Zu den Vorstellungen der CDU-Fraktion über einen Haushaltsentwurf für 2024 äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz:
„Wer Wahlkampfhaushalte ablehnt, sollte solche Forderungen nicht aufmachen. Legt man die Ausgabenwünsche der CDU und die finanzpolitische Realität nebeneinander, kommt man schnell zu der Erkenntnis: Da passt was nicht zusammen!“
So weist Merz auf die Ausgabenwünsche in Höhe von rund 760 Millionen Euro auf der einen Seite hin, auf der anderen Seite würden gleichzeitig durch Steuergeschenke Einnahmen in Höhe von 128 Millionen Euro entzogen, ginge es nach der CDU. Darüber hinaus soll nicht mehr als im Jahr 2022 ausgeben werden, als das Ausgabenniveau noch rund 320 Millionen Euro geringer war und zahlreiche Kostensteigerungen noch gar nicht eingepreist waren.
„Bei dieser haushaltspolitischen Geisterfahrt ist es mit der vorgeblichen Konsolidierung nicht weit her“, kritisiert die SPD-Haushaltspolitikerin Merz.
