In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes in seiner Anhörung auf Ladung der AfD-Fraktion die Landesregierung diskreditiert und somit einen Abbruch provoziert.
Der Obmann der SPD-Fraktion, Denny Möller, nimmt dazu Stellung:
„Es ist nicht hinnehmbar, dass der Präsident des Bundesverfassungsschutzes a.D. die rot-rot-grüne Landesregierung als ‚legalistische Linksextremisten‘ bezeichnet und dem Leiter des Amtes für Verfassungsschutzes in Thüringen seine fachliche Eignung abspricht. Zudem versuchte er einen Zusammenhang zwischen den Amtsantritt von Bundesinnenministerin Faeser und das Ende der Beobachtungen der Partei die LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz herzustellen. Die Aussagen reihen sich ein in verschiedene Interviews, Tweets und weitere Veröffentlichungen, die Maaßen in den letzten Jahren tätigte und die rechte, verschwörungsideologische, antisemitische Narrative bedienen.“
Bereits am Vormittag fand auf Ladung der CDU-Fraktion die Anhörung des Kronzeugen des Lina E.-Verfahrens Johannes D. statt. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen ergab die Befragung des Zeugen erwartungsgemäß keine neuen Erkenntnisse über vermeintlich linksextremistische Zellen.
Möller: „Bereits Anfang des Jahres wurde uns vom Richter des Oberlandesgerichts Dresden mitgeteilt, dass D. keinerlei Aussagen über Thüringer Akteure und Strukturen tätigen kann. Der CDU-Fraktion muss ich daher vorwerfen, dass sie auf öffentliches Schauspiel anscheinend mehr Wert legt als auf aufrichtiges Aufklärungsinteresse. Dass es nur um Effekthascherei geht, haben die Christdemokraten auch durch ihre bemerkenswert schlecht vorbereiteten Fragestellungen an den Zeugen gezeigt.“
