SPD-Sprecher für Strategien gegen Rechts zur neuen Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung
Laut der neuen Mitte-Studie der Universität Bielefeld im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung haben sich die rechtsextremen Einstellungen in Deutschland verdreifacht. Jede:r Zwölfte in Deutschland hat ein rechtsextremes Weltbild. Dazu zeigt sich der SPD-Sprecher für Strategien gegen Rechts, Denny Möller, alarmiert:
„Dass Rechtsextremismus kein Randphänomen mehr ist, belegt diese Studie eindeutig. Auch verschwörungsgläubige, populistische und völkisch-autoritäre Positionen sind in der Mitte der Gesellschaft vertreten. Daher teile ich den Appell der Friedrich-Ebert-Stiftung: Die Mehrheit der Gesellschaft muss sich menschen- und demokratiefeindlichen Positionierungen deutlich entgegenstellen. Möller sieht einen deutlichen Zusammenhang zu den Zustimmungswerten der AfD, die zeitgleich mit Erstellung der Studie rasant gestiegen sind:
„Seit mehr als einem Jahr geht mit den bundesweit gestiegenen Zustimmungswerten der AfD auch eine Normalisierung ihrer Positionen und Rhetorik einher, unter anderem aufgrund der vergeblichen Versuche von konservativen Parteien, Wählerstimmen zu generieren. Letztlich führt dies nur zu stärkerer Zustimmung. Ich möchte deshalb auch davor warnen, rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung als schicksalhaft wahrzunehmen. Das Verschieben der Grenzen des Akzeptablen in der öffentlichen Diskussion ist von langer Hand geplanter Strategie. Wir sind daher alle aufgefordert, klare Haltung zu beziehen gegen Akteur:innen, die Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verbreiten!“, schließt Möller.
Hintergrund (Quelle FES, Mitte-Studie):
Jede zwölfte Person in Deutschland teilt ein rechtsextremes Weltbild. Mit 8 % ist der Anteil von Befragten der Mitte-Studie 2022/23 mit klar rechtsextremer Orientierung gegenüber dem Niveau von knapp 2 bis 3 % in den Vorjahren erheblich angestiegen. Dabei befürworten mittlerweile über 6 % eine Diktatur mit einer einzigen starken Partei und einem Führer für Deutschland (2014-2021: 2-4 %). Über 16 % behaupten eine nationale Überlegenheit Deutschlands, fordern »endlich wieder« Mut zu einem starken Nationalgefühl und eine Politik, deren oberstes Ziel es sein sollte, dem Land die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zustehe (2014-2021: 9-13 %). Zudem vertreten die Befragten mit fast 6 % vermehrt sozialdarwinistische Ansichten und stimmen zum Beispiel der Aussage zu »Es gibt wertvolles und unwertes Leben.« (2014-2021: 2-3 %). Auch der Graubereich zwischen Ablehnung und Zustimmung zu den rechtsextremen Einstellungen ist jeweils deutlich größer geworden. Die politische Selbstverortung von Befragten hat rechts der Mitte mit 15,5 % ebenfalls von zuvor knapp 10 % deutlich zugenommen.
Mit 38 Prozent vertritt ein erheblicher Teil der Befragten verschwörungsgläubige Positionen. Populistische und völkisch-autoritär-rebellische Positionen sind ebenfalls verbreitet – bei 33 Prozent beziehungsweise 29 Prozent der Teilnehmenden der Erhebung.
Auch der Antisemitismus unterlag in den Vorjahren geringen Schwankungen von 1 bis 2 Prozentpunkten und fiel 2020/21 auf unter 2 %. Aktuell findet aber auch er wieder mit insgesamt knapp 6 % vermehrt Zustimmung. Dabei meint mehr als jede zehnte Person »überwiegend« oder »voll und ganz«, dass der »Einfluss der Juden zu groß« sei und jeweils rund 8 % teilen gegenüber Jüdinnen und Juden sowohl die rassifizierende Zuschreibung einer Eigentümlichkeit – die »nicht so recht zu uns passen« würde – als auch die Zuschreibung der Falschheit und betrügerischer Züge.
