Der Thüringer Landtag hat heute ein Gesetz beschlossen, wodurch die Kommunen in wenigen Wochen eine Abschlagszahlung in Höhe von 30 Mio. Euro für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine für 2024 vom Land erhalten werden. Dazu erklärt Janine Merz, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:
„Gut, dass die 30 Mio. Euro zügig kommen. Die Kommunen leisten einen immensen Beitrag bei der Unterbringung ukrainischer Geflüchteter – damit lassen wir sie nicht alleine!“
Das sogenannte „Rechtskreiswechselgesetz 2024“ sieht vor, dass der Abschlag innerhalb von rund vier Wochen nach Gesetzesverkündung ausgezahlt wird. Im Nachgang zum laufenden Jahr werden die tatsächlichen Kosten abgerechnet. Folglich werden den Kommunen gegebenenfalls auch höhere Zuschussbedarfe erstattet.
„Es kommt auf Verlässlichkeit an. Wie schon 2022 und 2023 stehen die SPD und Rot-Rot-Grün an der Seite der kommunalen Familie, wenn es um die Flüchtlingskosten infolge des Ukrainekriegs geht“, so Merz.
Der Landtag hatte bereits in den Vorjahren entsprechende Entlastungsgesetze anlässlich des Wechsels von Geflüchteten aus der Ukraine aus dem Rechtskreis des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Rechtskreis verschiedener Sozialgesetzbücher verabschiedet.
