Janine Merz zu Kommunalhilfen im Landeshaushalt 2024
Zum Beschluss des Landeshaushalts für 2024 erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz:
„Allein durch die steigende Inflation hatten unsere Kommunen in diesem Jahr deutliche Mehrausgaben zu schultern. In so einer Situation dürfen freiwillige Leistungen der Kommunen nicht unter die Räder kommen! Deswegen haben wir als SPD in den vergangenen Monaten darauf gedrungen, dass der Landeshaushalt mit einem starken Kommunalpaket noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Die Kommunen kriegen allein über 400 Mio. € zusätzlich aus erhöhten Schlüsselzuweisungen, aufgestocktem Mehrbelastungsausgleich und vielen anderen Fördertöpfen.“
Zu Änderungen des Landtages am Haushaltsentwurf merkt Merz an:
„Ohne diesen rot-rot-grünen Haushalt hätten die Kommunen einige offene Baustellen. Die Gelder sind in unseren Kommunen gut angelegt: mehr für Sportstätten, mehr für Kur- und Erholungsorte, mehr für Feuerwehren und die kommunalen Anstrengungen bei der Flüchtlingsunterbringung. Die SPD ist der Mittler, der im Landtag solche Einigungen für die kommunale Familie möglich macht.“
