Gestern präsentierte die CDU Thüringen eine Plakatkampagne, die unter anderem das Thema Innere Sicherheit thematisiert. Die Christdemokraten versuchen sich dabei in Angstmacherei: „Nachts allein nach Hause? Die Angst läuft mit.“ tönt es im lupenreinen Populisten-Duktus.
Dazu äußerte sich Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, eindeutig: „Blackout bei der CDU? Haben die Christdemokraten denn schon vergessen, dass ausgerechnet in ihrer Regierungszeit hunderte Stellen bei der Thüringer Polizei abgebaut wurden und dass die CDU-Regierung die Polizei kaputt gespart hat?“. Marx weiter: „Umso wichtiger ist es, dass SPD-Innenminister Georg Maier erfolgreich daran arbeitet, jedes Jahr die benötigten 300 Polizeianwärterinnen und -anwärter einzustellen. Zudem wurde die Ausstattung der Polizei erneuert, der Beförderungsstau aufgelöst und erheblich in eine bessere Ausbildung und die Modernisierung des Polizeicampus in Meiningen investiert.“
Marx verurteilt die Verunsicherungsbotschaft der CDU und verweist auf Fakten wie Kennzahlen aus der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik: „Die Einlassungen der CDU decken sich nicht mit den vorliegenden Daten! Unter den ostdeutschen Bundesländern werden in Thüringen nicht nur die wenigsten Straftaten pro Kopf begangen, sondern auch anteilig am meisten Verbrechen aufgeklärt. Das zeigt: Grundsätzlich ist Thüringen sicher – trotz des desolaten CDU-Erbes!“, sagte Marx.
Abschließend plädierte Marx für mehr Differenzierung in der Debatte: „Unabhängig vom insgesamt guten Gesamtbild müssen wir natürlich einzelne Straftaten noch effektiver bekämpfen. Das sind wir den Betroffenen von Verbrechen schuldig!“
