„CDU und FDP müssen bei der Novellierung des Kindergartengesetzes jetzt endlich an den Verhandlungstisch kommen“, sagt Dr. Thomas Hartung, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Das heute aktiv gewordene Bündnis aus freien Kita-Trägern, Gewerkschaften und Elternvertretung bestätigt uns erneut das, was schon eine Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags und ein Schreiben der Kita-Elternvertreter:innen an die Fraktionen gezeigt haben: Die im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vorgesehene deutliche Verbesserung des Personalschlüssels im Bereich der Über-Dreijährigen auf 1:12 findet breite Unterstützung in Thüringen. Diesem eindeutigen Votum sollte sich die demokratische Opposition nicht länger verweigern.“
Wie Dr. Hartung ausführt, markiere die R2G-Novelle einen wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zu einer besseren Betreuungs- und Bildungsqualität in Krippen und Kindergärten. „Fachexpert:innen mahnen seit Jahren an, dass wir in den Thüringer Kitas im Bereich der Unter-Dreijährigen einen Mindestpersonalschlüssel von 1:3 und im Bereich der Über-Dreijährigen einen von 1:7,5 erreichen müssen“, so der Bildungspolitiker. „Mit unserem Gesetzentwurf stellen wir daher die Weichen in die richtige Richtung. Dennoch sei die demokratische Landtagsopposition bisher nicht zu ergebnisorientierten Verhandlungen bereit gewesen. Das ist für mich nicht hinnehmbar, denn schließlich geht es hier um die Thüringer Kinder, ihre Eltern und die Beschäftigten an den Kitas und nicht um parteipolitische Spielchen“, betont Dr. Hartung.
