Das Hartz-IV-System hat eines gezeigt: Das, was Menschen wirklich brauchen, wenn sie in die Erwerbslosigkeit kommen, ist ein Gerüst, das auf Hilfe und nicht auf Drangsalierung aufgebaut ist. Deshalb ist es nur richtig, dass dieses System überwunden und mit dem Bürgergeld ersetzt werden soll. Trotzdem hält die CDU im ganzen Land an ihrer Blockadehaltung und ihren Plattitüden gegenüber Menschen, die in der Grundsicherung leben, fest.
Der Thüringer SPD-Sozialpolitiker Denny Möller mahnt noch einmal explizit vor allem die Kolleg:innen der Thüringer CDU an, diese Haltung, die an erster Stelle die Gesellschaft auseinandertreibt, aufzugeben:
„Wer von seinen Parteikolleg:innen eine harte Haltung im Vermittlungsausschuss des Bundes fordert, der fordert Härte gegenüber allen Menschen, die auf eine Grundsicherung angewiesen sind. Darunter sind allein in Thüringen tausende Menschen, die einen Angehörigen pflegen oder allein ihre Kinder großziehen. Tausende Beschäftigte, die arbeiten gehen und ihr Einkommen aufstocken müssen. Sowie Zehntausende Menschen, die gar nicht arbeiten können, weil sie zum Beispiel chronisch krank sind. Wenn die Thüringer CDU also die Beibehaltung aller Sanktionen fordert, dann schadet sie damit auch den automatisch immer mitbetroffenen Kindern und Jugendlichen. Darauf hat auch der Kinderschutzbund vor einigen Tagen zurecht hingewiesen.“
Zudem verweist Möller darauf, dass die Bürgergeld-Reform deutlich mehr als nur eine Erhöhung des Regelsatzes sei. Mit einem viel stärkeren Fokus auf Aus- und Weiterbildung sollen die Leistungsbezieher viel effektiver als bisher befähigt werden, dauerhaft auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
„Das hilft uns auch bei der drängenden Frage nach Fachkräften. Und auch das von der CDU immer wieder aufgeführte Thema der Sanktionen ist schlichtweg die Mär von Menschen, die sich nicht anstrengen wollen. Tatsächlich waren es im bisherigen Hartz-IV-System nur drei Prozent der Betroffenen, die dort Leistung bezogen haben und von Sanktionen wegen versäumter Termine betroffen gewesen sind. Diese drei Prozent gegen die restlichen 97 Prozent aufzuwiegen, ist blanker Populismus“, so Möller.
Hintergrund:
Am Mittwoch tagt der vom Bundesrat angerufene Vermittlungsausschuss. Unter der Leitung von der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU) wird dort über einen Kompromiss zur Bürgergeld-Reform verhandelt. Nach einer erneuten Beratung im Bundestag Ende dieser Woche soll idealerweise auch der Bundesrat am Freitag dem angestrebten Kompromiss zustimmen und damit den Weg für das Bürgergeld-Gesetz freimachen.
