„Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen“, heißt es im Koalitionsvertrag der Ampel, den auch die FDP und deren Bundesvorsitzender Christian Lindner unterzeichnet hat. Dass dieser in seiner Funktion als Bundesfinanzminister nun öffentlich gesagt hat, es gebe im Bundeshaushalt keinen Spielraum für die benötigten 12 Milliarden Euro für eine Kindergrundsicherung zeigt, wie ernst es den Liberalen mit der Beseitigung von Kinderarmut ist.
„Die Kindergrundsicherung muss das zentrale sozialpolitische Projekt dieser Ampel sein. Jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen, das ist nichts, was man einfach ausblenden kann, das ist für unsere Gesellschaft untragbar. Die Kindergrundsicherung ist für mich schon deshalb nicht verhandelbar. Wenn wir Kinderarmut in Deutschland beseitigen wollen, dann muss zwangsläufig umverteilt werden. Aktuell sieht beispielsweise das Steuerrecht vor, dass die Eltern, die ohnehin mehr Geld verdienen, über den Kinderfreibetrag auch eine höhere Steuerentlastung bekommen. Hier anzusetzen wäre also durchaus sinnvoll und ist so von SPD und Grünen im Bund ja auch angedacht“, so der Sozialpolitiker der SPD-Landtagsfraktion in Thüringen, Denny Möller.
Der Sozialpolitiker verweist zudem darauf, dass es zynisch sei, wenn der Bundesfinanzminister innerhalb der Debatte auf höheres Kindergeld verweist, denn er wisse qua Amt ganz genau, dass eine Erhöhung des Kindergeldes gerade bei den von Armut betroffenen Kindern nicht ankommt.
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Thüringen suchen zusätzlich zu den Bundesmaßnahmen nach weiteren Möglichkeiten, Familien zu entlasten. Meine Kollegin, die familienpolitische Sprecherin Diana Lehmann, hat deshalb bereits zu Beginn des Jahres einen 4-Punkte-Plan für Familien vorgestellt“, so Möller.
Das Positionspapier zur Entlasung von Familien kann hier abgerufen werden.
