Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, verweist mit Blick auf eine fristgerechte Verabschiedung des Landeshaushaltes 2023 auf ein drohendes Scheitern des Zeitplans in den Gremien des Parlaments.
„Wir hatten am heutigen Vormittag eine weitere Verhandlungsrunde mit CDU und FDP organisiert, an der auch Finanzministerin Taubert teilnehmen sollte. Auf diese Weise sollte der seitens der CDU eingeforderte Kontakt auch zur Landesregierung gehalten werden, Rückfragen zur Rücklageentwicklung und mittelfristigen Finanzplanung wären so quasi auf dem kleinen Dienstweg möglich gewesen. Die Absage der CDU und FDP bringt jetzt vor allem den Zeitplan des neuen Landeshaushaltes ins Wanken.“
Hey verweist auf die enge Terminleiste, die eingehalten werden muss, wenn das Haushaltsgesetz Mitte Dezember im Landtag beschlossen werden soll.
„Ich bedaure die Absage der Gespräche sehr. Jetzt kann ich nur hoffen, dass die Irritationen zwischen Landesregierung und CDU schnell geklärt werden, und wir an den Verhandlungstisch zurückkehren können“, so Hey. „Wir müssen jetzt alle zusammen schnellstens in die Pötte kommen, andernfalls wird es mehr als eng mit einem Haushalt für 2023!“
Aufgrund der aktuellen Situation, in der sich der Freistaat befindet, sei ein verabschiedeter Landeshaushalt unabdingbar. „In Zeiten der Energiekrise und galoppierender Preise braucht das Land Sicherheit, und ab Januar keinen Haushalt zu haben wäre verheerend für Thüringen“, so Hey abschließend.
