Zur aktuellen Debatte, dass die Selbstbeteiligung bei gesetzlich Krankenversicherten künftig bei bis zu 2000 Euro im Jahr für Behandlungen liegen soll, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Cornelia Klisch:
„Die Vorschläge des Wirtschaftswissenschaftlers Professor Raffelhüschen legen die Axt ans Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung und lösen keines der Probleme des Gesundheitswesens. Im Gegenteil: Sie führen zu mehr Belastungen und Unsicherheiten bei den gesetzlichen Versicherten. Insbesondere bei den finanzschwächeren Versicherten. Wir als SPD setzen uns weiter für eine solidarische Bürgerversicherung ein, die alle Einkunftsarten und vor allem auch alle Menschen einbezieht, die bisher in der privaten Krankenversicherung sind.“
Die Medizinerin weist zudem darauf hin, dass zum Beispiel die Erfahrungen mit Praxisgebühren in Deutschland und anderen Ländern klar belegen, dass solcherlei Selbstbeteiligung keine sinnvolle Steuerungswirkung haben.
„Auch der Vorschlag einer pauschalen Reduzierung der Zahl der Krankenhäuser um 30 Prozent ist mindestens für Thüringen nicht nur völlig untauglich, sondern würde auch die Versorgungssicherheit akut gefährden. Ich bin deshalb dankbar, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach direkt klargestellt hat, dass solche unsolidarischen und untauglichen Vorschläge nicht umgesetzt werden“, so Klisch.
„Statt die Menschen, die wegen der Inflation ohnehin finanziell unter Druck sind, auch in diesem Bereich weiter zu belasten, ist der Bund jetzt gefordert, eine Prüfung der Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung einzuleiten.“
