Die SPD arbeitet derzeit auf Bundes- und Landesebene mit Hochdruck daran, dass alle möglichen Maßnahmen und Mechanismen, die zur Verfügung stehen, genutzt werden, um die Lasten der Energiekrise möglichst umfangreich abzufedern und die Lasten sozial gerecht zu verteilen. Neben der Erweiterung des Corona-Sondervermögens ist ein weiterer Schritt die Einrichtung eines „Notfallfonds gegen Energiearmut“.
„Unser gemeinsamer Koalitionsantrag beinhaltet eine Hilfeleistung in zwei Schritten für Menschen, die aufgrund der steigenden Energiepreise vor finanziellen Problemen stehen. Zum einen wollen wir die Beratungsstrukturen massiv ausbauen. Das beinhaltet alle Beratungsstellen von Verbraucherschutz bis Schwangerschaftsberatung, denn sie alle bieten wirtschaftliche Beratungen an, die bei der Suche nach Hilfe Orientierung geben. Das ist wichtig, weil es schon jetzt viele Möglichkeiten gibt, staatliche Hilfen zu beantragen – etwa Wohngeld oder Einmalzahlungen in der Grundsicherung. Wenn im Rahmen dieser Beratung alle anderen staatlichen Hilfen und rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollten und immer noch eine finanzielle Notlage besteht, soll im zweiten Schritt eine Härtefallregelung greifen: Dafür schaffen wir den Thüringer Notfallfonds gegen Energiearmut“, so der energie- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Denny Möller.
Der Notfallfonds soll mit zehn Millionen Euro zur Abfederung von Härtefällen privater Haushalte ausgestattet werden, sodass trotz gestiegener Energiepreise niemand auf Strom oder Heizung verzichten muss oder gar seine Wohnung verliert. Die Mittel sollen im Einzelfall und nach erfolgter Beratung ausgereicht werden, und das Antrags- und Auszahlungsverfahren soll mit Blick auf die besondere Notlagensituation der Betroffenen möglichst unbürokratisch gestaltet sein.
