Nach langem Taktieren durch die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kommt es am heutigen Donnerstag doch noch zu einer Abstimmung über den Landeshaushalt 2023. Das ist deshalb so wichtig, weil ein Landeshaushalt nicht nur die größtmögliche Sicherheit für alle Institutionen und Menschen in diesem Land bietet, sondern weil ein Haushalt auch in der derzeitigen Krise Sicherheit bietet und Abhilfe für die Folgen von Inflation und steigenden Energiekosten schaffen kann.
So sind zum Beispiel die 1,6 Millionen Euro für die Verankerung der praxisintegrierten Erzieher:innenausbildung, die Weiterfinanzierung des bisherigen Bundesprogramms „Sprach-Kita“ (+4.200.000 Euro) und die Einstellung von 300 Polizeianwärtern vorgesehen. Hinzu kommen 11,54 Millionen Euro für den Katastrophenschutz, Gelder für die Feuerwehren, der Landesanteil zur Umsetzung des Deutschlandtickets und der Landesanteil für Wohngeld- und Heizkostenzuschüssen.
Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey: „Dass wir heute einen Landeshaushalt beschließen, ist gut und wichtig, weil wir bei allem Streit dann doch noch zueinander gefunden haben und etwas zustande gebracht haben. Das können die Menschen in Thüringen ja auch erwarten.“
Hey kritisierte hierbei insbesondere die von Beginn an unklare Verhandlungsstrategie der CDU, die letztlich zu einem sehr ungeordneten und überhasteten Verfahren von Verhandlungsrunden über Ausschuss bis zur Plenarsondersitzung führte.
„Ich habe es immer wieder gesagt und sage es noch einmal, dieses Verfahren glich einem Ritt auf der Rasierklinge“, so Hey.
Zu den seitens der CDU durchgesetzten Kürzungen bei Thüringer Demokratieprogrammen kündigte Matthias Hey an, dass seine Landespartei in zukünftigen Regierungskonstellationen für eine auskömmliche Finanzierung derartiger Projekte stehe. Letztlich zähle natürlich auch das Ergebnis eines beschlossenen Landeshaushaltes: „Über 13 Milliarden Euro für Thüringen, und das ohne eine Regierungsmehrheit, das ist schon etwas ganz Besonderes und ein wichtiges Signal. Nämlich, dass Demokratinnen und Demokraten in unserem Freistaat zusammenstehen.“
Weil schon zu Beginn des Abstimmungsmarathons im Thüringer Landtag mehrere Abgeordnete der Opposition nicht mehr im Hause waren, fand der Antrag der Koalition, die Kürzungen bei den Demokratieprojekten rückgängig zu machen, eine Mehrheit im Plenum.
Zudem stimmten die drei regierungstragenden Fraktionen für einen Entschließungsantrag der CDU, den Deutschen Katholikentag in Erfurt mit zusätzlichen 600.000 EUR zu unterstützen.
„Beide Anträge unterstützen damit Institutionen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen“, zeigt sich Hey zufrieden.
Zum im Plenum dann tatsächlich vollzogenen Abstimmverhalten der CDU stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend fest:
„Bei Verabschiedung des wichtigsten Landesgesetzes gilt: Verantwortung übernehmen sieht anders aus – eine Enthaltung ist keine Haltung!“
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