Im Rahmen des Fachgesprächs über das Demokratiefördergesetz auf Bundesebene sowie dessen Auswirkungen auf Thüringen, das gemeinsam mit Akteur:innen aus der Zivilgesellschaft heute im Thüringer Landtag stattfand, geben die Sprecher:innen für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion Thüringen, Denny Möller und der SPD-Bundestagsfraktion, Elisabeth Kaiser eine persönliche Erklärung ab:
„Unsere demokratische Gesellschaft ist enormen Herausforderungen ausgesetzt. In den Protest-Geschehen im Kontext der Pandemie und der Energiekrise ist einmal mehr deutlich geworden, dass demokratiefeindliche Akteur:innen versuchen Unsicherheiten auszunutzen und ihre Ideologie der Ungleichwertigkeit durch Desinformationen und Verschwörungserzählungen zu verbreiten. Reichsbürger und Rechtsextreme planten gar einen gewalttätigen Umsturz unserer Demokratie. Es ist hierbei klar zu benennen, dass von extrem rechten Personen, Gruppierungen und Parteien die größte Bedrohungslage für unsere offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft ausgeht. Insbesondere in Thüringen zeigt sich im Kontext der Proteste die herausgehobene Funktion der AfD als Bindeglied und parlamentarischer Arm der extrem Rechten. Diese Akteur:innen wollen die Demokratie destabilisieren und werten Menschen tagtäglich in der analogen und digitalen Welt durch Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und weitere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ab, versuchen sie an den Rand der Gesellschaft zu drängen oder ganz und gar auszuschließen.
Für die Zurückdrängung dieser Akteur:innen – auch im vorpolitischen Raum – brauchen wir neben dem konsequenten staatlichen Handeln, mehr denn je eine lokal vernetzte, aktive und mutige Zivilgesellschaft die unsere Demokratie aktiv verteidigt und sich für eine soziale, vielfältige und tolerante Gesellschaft einsetzt. Wir stehen fest an der Seite aller Engagierten in Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Initiativen und Bündnissen und setzen uns als ihre Interessenvertreter:innen im Bundestag und im Thüringer Landtag für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ein, in denen sie agieren und wollen sie bestmöglich unterstützen und schützen.
Wir begrüßen daher die Implementierung des Demokratiefördergesetzes auf Bundesebene, das erstmals einen gesetzlichen Auftrag des Bundes zur Förderung und Stärkung der Demokratie schafft. Mit dem lang ersehnten Gesetz ist die Erwartung verbunden, dass Projekte der Demokratieförderung, politischen Bildung und Vielfaltgestaltung durch eine zugesicherte Finanzierung mehr Planungssicherheit erhalten. Für uns ist wichtig, dass die Autonomie der Träger in der Ausgestaltung ihrer Projekte stets zu gewährleisten ist. Mit ihren Kompetenzen in der demokratischen Beratungs-, Präventions- und Bildungsarbeit leisten sie einen enormen Beitrag für die Demokratie und verdienen unser aller Vertrauen.
Als Sprecher:innen für Strategien gegen Rechtsextremismus unserer Fraktionen setzen wir auf die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung der Richtlinien des Demokratiefördergesetzes sowie bei dessen Umsetzung und Weiterentwicklung und wollen daher regelmäßig gemeinsam mit den Engagierten in Form eines runden Tischs in den Austausch gehen. Wir sind davon überzeugt, dass adäquate Lösungen auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen nur möglich sind, wenn zivilgesellschaftliche Akteur:innen ihre Expertise einbringen können.
Wir bedanken uns ausdrücklich bei all jenen, die sich in Thüringen mit demokratie- und menschenfeindlichen Ideologien, Akteur:innen und Gruppierungen auseinandersetzen, sich Hass und Hetze entgegenstellen und an der Seite Betroffener rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt stehen. Ihnen gilt unsere Unterstützung und Solidarität.“
