mit Strukturen, Akteuren und Ideologie der extremen Rechten und mit ihnen verbundene Straftaten beschäftigt. Es hat sich erneut bestätigt, dass in Thüringen die größte Bedrohung für eine offene, plurale Gesellschaft von der extremen Rechten ausgeht. Es ist überaus besorgniserregend, dass sich über Jahrzehnte hinweg in Thüringen eine Vielzahl extrem rechter Strukturen gebildet haben, die oftmals – trotz ideologischer Differenzen – miteinander agieren und eine ‚Mosaik-Rechte‘ ergeben. Ebenso deutlich wurde, dass die AfD aufgrund ihrer engen Verbindung in diese Strukturen und ihrem Selbstverständnis als ‚bewegungsförmige Fundamentalopposition‘ der parlamentarische Arm der extremen Rechten in Thüringen ist und gewissermaßen von ‚Reichsbürgern‘ bis zur Identitären Bewegung als Bindeglied fungiert.“
Denny Möller weiter: „Es ist klar, dass alle rechtsstaatlichen Mittel zur Bekämpfung der extrem Rechten in Thüringen genutzt werden müssen. Ich will zudem klar und deutlich betonen, dass zivilgesellschaftliche Akteur:innen im Kampf gegen die extreme Rechte und für eine offene demokratische Gesellschaft eine enorm wichtige Rolle spielen, ihre Arbeit gehört gewürdigt, unterstützt und bestärkt. Es gilt der Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement, wie sie durch den Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses suggeriert wurde, entschieden entgegenzutreten.“
